Meine Damen und Herren, wir müssen klären, ob wieder ein solches Wort wie beim ersten Mal gesagt worden ist. Dann würden Sie einen Ordnungsruf erhalten. Wir werden das nachlesen. Das ist keine Frage, so haben wir das vereinbart, und so machen wir es auch.
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben es doch genau gehört! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Was denn? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Dass sie „Scheiße“ gesagt hat! - Wei- tere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Minister ist heute nicht der Einzige, der baden geht, Frau Kollegin Asendorf.
Sie haben gesagt, alles andere hat nicht mehr funktioniert. Sie wissen offensichtlich nicht so gut Bescheid, wie man es angesichts Ihres beruflichen Hintergrundes eigentlich erwarten könnte. Ich kann Ihnen aus der eigenen praktischen Erfahrung als Landwirt berichten, dessen Äcker zu 90 % im Wasserschutzgebiet liegen, dass wir es seit Jahren und Jahrzehnten hinbekommen haben, die Situation des Grundwassers bei uns in den Griff zu bekommen und seine Qualität durch die eben mehrfach erwähnten Kooperationen und durch die mehrfach erwähnten freiwilligen Vereinbarungen zu verbessern. Genau das ist der Weg.
Ich weiß gar nicht, warum Sie heute so nervös reagieren. Der Minister hat doch gestern hier schon erste Anzeichen vernehmen lassen, dass er bereit ist, auf unsere gemeinsame Linie der freiwilligen Vereinbarungen und der freiwilligen Kooperationen einzuschwenken.
Überlegen Sie sich das noch einmal, und legen Sie einen ordentlichen Entwurf vor! Dann sind wir an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 31 und 32.
Hier liegen zwei unterschiedliche Anträge vor. Herr Grupe, bleibt es dabei, dass Sie einen anderen Antrag gestellt haben?
- Dann lassen wir zuerst über den Antrag abstimmen, auf den sich die anderen drei Fraktionen geeinigt haben: Ausschussüberweisung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den - - -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Präsi- dent, zu den beiden Anträgen: erst der CDU-Antrag, dann der FDP- Antrag!)
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion soll federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung überwiesen werden. Wenn die Überweisung nicht durchkommt, lassen wir über Ihren Antrag abstimmen.
Der Antrag der CDU-Fraktion soll federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung überwiesen werden. Beim FDP-Antrag soll umgekehrt verfahren werden. Habe ich Sie richtig verstanden?
(Hermann Grupe [FDP]: Er soll feder- führend in den Agrarausschuss und mitberatend in den Umweltausschuss überwiesen werden! - Zuruf von der SPD: Mikro, bitte! Wir hören nichts!)
Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die gibt es nicht. Enthaltungen? - Die gibt es auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Ministerpräsident Stephan Weil muss das Verhältnis der Landesregierung zu DITIB klären - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7423
Zur Einbringung hat sich der Kollege Ulf Thiele, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte schön, Herr Thiele, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Kölner StadtAnzeiger vom 15. Februar gesagt:
„Wenn sich der Verdacht gegen einzelne DITIB-Imame, Spionage zu betreiben, bestätigt, muss sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein.“
„Der Einfluss des türkischen Staates auf die DITIB ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen.“
Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat im Westfalenblatt vor wenigen Tagen, am 24. Februar, gesagt: