Jetzt geht es in den Verhandlungen darum, zu sehen, wie weit wir gekommen sind. Ich glaube, man muss angesichts des Drucks, der in Berlin entfaltet wurde, anerkennen - Frau Westphely hat gesagt, dass man das ein bisschen genauer prüfen muss -, dass es gelungen ist, die Privatisierung zu verhindern; das war ja das Ziel. Zum Schutz davor sind nicht nur die zuvor vorgesehenen zwei Schranken errichtet worden, sondern auch eine dritte, mit der eine Privatisierung durch eine Hintertür ausgeschlossen wird. Das ist, glaube ich, ein guter Weg.
Klar ist, dass ÖPP nur auf der Ebene von Einzelprojekten umgesetzt werden kann. Ich finde 100 km für ein Projekt zu viel; aber das ist meine Haltung dazu.
Wichtig ist - darum ging es uns vor allen Dingen -, wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird. Der Übergang muss gestaltet werden. Es darf nicht zu einer Rosinenpickerei durch den Bund nach dem Motto „Den will ich haben, und den will ich haben“ kommen, wodurch unsere Leistungsfähigkeit zerstört würde. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass auch wir gute Leute bei uns behalten können und dass die Leute, die wechseln wollen, tatsächlich wechseln können, ohne dass dabei Rosinenpickerei betrieben wird.
Ganz entscheidend wird der Abschluss von Tarifverträgen sein. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, dass Überleitungstarifverträge auf den Weg gebracht werden. Das hilft den Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe eine ganz große Sorge, die ich hier noch einmal ansprechen möchte. Wir wollen, dass die Zuständigkeit für die Bundesstraßen bei uns bleibt. Daran halten wir fest, davon werden wir nicht ablassen. Wir wollen außerdem, dass wir die Zuständigkeit für die Autobahnen so lange behalten, bis sie fertiggeplant sind und übergeben werden kön
Ich kann nicht akzeptieren, dass der Bund an der Stelle sagt: Ihr bekommt weiterhin Planungsmittel in Höhe von nur 3 %. Aber wenn wir selbst planen, kommen die vollen Kosten zum Tragen. - Das ist eine Riesensauerei!
Das wird noch deutlicher bei den Bundesstraßen. Die Länder, die ihre Zuständigkeit für die Bundesstraßen behalten - und das machen die zu Recht -, erhalten Planungsmittel in Höhe von 3 %. Die Länder aber, die diese Zuständigkeit abgeben, erhalten die Planungsmittel in voller Höhe erstattet. Das ist eine Sauerei! Das müssen wir dem Bund gegenüber noch einmal deutlich klarmachen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen kann und zur Ausschussüberweisung komme.
Zuständig soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Stärkung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs Niederlande-Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8024
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europäische grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtiger denn je. Wer Europa will, muss auch verstärkt daran arbeiten. Gerade aneinander grenzende Länder und Staaten müssen sich aktuell als gemeinsame europäische Region begreifen - ob in den Wirtschafts- und Sozialräumen, bei Umwelt- und Kulturfragen, aber auch verstärkt in Fragen gemeinsamer grenzüberschreitender Mobilität. Das gilt gleichermaßen für den
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Beispiel ist die gemeinsame Erklärung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Mobilität und Infrastruktur vom 19. Dezember zwischen den Provinzen Gelderland, Overijssel, Limburg und Nordbrabant sowie dem Land Nordrhein-Westfalen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Will! - Ich darf bitten, die umfangreichen Beratungen an den Rändern des Plenarsaals einzustellen, damit wir diesen letzten Tagesordnungspunkt mit Ihrer Aufmerksamkeit behandeln können. - Bitte, Herr Will!
