Politische Bildung ist aber gerade in diesen Tagen mit Blick auf Desinformationskampagnen im Zuge des um sich greifenden Populismus - Stichwort: „postfaktisches Zeitalter“ - notwendiger denn je, um unsere Demokratie zu stützen. In diesem Sinne wünschen wir der neu gegründeten Landeszentrale für politische Bildung viel Erfolg dabei, eine Werbeagentur für Demokratie zu werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarze Null steht ab 2017. Das macht die besondere Leistung dieser Landesregierung deutlich:
Wichtige bildungspolitische Notwendigkeiten im Einzelplan 06 werden finanziert, und trotzdem erreicht sie eine Neuverschuldung von null Euro. Das zeichnet diese Landesregierung aus.
Meine Damen und Herren, Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Wir bauen Schulden ab, stärken aber zugleich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit diesem Doppelhaushalt zeigt RotGrün wie in den Vorjahren, dass Bildung und Wis
senschaft für uns Vorrang haben. Wir geben Gas für den Aufbruch in die Wissensgesellschaft. Wir geben damit ein Signal, dass bei allen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung Bildung und Chancengerechtigkeit weiter an vorderster Stelle stehen.
Ich möchte mit einem Dank an alle diejenigen schließen, die an der Erarbeitung dieses Haushalts mitgewirkt haben, insbesondere aber an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wissenschafts- und Kulturministeriums.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Nach dem Reißverschlussprinzip ist jetzt die FDP-Fraktion dran. Es spricht Frau Kollegin Almuth von BelowNeufeldt.
(Zurufe: Wo ist sie denn? Eben saß sie doch noch dort neben Herrn Bode! - Eben war sie noch hier! - Jörg Bode [FDP]: Wir kommen später auf die Wortmeldung zurück! - Zurufe von den GRÜNEN: Herr Bode, tragen Sie vor, trauen Sie sich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kriegen wir schon hin. Unsere Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Kulturausschuss ist hervorragend. Also werden wir das auch im Plenum hinbekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen, unter denen die Ministerien in diesem Jahr ihre Haushaltsentwürfe aufzustellen hatten, waren beileibe nicht leicht. Vor diesem Hintergrund ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWK gelungen, einen Haushalt vorzu
legen, der die richtigen Schwerpunkte setzt und sowohl im Hochschul- als auch im Kulturbereich Perspektiven durch Verlässlichkeit bietet. Hierfür meinen herzlichen Dank an die Ministerin! Frau Ministerin, bitte geben Sie meinen Dank weiter an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Auch ich möchte die Haushaltsdebatte nutzen, um eine Bilanz zu ziehen: Öffnung der Hochschulen, mehr Demokratie an den Hochschulen, Planungssicherheit für die Hochschulen, Stärkung der Fachhochschulen, mehr Transparenz in der Forschung, mehr Forschung für Nachhaltigkeit. Außerdem haben wir wieder eine Landeszentrale für politische Bildung. Und natürlich: eine enorme Anstrengung für die Aufnahme Geflüchteter in unserem Land. - So lauten meine Überschriften für die Bilanz.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir ein zentrales Wahlversprechen gleich zu Beginn der Wahlperiode eingelöst. Hürden für den Zugang zu Hochschulen wurden beseitigt. Sie wurden gerade für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten geöffnet. Die weggefallenen Studiengebühren - Herr Hillmer, das begleitet uns natürlich über die ganze Legislaturperiode und darüber hinaus - ersetzt das Land den Hochschulen dauerhaft zu 100 %. Bis 2018 werden den Hochschulen hierfür zusätzliche 450 Millionen Euro in Form der Studienqualitätsmittel zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün macht keine leeren Versprechungen. Das 2014 auf den Weg gebrachte Fachhochschulentwicklungsprogramm zeigt Wirkung. Mit dem vorgelegten Haushalt können die letzten der 333 Professorenstellen besetzt werden, oder ihre Entfristung kann eingeleitet werden. SPD und Grüne stärken nachhaltig unsere Fachhochschulen, die mit ihrer Ausrichtung ein wichtiger Bestandteil unserer Hochschullandschaft sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.
