Das Plenum ist passabel bis gut besetzt. Die Besetzung kann noch stärker werden. Ich darf aber jetzt schon die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung: Wir werden, wie es ausgedruckt ist, die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 31 - Mündliche Anfragen - beginnen. Dann setzen wir die Beratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. - Die heutige Sitzung kann gegen 16.20 Uhr enden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr André Bock bis 11.30 Uhr und Herr Johann-Heinrich Ahlers sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Meta Janssen-Kucz und Frau Susanne Menge.
Vielen Dank, Herr Brinkmann. - Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Hilbers, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern, dass Finanzminister Schneider das Parlament heute Morgen über die Entwicklung bei der NORD/LB unterrichtet.
Das Handelsblatt schreibt heute: „Havarie einer Landesbank“. Gestern ist bekannt gegeben worden, dass dort ein Verlust in Höhe von 1,9 Milliarden Euro entsteht, infolge von Wertberichtigungen im Schiffsbereich. Dafür sind insbesondere der
Kauf der Bremer Landesbank und die Vollfusion mit ihr verantwortlich. Wir wollen Ausführungen dazu hören, was dort im Einzelnen vorgegangen ist, und wir möchten wissen, wie sich das auf Niedersachsen und auf die niedersächsischen Standorte auswirkt.
Es ist die Rede davon, dass die harte Kernkapitalquote von 13,1 auf 11,3 % sinken wird. Welche Auswirkungen hat das für die NORD/LB am Markt? Welche Auswirkungen wird das auf diesen großen Finanzierer in unserer Region haben? Welche Auswirkungen wird das auf die zukünftigen Geschäftsfelder haben?
Wir möchten heute Morgen mit Finanzminister Schneider darüber diskutieren, wie bei der Vollfusion mit der Bremer Landesbank die niedersächsischen Interessen gewahrt werden, was den Standort Oldenburg angeht. In der Medienlandschaft wird heute Morgen diskutiert, wie viele Stellen in Bremen wegfallen. Für uns ist von elementarer Bedeutung, auch den Standort Oldenburg in den Blick zu nehmen. Die Bremer Landesbank muss dort vertreten bleiben. Der Personalabbau darf nicht in Oldenburg stattfinden. Das muss vernünftig und unter Berücksichtigung niedersächsischer Interessen geregelt werden.
Aus all diesen Gründen wünschen wir hier heute Morgen eine Unterrichtung durch Finanzminister Schneider.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Will sich noch jemand zur Geschäftsordnung melden? - Einstweilen nicht.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Finanzminister über die aktuelle Entwicklung der Norddeutschen Landesbank
Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort. Selbstverständlich kann die Landesregierung jederzeit hier das Wort nehmen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte man mich vorgewarnt, hätte ich wenigstens die Zahlen mitgebracht. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich nicht in der Lage bin, auf solch eine komplexe Frage aus dem Gedächtnis zu antworten. Denn dann würde ich mir allzu leicht den Vorwurf einhandeln, etwas Falsches gesagt zu haben, und daraus könnte sich dann eine Geschäftsordnungsdebatte entfalten.
Wir haben schon vor einiger Zeit sachgerecht verabredet - das gebe ich einmal dem ganzen Haus kund -, dass der Vorstand der NORD/LB in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen ausgiebig berichten wird. Das ist auf den 26. April um 10.30 Uhr bei der Norddeutschen Landesbank terminiert, wenn ich das richtig im Kopf habe. Da wird alles in allen Details mit dem Ausschuss zu diskutieren sein. Das ist die Verabredung.
Der Wunsch, heute Morgen etwas zu hören, hat mich überrascht. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass ich qualifizierte Zahlen natürlich nicht aus dem Gedächtnis vortragen kann und werde.
In der Sache selbst haben wir - Sie werden das gelesen haben - festzustellen, dass die NORD/LB sich nach wie vor wegen der Probleme mit Schiffskrediten in einer schwierigen Lage befindet. Alle anderen Geschäftsbereiche laufen gut oder sehr gut.
Die Problematik liegt in zu großen Schiffsportfolios sowohl in Hannover wie auch in Bremen. Dem liegen Entscheidungen zugrunde, die zehn Jahre und länger zurückliegen. Die Schiffskreditkrise hat mit der allgemeinen Krise begonnen; seitdem hält sie an. Seit diese Regierung im Amte ist und ich selber in meiner Funktion bin, beschäftigen wir uns mit Krisenbewältigung.
Ich will nur feststellen, dass diese Schiffskrise nicht auf das Wirken der Niedersächsischen Landesregierung zurückzuführen, sondern ein weltweites Phänomen ist.
(Christian Grascha [FDP]: Das kann ich bestätigen! - Jörg Bode [FDP]: Das ist endlich einmal die Wahrheit!)
