und das ist auch der Grund dafür, dass wir frohgemut in die Zukunft, in die nächste Legislaturperiode blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Sie müssen das ja nicht gut finden - auf 5,85 Milliarden Euro in 2017, Herr Försterling, und auf 6 Milliarden Euro in 2019 zu steigern. Das ist mehr als 1 Milliarde Euro, die wir der Kultusministerin im Haushalt zusätzlich zur Verfügung stellen.
Damit wird eines deutlich: Schwerpunkt dieser Landesregierung ist der Bildungsbereich, und Schwerpunkt im Bildungsbereich ist die Zukunftsoffensive Bildung. Und das ist auch gut so.
(Kai Seefried [CDU]: Ohne Unter- richtsstunden und ohne Lehrer! - Ge- genruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie haben rechtswidrige Verträge gehabt, und das war Ihnen egal!)
An der Stelle komme ich auch einmal darauf zu sprechen, lieber Herr Seefried, dass Sie der Kultusministerin zu einer Selbstanzeige gegen sich geraten haben, weil sie Rechtsverstöße in Bezug auf Belm begehen würde. Ich habe eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie nicht mit zweierlei Maß messen. Warum haben Sie damals Herrn Althusmann nicht aufgefordert, wegen der Ganztagsproblematik zurückzutreten?
Herr Althusmann hat die Verfassung gebrochen. Er hat als Dienstvorgesetzter nicht ordentlich dafür Sorge getragen, dass Schaden von seinen Mitarbeitern abgewendet wurde. Die Schulleiter mussten vors Hauptzollamt!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! - Widerspruch bei der CDU)
Die Staatsanwaltschaft ist im Kultusministerium ein- und ausgegangen. Das war Rechtsbruch! Sie hätten gegen diesen Minister eine Ministerklage starten sollen, aber nicht gegen diese Kulturministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Und den machen Sie zum Spitzen- kandidaten!)
Wir haben kontinuierlich den Ganztag in Niedersachsen ausgebaut. Es gibt mittlerweile über 1 700 richtige Ganztagsschulen in Niedersachsen; die gab es zu Ihrer Zeit mit dem rechtsunsicheren Ganztag nicht. Wir haben die Mittel in dem Bereich verdreifacht. Das ist auch gut so, und das trägt dazu bei, dass die Ganztagsschule in Niedersachsen ein Erfolgsmodell ist.
Ich komme noch einmal auf das Thema Unterrichtsversorgung zurück, bei dem Sie ja immer gebetsmühlenartig falsche Zahlen zitieren.
Sie greifen dabei immer auf eine Prognose vom Stichtag 18. August 2016 zurück; andere Zahlen haben Sie nicht. Von daher nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis, dass diese Ministerin - und dafür danken wir ihr sehr - dafür Sorge getragen hat, dass mehr als 2 160 Lehrerstellen zusätzlich auf den Weg gebracht werden: 1 389 in 2017 und 771 in 2018. Bedacht ist dabei auch ein Bereich, den Sie immer gerne als Beispiel für schlechte Bildungspolitik anführen: Es gibt über 160 zusätzliche Stellen an den BBSen. Da wird nicht abgebaut, da wird aufgebaut - über 160 Stellen mehr an den BBSen, die bei dem SPRINT-Projekt sehr gefordert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte kurz zitieren, was Herr Althusmann im Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dazu gesagt hat, wie er vorgehen würde, um die Unterrichtsversorgung zu sichern:
Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung im Gegenzug für grundsätzlich sinnvolle Projekte. Darauf zu verzichten würde wehtun, aber die Unterrichtsversorgung muss vorgehen.“
Sie greifen in die Trickkiste, wie es Herr Busemann und Herr Althusmann gemacht haben. Sie reduzieren im System, und Sie bauen nicht auf.
Wir haben nicht, wie Sie mit Herrn Althusmann, 360 Stellen im BBS-System auf einmal aus dem System gezogen - das haben Sie in den Haushalt reingeschrieben -,
sondern wir haben das auf dreimal 120 gestückelt. Vor allem bei den letzten 120 Stellen haben wir es ermöglicht, dass das aus dem Budget bewerkstelligt werden kann. Da wird nicht abgebaut, sondern die Möglichkeit geschaffen, dass weiterhin eingestellt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik mit Augenmaß, und das ist gute, zielgerichtete Politik. Damit helfen wir den BBSen sehr, und wir ermöglichen ihnen in der Tat weitere Einstellungen.
Mit den weiteren Einstellungen von über 2 160 Lehrkräften können wir den Ganztag in Niedersachsen weiter ausbauen. Wir stärken die Inklusion in Niedersachsen sehr deutlich. Mittlerweile ist sie im achten Jahrgang der Ganztagsschulen angekommen.
