Meine Damen und Herren, die Menschen in Niedersachsen haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich die Landesregierung die Zukunft unseres Bundeslandes vorstellt. In den vergangenen drei Tagen wurden die Menschen einmal mehr enttäuscht.
Herr Weil, es war schon peinlich, Ihrem Redebeitrag, den Sie hier abgeliefert haben, zum Einzelplan der Staatskanzlei zuzuhören. Es war der blasse Aufguss dessen, was Sie im August dieses Jahres in der Regierungserklärung schon einmal gesagt und erklärt haben. Es ist eine einzige Endlosschleife. Man könnte auch sagen: Ihre Schellackplatte hat einen ziemlichen Sprung.
Im Grunde genommen können Sie, Herr Weil, Ihre Botschaft mit dem Werbeslogan einer kalorienarmen Margarinesorte vergleichen. Mehr ist darin nicht zu finden.
Meine Damen und Herren, dass Niedersachsen dringend Impulse braucht, wird nicht einmal in Ihren Reihen bestritten angesichts fortbestehender Lücken in der Breitbandversorgung, anhaltender Investitionsschwäche der niedersächsischen Industrie, eines wachsenden Sanierungsstaus in den Hochschulen, Unikliniken und Krankenhäusern, historisch schlechter Unterrichtsversorgung und einer ungebremsten Einbruchskriminalität. Was ist bloß los in Niedersachsen? Wo sind eigentlich die sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre geblieben?
stiegen, und die Zinsausgaben sind um 25 % gesunken. Sie haben 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die Sie ausgeben können. Was machen Sie? Sie investieren nicht in die Struktur des Landes, Sie vergeigen seine Zukunft.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün kostet - vor allen Dingen Zukunftschancen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes lag im ersten Halbjahr 2016 unter dem Bundesdurchschnitt. Wer garantiert, dass es in den nächsten Jahren weiter nach vorne geht? Was ist bloß los in Niedersachsen?
Der Ausbau des Krippenplatzangebotes ist im vergangenen Jahr zum Erliegen gekommen. So steht es im aktuellen Niedersachsen-Monitor. Die Zahl der jungen Schulabbrecher steigt wieder und damit die Perspektivlosigkeit junger Leute in diesem Land, meine Damen und Herren.
Wie weit wir eigentlich von einer guten Bildungspolitik entfernt sind, wird daran deutlich, dass Schulleiter in Niedersachsen jetzt schon in Elternbriefen nach Vertretungslehrern suchen müssen. Das kann nicht rot-grüne Bildungspolitik sein. Das ist ein einziges Trümmerfeld. Sie entmutigen Lehrer, Schüler und Eltern gleichermaßen, meine Damen und Herren.
Ist das die Zukunft Niedersachsens? Ein Trümmerfeld in der Bildungspolitik? Ist das die Zukunft, die Sie wollen? Demotivierte Schüler, Eltern und Lehrer? Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren.
Was ist das eigentlich für eine Landesregierung, die auf die wachsende Bedrohungslage durch Islamisten und durch ungebremst steigende Einbruchskriminalität mit einem Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetz reagiert, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiterhin nachhaltig lahmlegen und erschweren? Nur weil Sie das vor vier Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben! Das ist eine Schande für dieses Land, meine Damen und Herren.
Die Sicherheitslage ist nicht unverändert geblieben, die Zeit ist nicht stehen geblieben. Die Sicherheitslage hat sich weiterentwickelt. Sie ist
angespannter geworden. Die Welt ist insgesamt stärker in Bewegung geraten. Nehmen Sie das eigentlich überhaupt nicht zur Kenntnis? - Deshalb, Herr Pistorius, ist es eben falsch, dass Sie der Polizei Knüppel zwischen die Beine schmeißen!
Sie müssen der Polizei endlich die notwendigen Instrumente an die Hand geben, beispielsweise Telekommunikationsüberwachung im Fall krimineller Banden, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die Möglichkeit der Schleierfahndung in Grenzgebieten.
Man sieht, dass den Innenminister das eigene Thema nicht interessiert. Das macht aber auch nichts - er ist sowieso am Ende seines Schaffens, meine Damen und Herren.
Was für ein Ministerpräsident ist das, der den Rechtsbruch in Belm hier im Parlament einfach kurzerhand billigend in Kauf nimmt und legalisiert? Dass die Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft wächst, nehmen Sie damit bewusst in Kauf.
