Artikel 4. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen. Also wurde die Änderungsempfehlung beschlossen.
Artikel 5. - Hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Änderungsempfehlung wurde beschlossen.
Artikel 6. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Änderungsempfehlung wurde beschlossen.
Artikel 7. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Empfehlung wurde beschlossen.
Artikel 7/1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Änderungsempfehlung wurde beschlossen.
Artikel 7/2. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Änderungsempfehlung wurde beschlossen.
Artikel 9. - Hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Änderungsempfehlung wurde beschlossen.
Artikel 10. - Dazu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Empfehlung wurde beschlossen.
Artikel 11. - Dazu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Die Gegenprobe! Wer ist dagegen? Oder waren das alle? - Enthaltungen?
- Aber theoretisch muss ich ja fragen. - Somit wurde die Änderungsempfehlung einstimmig beschlossen.
Artikel 12. - Dazu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Alle. Enthaltungen? - Die Neinstimmen erspare ich mir. Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 13. - Dazu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Änderungsempfehlung beschlossen.
Artikel 14. - Dazu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dafür stimmen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist auch zu Artikel 14 die Änderungsempfehlung des Ausschusses beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dafür stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem dem Tagesordnungspunkt 46 zugrunde liegenden Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts zustimmen möchte, der möge sich vom Platz erheben. - Wer möchte dagegen sein und sich erheben? - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 47 durchführen. Das ist ein Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben keine weiteren Abstimmungen. Aber in großzügiger Auslegung von § 46 unserer Geschäftsordnung möchte ich unserem Kollegen Ansgar-Bernhard Focke das Wort erteilen. Er ist zwar nicht persönlich angegriffen worden, aber er hatte eine schwere Entscheidung zu treffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei meiner CDU-Fraktion bedanken, die es beim letzten Tagesordnungspunkt eingerichtet hätte, aber auch beim Präsidenten für die großzügige Auslegung der Geschäftsordnung, dass ich noch einmal zu Ihnen sprechen darf.
Neun Jahre durfte ich hier im Landtag für die Menschen in meinem Wahlkreis und für meine CDU wirken - neun Jahre, in denen viel passiert ist. Ich durfte mehrere Ministerpräsidenten erleben, Regierungszeit und Opposition. Gemeinsam erlebten wir gute, aber sicherlich auch traurige Momente.
Ich habe mich entschieden, gemeinsam mit meiner Familie in die Heimat meiner Frau nach Brandenburg zu ziehen. Eine Fernehe über 450 km als Abgeordneter - das geht nicht. Ich würde weder meiner Familie noch meinem Wahlkreis gerecht werden. In diesen Momenten entscheidet sich, was wirklich wichtig ist: der Beruf, eine Aufgabe oder die Menschen, die man liebt. Für mich gibt es da nur eine Antwort.
Ein guter Freund und Landtagskollege hat in den letzten Tagen etwas Wichtiges zu mir gesagt. Er meinte: Wenn du Abgeordneter wirst, dann bekommst du eine Art Mantel umgelegt. Du hast besondere Rechte und besondere Pflichten. Dein Wort ist von Bedeutung, und du wirst auch hofiert. Aber irgendwann nimmt man dir diesen Mantel wieder weg - freiwillig oder unfreiwillig -, und dann bist zu derselbe wie vorher. Entscheidend ist, ob dann jemand zu Hause ist und auf dich wartet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe diesen Mantel heute ab. Ich blicke stolz zurück und auch zuversichtlich nach vorne. Ich bin dankbar für das, was war, und freue mich auf das, was kommt.
Hier vorne habe ich gerne hart und leidenschaftlich gestritten. Mir jedenfalls hat es immer Spaß gemacht. Am Ende muss man sich auch wieder in die Augen gucken können. Ich hoffe, dass Sie mich so in Erinnerung behalten.
Abschließend möchte ich mich bei meiner CDUFraktion bedanken. Ihr seid eine tolle Truppe! Ich habe viele von euch schätzen gelernt und auch gute Freunde gefunden. Ich bedanke mich für die Aufgaben, die ich von euch bekommen habe, und ab und zu auch für so manchen Spezialauftrag. Ich hoffe, ich habe es in eurem Sinne gut gemacht.
Ein besonderer Dank geht an meine Oldenburger Gruppe, meiner politischen Heimat, und vor allem an die junge Gruppe plus Lutz Winkelmann als ständigem Gast.
Vielen Dank, lieber Kollege Focke. Ich denke, ich spreche im Namen des ganzen Parlaments: Wir wünschen Ihnen persönlich und Ihrer Familie bei dem, was alles noch kommt, alles Gute für die neue Zeit in Brandenburg und eine glückliche Hand und Gottes Segen bei all dem, was passiert. Irgendwie habe ich den Eindruck: Rund um das Thema Politik kann es passieren, dass wir Sie noch einmal wiedersehen, wo auch immer. Warten wir es ab!
Meine Damen und Herren, jetzt noch ein paar abschließende Bemerkungen: Der nächste, der 43. Tagungsabschnitt ist vom 1. bis zum 3. Februar 2017 vorgesehen. Ich werde den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Nun steht die Weihnachtszeit bevor. Was kann man Ihnen wünschen? - Ein Bundestagspräsident hat einmal gesagt - das war allerdings in der Sommerzeit -: Schwimmen Sie nicht so weit hinaus! - Die Gefahr besteht jetzt im Winter nicht. Erklimmen Sie nicht zu hohe Berge! Auch diese Gefahr ist in Niedersachsen nicht sonderlich hoch.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen eine gute restliche Adventszeit, schöne, besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielleicht kann man es zwischen den Feiertagen einfach einmal probieren: Es gibt auch ein Leben ohne Politik.