Protokoll der Sitzung vom 28.08.2013

(Zustimmung von Björn Thümler [CDU])

Konzepte der Regierung gibt es jedenfalls auch nach sieben Monaten noch nicht, stattdessen immer wieder Vorwürfe gegenüber der Opposition. Sie sprechen etwa von der Abschulung. Ich finde, das ist pädagogisch ein absolutes Unwort. Wenn einer vom Gymnasium zur Realschule oder zur Oberschule geht, nennen Sie das Abschulung. Da muss ich einmal umgekehrt fragen: Steht das Gymnasium eigentlich für Sie oben, und alles andere steht darunter? Geht es für den, der das Gymnasium verlässt, zwangsläufig bergab? Da stellt sich die Frage: Was für einen Begriff von Bildung haben Sie eigentlich?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Auch gegen die Schullaufbahnempfehlung ziehen Sie zu Felde. Sie ist nach wie vor eine gute Orientierung für Eltern. Sie ist verantwortungsbewusst ausgesprochen von Lehrerinnen und Lehrern und engt in der Entscheidung nicht ein. Also ist es sinnvoll, sie zu behalten. Ich hoffe, dass wir gemeinsam insoweit vorankommen. Von Ihnen als Regierung fehlt zumindest immer noch eine Initiative.

Wir wollen Elterninformation auf eine breitere Basis stellen, und dies vor allem durch Vertreter der beruflichen Bildung; denn gerade sie sind berufen, qualifizierte Berufswege und auch Studienmöglichkeiten aufzuzeigen, und zwar unabhängig vom Abitur am allgemeinbildenden Gymnasium. Ich meine, hier besteht eine Riesenchance, Eltern frühzeitig die Sorge zu nehmen, dass gute Bildung ausschließlich über das allgemeinbildende Gymnasium zu erreichen ist. Denn - das wissen wir genau - nicht wenige Anmeldungen dorthin erfolgen, weil Eltern nichts falsch machen wollen und sozusagen vorsorglich das Gymnasium anwählen. Manche sogenannte - wie Sie es nennen - Abschulung könnten wir durch diese Art der besseren Beratung - das ist unser Vorschlag - vermeiden. Das wäre ein Gewinn.

Lassen Sie mich daran erinnern: Gerade die ausbildende Wirtschaft, von der heute mehrfach die Rede war, fordert immer wieder Leistung in der Schule, damit sich Schule nicht vom Leben abkoppelt. Deswegen fordere ich gerade Sie auf der linken Seite dieses Hauses auf: Machen Sie Leis

tung nicht zu einem Feindbegriff. Bedenken Sie gerade unter sozialen Gesichtspunkten: Alles, was wir in unserer Gesellschaft verteilen wollen, müssen wir erst erwirtschaften. Dazu brauchen wir Leistungsbereitschaft, die eine Schlüsselqualifikation in der Schule sein und bleiben muss. Ich denke, Leistungsbereitschaft ist zusammen mit Solidarität die Voraussetzung für eine humane Gesellschaft. Das sollte uns verbinden. Leistung muss man zunächst aber anerkennen. Das ist wichtig, damit viele in unserer Gesellschaft überhaupt bereit sind, sie für alle - für alle - in der Gesellschaft zu erbringen. Auch das ist Hintergrund unserer Überzeugung und unseres Antrages. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Bertholdes-Sandrock. Das Wort hat jetzt der Kollege Heinrich Scholing von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole sehr gerne drei Aussagen aus unserem Koalitionsvertrag, weil ich sie ausgesprochen gelungen finde.

(Zurufe von der CDU: Gelungen?)

Erstens: „Sitzenbleiben und Abschulung durch individuelle Förderung überflüssig machen“. Dazu gleich ein kleiner erster Lesehinweis: Hier steht nicht, dass das Sitzenbleiben abgeschafft, sondern dass es überflüssig gemacht werden soll. Das ist ein großer Unterschied.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Zweitens: „es ermöglichen, das Benotungssystem durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen.“

Drittens: „die förmliche Empfehlung am Ende der Grundschule für die weiterführende Schule abschaffen. Stattdessen werden Eltern Beratung und Orientierung erhalten.“

Diese Aussagen treiben Sie um. Diese Aussagen haben Sie von der CDU-Fraktion veranlasst, diesen Entschließungsantrag vorzulegen. Ich komme später zu Einzelheiten.

