Protokoll der Sitzung vom 02.02.2017

Vielen Dank, Herr Minister Meyer.

Ich gehe noch einmal auf eine Zwischenbemerkung ein. Das Wort „doof“, das vorhin genannt wurde, galt einem ganz normalen Sachverhalt. Es war ein nicht auf eine Person bezogenes Adjektiv. Dafür gibt es keinen Ordnungsruf.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5831 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung des zweiten Tages. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg bzw. einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 17.28 Uhr.