Die HSH Nordbank ist dadurch in eine erhebliche Schieflage geraten; das wissen Sie. Bei der NORD/LB ist das so nicht der Fall.
Der Vorstand der Bank hat eine Strategie vorgestellt - auch das ist in den Zeitungen zu lesen -, unter der allgemeinen Überschrift „One Bank“. Diese Strategie befasst sich auch mit der Frage, wie wir mit Bremen umgehen.
Es gibt ein Szenario, bei dem wir davon ausgehen können, dass die Bank die Krise aus eigener Kraft bewältigt, dass also Rückwirkungen auf das Land und den Landeshaushalt nicht zu erwarten sind.
Dass es zur Hebung von Synergien bei der Bremer Landesbank kommen muss, ist nichts Neues. Das ist im Zuge des Kaufprozesses alles schon geäußert worden. Dass das Ganze zu einer Neusortierung zwischen den Standorten führen wird, ist auch nicht neu. Das wird Bremen betreffen, das wird Oldenburg betreffen, und das wird auch Hannover betreffen. Das ist in der Struktur des Zusammenfassens und der Vollintegration der Bremer Landesbank angelegt. Hier müssen natürlich einige Synergien gehoben werden, wenn die Bank aus eigener Kraft überleben soll.
Sie wissen, dass wir zwar der größte, aber nicht der einzige Träger sind. 26 % der Trägeranteile liegen bei den niedersächsischen Sparkassen, kleinere Anteile beim Land Sachsen-Anhalt und bei zwei ostdeutschen Sparkassenverbänden, nämlich denen von Mecklenburg-Vorpommern und von Sachsen-Anhalt.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Vorstandsvorlage, die wir im Aufsichtsrat und in den Trägergesprächen zur Kenntnis bekommen haben, einhellig von allen Trägern unterstützt und getragen wird.
Zu den Details muss ich, wie gesagt - da bitte ich um Verständnis -, auf die verabredete Unterrichtung durch den Vorstand der Bank im Ausschuss am 26. April verweisen.
Meine Damen und Herren, ich frage jetzt ins Haus: Wird zu dieser Unterrichtung eine Aussprache gewünscht? - Herr Hilbers? - Von der CDU-Frak
tion wird eine Aussprache beantragt. Damit ist das erforderliche Quorum mehr als ausreichend erfüllt.
Ich halte fest: Die Unterrichtung hat ziemlich exakt vier Minuten gedauert. Ich erteile den beiden großen Fraktionen CDU und SPD jeweils vier Minuten Redezeit, den beiden kleinen Fraktionen jeweils zwei Minuten.
Die erste Wortmeldung stammt von Herrn Hilbers. Ich erteile Ihnen für vier Minuten das Wort, Herr Hilbers.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist korrekt, dass im Ausschuss eine Unterrichtung zur NORD/LB vereinbart worden ist. Diese findet aber nicht unmittelbar in den nächsten Tagen, sondern nach der Osterzeit statt. Aber weil uns das Sorge macht, wollen wir diese Diskussion heute führen.
Herr Schneider, ich wäre damit einverstanden gewesen, wenn Sie genauere Zahlen heute gegen Abend nachgeliefert hätten.
Es geht darum, dass wir uns hier im Parlament über die Dinge austauschen. Wir sind in großer Sorge um die Entwicklung der Bank. Die NORD/LB steht vor der großen Herausforderung - so lauten auch die Äußerungen, die wir in den Zeitungen lesen und in den Medien hören können -, das aus eigener Kraft zu schultern.
Wir sind der Auffassung, dass das gelingen muss. Wir wollen nicht, dass Steuergeld eingesetzt wird, um die Dinge zu korrigieren. Es muss dafür gesorgt werden, dass das der NORD/LB aus eigener Kraft gelingt. Und dabei, Herr Schneider, spielen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen im Unternehmen mit, in welche Richtung sich die Bank entwickelt, worauf Wert gelegt wird und worauf nicht.
Zum Standort Oldenburg habe ich eine klare Aussage vermisst. Der Vorstandsvorsitzende der NORD/LB hat sich klar zum Standort Bremen geäußert. Wir als Niedersachsen erwarten von Ihnen, Herr Schneider, dass Sie sich klar zum Standort Oldenburg äußern, und zwar in aller Deutlichkeit.
Mit unserem Wunsch, heute darüber zu diskutieren, verfolgen wir einen konstruktiven Ansatz. Die NORD/LB ist für das Land Niedersachen ein wertvolles Asset. Das, was wir gestern haben lesen müssen und mitgeteilt bekommen haben, erfüllt uns mit großer Sorge. Noch einmal: Wir sind da konstruktiv unterwegs, wenn es darum geht, diese Probleme zu lösen. Wir wollen aber, dass in dieser Diskussion die niedersächsischen Interessen gewahrt werden.