Und was ist das für ein Ministerpräsident, der die Debatte um die HAWK monatelang laufen lässt? Wo sind die kraftvollen und überzeugenden Antworten auf den wachsenden Antisemitismus, Herr Weil? - Nichts kommt da, Fehlanzeige! Darüber müssen Sie dringend nachdenken!
Meine Damen und Herren, im Übrigen hat die Landesregierung ein ganz massives, grundsätzliches Problem mit Recht und Gesetz. Fünf juristische Niederlagen haben Sie vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg in dreieinhalb Jahren eingefahren. Das ist in der Tat rekordverdächtig.
Sie achten die Verfassung nicht! Sie achten die Rechte des Parlaments nicht! Und Sie achten auch nicht die Rechte Dritter bei Anhörungen und Beratungen in diesem Hause, meine Damen und Herren. Das geht überhaupt nicht!
Ich nenne eine weiteren Punkt: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt maßgeblich von einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ab. Was ist vor diesem Hintergrund eigentlich von der Landesregierung zu halten, die im
Bundesrat einen Beschluss mitträgt, die Verbrennungsmotoren zu verbieten, obwohl Niedersachsen das Autoland schlechthin in der Bundesrepublik Deutschland ist, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch von Susanne Menge [GRÜNE] und Volker Bajus [GRÜNE])
Das schafft ein massives Problem. Als Aufseher über den Vorstand bei Volkswagen, den Sie eigentlich überwachen sollten, sollten Sie treuhänderisch die Interessen des Landes Niedersachsen vertreten. Sie gerieren sich allerdings so, dass Sie den Eindruck hinterlassen, der Pressesprecher von VW zu sein. Herr Weil, das geht überhaupt nicht! Sie sind dort Aufseher und nicht Sprecher des Unternehmens! In diese Rolle müssen Sie sich endlich fügen!
Meine Damen und Herren, was ist mit der angekündigten digitalen Offensive? Sie existiert bislang nur auf dem Papier. Mit einer Politik von gestern jedoch werden wir die Herausforderungen von morgen und übermorgen nicht bewältigen können! Geben Sie in dieser Frage endlich mehr Gas! Machen Sie etwas für den Breitbandausbau, und ruhen Sie sich nicht auf Lorbeeren aus, die im Grunde nicht Sie verdient haben, weil Sie nicht die Leistung bringen, die gebracht werden muss!
In zentralen Fragen der Landespolitik haben Sie schon viele Menschen auf die Palme gebracht: Der Unterrichtsausfall, das Durcheinander bei schulischer Inklusion, die Tatenlosigkeit gegen Einbruchskriminalität regen immer mehr Menschen in Niedersachsen auf. Herr Weil, verantwortlich sind Sie nicht nur für das, was Sie tun, sondern auch für das, was Sie nicht tun. Was ist jetzt zu tun? - Vorfahrt für Infrastruktur, für Schiene, Straße und Häfen! Vorfahrt für Investitionen in Breitband! Vorfahrt für weniger Bürokratie! Vorfahrt für die Entlastung von Unternehmen! Vorfahrt für Bildung! Vorfahrt für Familien und familienfreundliche Betreuung! Das größte Zukunftsrisiko dieses Landes sitzt hier hinter mir auf den Regierungsbänken, meine Damen und Herren.
Weil auch Sie selbst das schon erkannt haben, meine Damen und Herren, hat die Staatskanzlei schon gestern vorausschauend für 14 Uhr zu ei
nem abschließenden Pressefototermin des Kabinetts eingeladen, damit im Grunde genommen schon jetzt festgestellt wird: Sie sind 2016 am Ende Ihres Schaffens. Mehr wird von Ihnen nicht zu erwarten sein. Das Land Niedersachsen braucht eine neue kraftvolle Regierung! Mit Ihnen ist hier kein Staat zu machen.
Vielen Dank, Herr Thümler. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt die Vorsitzende der SPDFraktion. Kollegin Modder, Sie haben das Wort.
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Siebels kann jetzt seine Weihnachtskarten weiter- verteilen! - Gegenruf von Wiard Sie- bels [SPD]: Höre ich da leise Kritik, Herr Thiele?)