Ich lasse über den Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof - abstimmen. Der Ausschuss hat mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/7041 empfohlen, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Ich lasse daher jetzt nur über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7117 ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt und der Einzelplan somit quasi beschlossen.
Zu Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7116, abstimmen. Wer ist für diesen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP ist abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117, abstimmen. Wer für diesen ist, hebe die Hand. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Jetzt steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7042 an. Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Zu Einzelplan 14 - Landesrechnungshof - steht lediglich die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7043 an.
Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Einzelplan des Landesrechnungshofes wurde gefolgt.
Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz - ist aufzurufen. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7116 auf. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117, auf. Wer ist für diesen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Schlussendlich kommt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7044 zur Abstimmung. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Zum Einzelplan 17 - Landesbeauftragte für den Datenschutz - liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst lasse ich also über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7116 abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das Zweite war die eindeutige Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7045. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der FDP ist es mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich komme zum Einzelplan 20 - Hochbauten. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7116 abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Stimme geben? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich keine. Das Zweite war die Mehrheit. Deswegen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117. Wer möchte diesem seine Stimme geben? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Also ist auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/7046. Wer möchte dieser folgen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 17/6060 neu, mit den in der Beschlussempfehlung, Drucksache 17/7030, vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 17/7100, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. - Wer für § 1 in der beschriebenen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. § 1 ist beschlossen.
§ 3. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 14/1. - Wer möchte der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, eine - wie vereinbart - jeweils zehnminütige Schlusserklärung zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 abzugeben.
Zunächst hat sich der Kollege Thümler von der CDU-Fraktion gemeldet. Dann folgen - in dieser Reihenfolge - SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Ist Niedersachsen noch auf Erfolgskurs? - „Ja“, würden die Umverteiler in diesem Land sagen. „Nein“, hingegen sagen die, die investieren und etwas schaffen wollen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren in der linken Hälfte des Hauses: Haben Sie die Kraft, haben Sie die Stärke, mit den Haushaltsvorschlägen der Oppositionsseite Niedersachsen wirklich nach vorne zu bringen? - Nein, Sie haben diese Kraft nicht. Sie haben es gerade bewiesen.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das nächste Mal können Sie etwas Sub- stanzielles vorlegen! Dann können wir darüber reden!)
Sie versäumt es, in die Sanierung von Straßen, Landesimmobilien und auch Breitband zu investieren. Das müsste jetzt, in guten Zeiten, erfolgen, bevor die Steuereinnahmen wieder sinken.
Herr Thümler, einen Moment, bitte! - Ich darf bitten - auch wenn es eben etwas anstrengend war -, wieder Ruhe herzustellen. Wer etwas zu regeln und zu besprechen hat, kann den Plenarsaal auch verlassen.
- Es gibt jetzt sicherlich Wichtigeres, als Weihnachtskarten zu verteilen. - Herr Tonne, geht es auch anderswo?
Stattdessen, meine Damen und Herren, liegt die Investitionsquote des Landes weiterhin auf einem historischen Tief. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie doch einfach mal die Berichte und Kommentare in der HAZ, der NWZ, der NOZ und der Braunschweiger Zeitung! Im bundesweiten Vergleich ist Niedersachsen Schlusslicht bei öffentlichen Investitionen. Herr Schneider, daran ändert im Übrigen auch nichts der verunglückte Vergleich mit Hessen, den Sie gestern angestellt haben. Sie hinken nämlich in doppelter Weise hinterher.