Vielen Dank, Frau Ministerin. - Da ich weitere Wortmeldungen nicht mehr sehe, war dies die letzte Rede für heute.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls diese Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend auch noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6243 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7478 nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Wir sind am Ende der heutigen Beratungen angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Morgen früh um 9 Uhr treffen wir uns wieder.