Politische Bildung, meine Damen und Herren, ist gerade in der heutigen Zeit, in der es darum geht, Demokratie immer wieder von Neuem zu begründen und zu erklären, und in der es gilt, für Demokratie zu werben, ein ganz wichtiger Aspekt in unserer Bildung. Mit der Errichtung der Landeszentrale für politische Bildung werden wir ab dem nächsten Jahr hervorragend aufgestellt sein, um genau in diesem Punkt einen großen Schritt weiterzukommen - etwas, was uns in den vergangenen 14 Jahren gefehlt hat.
Erstens. Wir haben für mehr Transparenz in der Forschung für Drittmittel gesorgt. Die Hochschulen veröffentlichen künftig, mit wessen Geld sie wofür forschen. Forscherinnen und Forscher haben einen verlässlichen Rahmen erhalten, um Risiken und ethisch bedenkliche Folgen ihrer Arbeit bewerten zu können, und so weit wie möglich zu minimieren.
Zweitens. Mit der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben wir die Beteiligung der Studierenden an den Entscheidungen der Hochschule verbessert. Wir haben die Demokratie an den Hochschulen gestärkt, meine Damen und Herren.
Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass sich erst die rot-grüne Landesregierung, dass sich erst unsere Wissenschaftsministerin den Herausforderungen der Inklusion wirklich gestellt hat. Schon 2012 - unter Ihrer Regierungsverantwortung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP - hat der Landtag die Einführung der Inklusion beschlossen. Doch es brauchte erst den Wechsel zu Rot-Grün, um endlich auch die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Inklusion gelingen kann.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ja, das klappt jetzt super!)
Ein weiterer Bereich, der diesen Haushalt ganz besonders prägt, ist die Finanzierung von Maßnahmen zur Aufnahme Geflüchteter in unsere Gesellschaft. Für diese Maßnahmen werden wir bis 2018 mehr als 75 Millionen Euro reine Landesmittel aus dem MWK-Haushalt bereitgestellt haben, damit auch die Geflüchteten, die der Bund aufgrund der restriktiven Handhabung ausschließt, an Grundbildungs- und Alphabetisierungskursen sowie an Sprachkursen teilnehmen können, wenn sie noch keine Asylanerkennung haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Worte zu unserer politischen Liste sagen. 7 Millionen Euro bekommen die Studentenwerke in den beiden Jahren für neue Wohnungen für Studierende - als Zuschuss!
Damit reagieren wir auf die anhaltenden Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, die stets bei der Wohnungssuche zum Beginn der Wintersemester entstehen.
8 Millionen Euro nehmen wir in die Hand, um die IT-Infrastruktur der Unikliniken in Göttingen und Hannover zu ertüchtigen, um zeitgemäße Diagnosen und Fallbesprechungen zu ermöglichen. Komischerweise, Herr Hillmer, hat die CDU das in ihrem Änderungsantrag gestrichen.
Knapp mehr als 1 Million Euro geht an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung für eine Intensivierung der Gewinnung von Nachwuchsfachkräften. In Niedersachsen liegt der Anteil der über 50Jährigen, die in der Erwachsenenbildung arbeiten, mit 51 % über dem Bundesdurchschnitt. Die Folgen: Die Institutionen altern. Die Einrichtungen sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, den internen Wissenstransfer zu sichern, da die Nachwuchsförderung wegen fehlender finanzieller Ressourcen vielfach nicht systematisch betrieben werden kann. Dem begegnen wir durch eine zweijährige Anschubfinanzierung für sogenannte pädago
Mit 650 000 Euro stärken wir die Denkmalpflege. Wir bringen den landesweiten Ausbau des Monumentendienstes auf den Weg und fördern gezielt landschafts- und sozialtypische Baudenkmale.