Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden gleich den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit einem Gesamtvolumen von über 60 Milliarden Euro verabschieden, den ersten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit Gründung unseres Bundeslandes vor 70 Jahren, meine Damen und Herren.
Dies ist ein toller Erfolg dieser rot-grünen Landesregierung unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Gar nicht Ihr Erfolg! Das ist Ihnen in den Schoß gefallen!)
Ich finde, das ist durchaus ein besonderer Tag für unser Land, meine Damen und Herren. Dass diese Entscheidung auch noch auf den Geburtstag unseres Ministerpräsidenten fällt, nennt man wohl gutes Timing.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Der liebe Gott wird im Spiel gewesen sein!)
Meine Damen und Herren, ich will mich zunächst bei allen Rednerinnen und Rednern ganz herzlich für ihre Beiträge bedanken. Sie waren ganz überwiegend - ganz überwiegend! - sehr sachlich und damit auch wohltuend. Natürlich haben die Haushaltsdebatten aber auch ganz deutlich gezeigt und herausgearbeitet, wo unsere Gemeinsamkeiten liegen und wo wir in unserer politischen Ausrichtung völlig unterschiedlich sind.
Meine Damen und Herren, bereits in der Generaldebatte am Dienstag habe ich auf unsere Schwerpunktsetzung in diesem Doppelhaushalt und damit auf unser politisches Handeln hingewiesen. Deshalb werde ich mich jetzt auf einige wenige Punkte beschränken, auch wenn sie wehtun.
Dieser Doppelhaushalt belegt in beeindruckender Weise, dass wir bei hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinslast sehr verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Auch dafür steht dieser Finanzminister, der immer wieder zur Vorsicht mahnt. Die riesigen Herausforderungen, die sich durch Flüchtlingsbewegungen ergeben haben, haben wir bislang gut gemeistert. Ich finde, auch das darf an dieser Stelle noch einmal gesagt werden: Hier ist eine gesamtgesellschaftliche Meisterleistung abgelegt worden!
Jetzt aber, meine Damen und Herren, wenden wir uns der vielleicht noch schwierigeren Aufgabe der Integration dieser Menschen zu. Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat mit seiner Aussage völlig recht: Die Flüchtlinge von heute sind morgen unsere Nachbarn. - Deshalb ist es richtig und wichtig, sich um seine Nachbarn zu kümmern. Beispielhaft greife ich die Flüchtlingssozialarbeit und unsere Anstrengungen im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen heraus.
Nicht unerwähnt lassen will ich auch in diesem Zusammenhang die Leistungen der Kommunen, aber auch unsere Entlastungen für diese, meine
Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, was bei den Haushaltsberatungen das Auffällige war? - Die Rednerinnen und Redner von der Opposition haben zwar immer von den Wünsch-dir-wasPäckchen geredet, aber nie über die Gegenfinanzierung gesprochen. Das war Ihnen allen zusammen wohl etwas unangenehm.
Ich rufe es Ihnen an dieser Stelle aber gern noch einmal in Erinnerung: Personaleinsparungen, die überhaupt nicht umsetzbar sind - das wissen Sie auch - und deswegen nicht anrechenbar,
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Sie können ja Ihre Plätze räumen! Dann setzen wir uns dorthin und machen das!)
- globale Minderausgaben in beträchtlicher Höhe über alle Ressorts hinweg. Im Klartext, meine Damen und Herren: Luftbuchungen. Peinlich ist das, Herr Grascha, peinlich. Von den Haushaltsgrundsätzen der Wahrheit und Klarheit sind Sie meilenweit entfernt.
Deshalb ist es folgerichtig und empfehlenswert, dass Sie noch ein paar Jahre in der Opposition üben, meine Damen und Herren. Das ist besser für Sie und im Übrigen auch besser für unser Land.
Meine Damen und Herren, wir investieren weiter in Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Unsere Bildungsoffensive ist beispiellos und wirkt. Das gilt genauso für den
Bereich der frühkindlichen Bildung und der Schulsozialarbeit. Hierzu die Fakten: 2 100 zusätzliche Lehrkräfte, 120 Millionen Euro mehr für den frühkindlichen Bereich und 1 000 Schulsozialarbeiter bis 2021.
Wir investieren in die Sicherheit des Landes: 1 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten bei der Polizei, 1 000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, Wiedereinführung der Heilfürsorge, Anhebung der Zulagen und eine bessere Ausstattung für unsere Polizei. So sieht Wertschätzung aus, meine Damen und Herren.
Wir investieren weiter in den sozialen Wohnungsbau. Bis 2019 stehen für die Förderung sozialen Wohnraums mehr als 800 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir beenden den Sanierungsstau bei unseren Krankenhäusern mit einem Sondervermögen und lösen damit Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus. Meine Damen und Herren, Sie reden das Land schlecht - wir packen an.
Wir investieren weiter in unsere Landesstraßen und Radwege, in unsere Häfen. Wir setzen einen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung. Wir investieren in die Sanierung unseres Landesvermögens. So sieht nämlich Generationengerechtigkeit aus. Sie hingegen wollen das Sondervermögen auflösen.
Wir kümmern uns um den Fachkräftemangel und nehmen die Herausforderung der Digitalisierung als Chance an. Sie laufen mit Ihrem Landesvorsitzenden unserer Digitalisierungsoffensive hinterher.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN sowie Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Es ist noch nicht mal Geld eingestellt! Ich lache mich ka- putt!)
Abschließend stelle ich fest: Diese rot-grüne Landesregierung unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und die sie tragenden Regierungsfraktionen stehen für eine solide und zukunftsorientierte Politik. Rot-Grün steht für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch das ist in diesen Tagen sehr deutlich geworden, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, zum Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber ganz besonders bei Frau Wethkamp bedanken.
Außerdem möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere bei der Kollegin Anja Piel, aber auch bei unseren haushaltspolitischen Sprechern, bei Renate Geuter und dem Kollegen Gerald Heere, ganz herzlich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Natürlich gilt das auch für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Fraktionen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien schöne, besinnliche Weihnachten, einen guten Start in das neue Jahr und vor allen Dingen, dass wir uns gesund und munter im nächsten Jahr wiedersehen.