Wir haben dabei zur Kenntnis zu nehmen, dass wir damit über 36 000 Schülerinnen und Schüler mehr im System haben. Ihre Planung ist damals davon ausgegangen - dass es anders sein würde, konnten Sie damals nicht wissen, das konnte niemand vorher wissen -, dass wir bis 2020 deutlich weniger Schüler haben werden. Aber wir haben jetzt 36 000 Schülerinnen und Schüler mehr im System. Deswegen ist das eine größere Herausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, haben wir das Thema Sprache in den letzten Haushaltsjahren und auch jetzt deutlich weiter gestärkt und ausgebaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da gab es einen Aufwuchs; das können Sie gerne im Haushalt nachlesen. Wir haben die Zahl der Sprachlernklassen von 60 auf über 600 ausgebaut, und wir haben dafür Sorge getragen, dass die Sprachförderung mit deutlich mehr als 1 000 Stellen abgesichert ist. Die sind befristet, ja! Da gebe ich Ihnen recht. Wir müssen im Juli 2018 darauf gucken, in welchem Umfang wir sie noch benötigen. Aber wenn wir sie dann noch benötigen, werden wir Sorge dafür tragen, dass mit Augenmaß auch in diesem Bereich weiter vorgegangen wird.
Das Thema Schulsozialarbeit ist ein Thema, das erstmals in der Landesgeschichte als ordentliche Landesaufgabe geregelt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich danke der Kultusministerin sehr dafür, dass es gelungen ist, ein jahrzehntelang liegen gebliebenes Thema gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden endlich zu regeln. Herzlichen Dank, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt!
Während Frau Heister-Neumann - viele in diesem Haus werden sie schon vergessen haben; sie war mal Kultusministerin - am 2. Oktober 2009 an Frau Ross-Luttmann, die jetzt leider nicht im Saal ist, einen Brief geschrieben hat, in dem sie darauf hingewiesen hat, dass Schulsozialarbeit eine kommunale Aufgabe ist, hat unsere Kultusministerin dafür gesorgt, dass diese Landesregierung Verantwortung übernimmt.
Diese Verantwortung schlägt sich darin nieder, dass in der Mittelfristplanung 130 Millionen Euro - über den gesamten Zeitraum gerechnet - für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen. Wir werden die Schulsozialarbeit in Niedersachsen verdoppeln. Wir werden über 1 000 Stellen für Schulsozialarbeit in den Schulen haben. Und wir werden das weiterentwickeln. In den Jahren 2019 bis 2021 werden weitere 200 Stellen dazukommen.
Wir schaffen ein inhaltliches Konzept. Das gab es bei Ihnen überhaupt nicht. Bei Ihnen bedeutete Schulsozialarbeit: Hauptschulprofilierungsprogramm. Genau das, wofür Sie jetzt Mittel einstellen wollen - Schulsozialarbeit an Gymnasien und Förderschulen -, hat zur damaligen Zeit gar nicht stattgefunden. Es gab weder für Gymnasien noch
für Haupt- oder Realschulen in irgendeiner Weise ein Konzept. Jetzt gibt es ein Konzept, nämlich dass Ganztagsschulen bei der Schulsozialarbeit bevorzugt werden sollen, weil sich die Kinder in Ganztagsschulen am längsten aufhalten. Deshalb ist es notwendig, dass das entsprechend abgebildet wird. Von daher ist es ein gutes Konzept, das wir für den Ganztag entwickelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben der Landesschulbehörde einen großen Ermessensspielraum eingeräumt, sodass sie dafür Sorge tragen kann, dass die Eingruppierung ordentlich erfolgt. Aber die Tarife in Land und Kommunen sind nun einmal unterschiedlich, das ist der Tarifautonomie geschuldet. Da haben wir keine Eingriffsmöglichkeit. Aber es gibt jetzt endlich sichere, dauerhafte Arbeitsverhältnisse und keine Kettenverträge mehr. Ich glaube, das ist eine Errungenschaft.
Wir haben das Personal an Schule gestärkt - da gab es einen Aufwuchs von 85 auf 87 Millionen -, und wir haben die Finanzhilfe an freie Schulen auf über 15 Millionen Euro angepasst - alles das, was Sie uns immer vorwerfen. Sie wird auf über 31 Millionen im Jahr 2020 ansteigen. Die letzte Änderung gab es 2007. Auch das hat diese Kultusministerin angepackt.
Ich nenne auch die Inklusionsfolgekosten. Das Thema Inklusion ist deutlich gestärkt worden. Ich glaube, dass der Kollege Scholing darauf auf jeden Fall noch eingehen wird. Ihre Haushaltsanträge sind eher ein Ausdruck von Hoffnungslosigkeit. Die FDP setzt für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit 12,5 Millionen Euro an, die für 271 Gymnasien und 300 Förderschulen ausreichen sollen. Das reicht gerade einmal für 250 Stellen aus. Von daher wird diese Summe nicht ausreichen. Auch bei der CDU sind es nur 144 Stellen, aber kein Konzept liegt dahinter. Also auch da ist es eher Träumerei, als dass Sie sich in irgendeiner Weise im Haushaltsrahmen klar orientieren wollen.
Ich glaube, Ihnen fehlt jedes bildungspolitische Gesamtkonzept, Ihnen fehlt jeglicher Antrieb, überhaupt regieren zu wollen. Deswegen sind Ihre Haushaltsanträge so, wie sie sind.
Wir werden zum Bereich frühkindliche Bildung noch einiges von unserem Schwergewicht Uwe Santjer zu hören bekommen.