Das braucht Sie nicht zu beunruhigen. Beunruhigen muss uns etwas ganz anderes. Schulen stehen vor einer wirklich großen Herausforderung. Die Heterogenität in unseren Schulen, und zwar in allen Schulen, nicht nur in den Grundschulen, sondern auch in den Gymnasien, hat enorm zugenommen. Auf diese Heterogenität müssen sich Schulen einstellen. Und selbstverständlich müssen sie sich auch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten darauf einstellen. Das alte Benotungssystem wird in der bestehenden Form nicht länger tragfähig sein.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Seit Schuljahresbeginn - das müsste man eigentlich mal viel deutlicher herausstellen - hat die Inklusion in den niedersächsischen Schulen Einzug gehalten, und zwar mit der Zustimmung der großen Mehrheit im Landtag. Die Inklusion wird ein weiterer Schritt sein, die Heterogenität zu befördern. Es wird auch einen weiteren Schritt darstellen, darüber nachzudenken, wie wir mit Leistungsbeurteilung - nicht mit Leistung; dazu komme ich später - umgehen. Es wird nicht mehr ausreichen, ein Stöckchen hinzuhalten und zu sagen: Nun springt mal alle drüber, und anschließend gebe ich euch dafür eine Zensur. - Das ist Leistungsbeurteilung nicht nur von gestern, sondern von vorgestern.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Differenzierung und Individualisierung sind die Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen. Und für Differenzierung und Individualisierung brauchen wir ein neues Bewertungssystem. Noch einmal: Das ist nicht gegen Leistung gerichtet, das ist leistungssteigernd.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sie wollen, dass das Sitzenbleiben erhalten bleibt. Frau Kollegin, ich würde gerne mal eine einzige Studie sehen, die aufzeigt, dass Sitzenbleiben ein geeignetes Instrument ist. Ich kenne nur eine Reihe von Studien, die das Gegenteil sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Während wir den Grundschulen Alternativen zur Benotung einräumen, sagen Sie in Ihrem Antrag - ich zitiere -, Noten seien ein „bewährtes, ver

ständliches und transparentes Instrument“. Das sollte man mal den Schülern so sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Man sollte Ihren Antrag mal an den Schulen aushängen, dann hätte man eine Menge Lacher auf seiner Seite.

Es geht uns nicht um die Abschaffung der Leistungsanforderungen und um weniger Leistungsbereitschaft. Genau das Gegenteil ist der Fall: Es geht uns um die Schaffung einer höheren Leistungsbereitschaft, und zwar durch Abschaffung von Frustrationen.

(Zustimmung bei der SPD)

Denn das ist im Kern das Problem des Sitzenbleibens: Es führt zu Frustrationen.

Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben die Sichtweise von leistungsstarken Schülern sehr stark in den Vordergrund gestellt. Ich will sie nicht außen vor lassen, aber wir müssen doch auf alle Schülerinnen und Schüler schauen. Und wenn ich tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehme, dann habe ich auch einen ganz anderen Blick auf das Sitzenbleiben. Dann erkenne ich, dass das nicht leistungsfördernd, sondern leistungshemmend ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass im Koalitionsvertrag diese Ziele so aufgenommen worden sind. Ich freue mich auf die Ausgestaltung.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Es liegt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention vonseiten der CDU-Fraktion vor. Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Kollege Scholing, Sie haben im Grunde die Welt von vorvorgestern dargestellt und sich leider nicht wirklich auf meine Rede bezogen, sonst hätte manches sicherlich anders ausgesehen.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie haben z. B. gesagt, Sie wollten das Sitzenbleiben überflüssig machen. - Ja, dann sagen Sie doch mal, wie die individuelle Förderung in diesem Zusammenhang aussehen soll! Ich habe

Ihnen die entsprechenden Fragen gestellt, aber Antworten kommen nicht! Das ist das Problem dieser Regierung in vielen Bereichen. Ich bin froh, dass ich mich auf den Kultusbereich beschränken darf.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich habe Sie eindeutig gefragt, wie das aussehen soll. In jedem Fach, in jeder Klasse? Wie wollen Sie das zusammenfassen, wie wollen Sie das organisieren, wer soll das durchführen, wer soll es bezahlen?

Dann sagen Sie, Noten seien nicht aussagekräftig. Ich habe auch gar nicht gesagt, dass Noten das Nonplusultra sind. Ich habe gesagt, dass sie eindeutig sind und dass sie eindeutiger sind als ein Text. Wenn keine Note gegeben wird, dann steht da: XY kann im Zahlenraum von … bis … das und das, das und das kann er nicht. - Und dann fragen sich alle, ob er nun gut oder schlecht ist. - Genau das entfällt bei einer Note. Ich habe gesagt: Lernsachstandsberichte und Lernentwicklungsberichte sind gut; Noten sind eindeutig. - Und wörtlich habe ich gesagt: Am besten sind Noten, die erläutert sind.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Scheren- schnittartig!)

Ich würde mich freuen - ich diskutiere ja sehr gerne mit Ihnen -, wenn wir im Kultusbereich auch wirklich mal auf das eingehen, was der andere gesagt hat. Das haben Sie leider nicht gemacht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Herr Kollege Scholing möchte antworten.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, das zu tun, wozu Sie mich aufgefordert haben, nämlich auf ihren Redebeitrag einzugehen. Das tue ich gerne.

Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich andere Formen der Leistungsbeurteilung zu entwickeln, ist ja kein Luftschloss. Das haben wir uns nicht einfach ausgedacht. Das ist bereits in der Mehrheit der Schulen Wirklichkeit, und zwar in unseren Grundschulen. Die Grundschulen müssen sich seit Jahr und Tag - in den letzten Jahren zunehmend - darauf einstellen, mit Kin

dern in heterogenen Lerngruppen zu arbeiten und sie viel mehr in ihren individuellen Leistungen zu beurteilen. Genau das ist der Schlüssel.