In der dazugehörenden Agenda werden allein acht Großprojekte des zum Teil grenzüberschreitenden Eisenbahnausbaus zwischen den Südregionen der Niederlande und Nordrhein-Westfalen vereinbart. Sie betreffen in der Folge zum Teil auch den südwestlichen niedersächsischen Verkehrsraum als angrenzende Region. Wir sind davon also ebenfalls nicht unerheblich betroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir in den Grenzraum Niedersachsens zu den Niederlanden! Auch hier gibt es eine ausgeprägte interregionale Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Hier bietet es sich an, ebenfalls eine gemeinsame Erklärung der niederländischen Provinzen Overijssel, Drente, Groningen und Friesland sowie dem Land Niedersachsen über die Entwicklung grenzüberschreitender Mobilität voranzutreiben. Wir fordern in diesem Zusammenhang den Bund und die Deutsche Bahn auf, endlich Vereinbarungen über den Teilneubau der Friesenbrücke bei Leer zu treffen.
Die lange Wartezeit ist ein Trauerspiel! Wir wollen nicht dauerhaft Schienenersatzverkehr als Zwischenlösung. Das schwächt die gewachsenen Verbindungen und das Projekt Wunderlijn zwischen beiden Ländern.
an den Kosten zu beteiligen, obwohl das Land eigentlich gar nicht zuständig ist. Hier teilt Herr Busemann im Übrigen unsere Meinung mit Blick auf eine gemeinsame und zügige Neubaulösung.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Aufnahme des Regionalverkehrs z. B. zwischen Hengelo und Bielefeld ab Winter 2017.
- Ja, das betrifft nicht nur Bielefeld. Dadurch werden noch ein paar mehr Städte verbunden. Aber das geht durchaus auch in den Südraum Niedersachsens.
Dringend benötigen wir endlich eine Verbesserung der ICE-Verbindung Amsterdam–Hengelo–Osnabrück–Berlin. Wir haben das hier wiederholt gemeinsam erörtert. Dazu sind wir sicherlich gleicher Auffassung.
Das gilt sicherlich auch für die von der Deutschen Bahn für 2016/17 längst versprochene und wieder verschobene Einführung moderner Reisezüge; denn sich derzeit häufende Ausfälle und Verspätungen sind wirklich keine Werbung fürs Bahnfahren.
Wir wollen auch mit unseren niederländischen Partnern die Potenziale der Bahnverbindung Emmen–Bad Bentheim–Rheine gemeinsam auf den Weg bringen. Daran hat auch die niederländische Seite großes Interesse.
Und: Wir brauchen einen sinnvollen Rahmen für die Tarif- und Fahrkartengestaltung für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr, der für den Fahrgast attraktiv und einfach zugänglich ist.
Wir wollen die Grundlagen für Mobilität und grenzüberschreitende Verkehrsbeziehungen gerade im Bahnverkehr weiter verbessern. Dazu dienen die Denkanstöße dieses Antrags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll auch ein Signal an unsere niederländischen Partner für eine grenzüberschreitende gemeinsame Verkehrspolitik sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Frau Kollegin König. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, Sie haben hier einen Antrag vorgestellt, dem wir im Großen und Ganzen eigentlich zustimmen können, weil er letztendlich genau die Region, die wir immer versuchen zu stärken und zu festigen, sehr stark in den Fokus nimmt.
Wir haben richtigerweise letztes Jahr bei der Geschäftsführung der Bahn AG eine Resolution eingereicht, unterschrieben von allen Abgeordneten aus dieser Region. Selbst Minister Pistorius hat sich dafür stark gemacht, und auch Minister Lies hat gesagt, dass er das aufnehmen will.
Leider hat das nichts gebracht; denn die Antwort war sehr unbefriedigend. Dass sich dieses Thema in dem Antrag wiederfindet, kann ich also nur begrüßen. Das ist sehr wichtig.
Wir haben auch eine ganze Menge Dinge auf den Weg gebracht und zusammen mit den niederländischen Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe und Overijssel versucht, etwas zu bewirken. Wir haben Zusagen über 85 Millionen Euro für Baumaßnahmen und über 17 Millionen Euro für Verkehr erhalten. Es werden also Gelder zur Verfügung gestellt, die aber bald verfallen werden. Von daher ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich stärker tätig werden, um noch etwas gemeinsam auf den Weg bringen.
Was mir in Ihrem Antrag ein bisschen fehlt, ist ein Hinweis darauf, dass auch Strecken dabei sind, z. B. Amsterdam-Berlin, die beispielsweise im TEN-V-Programm des europäischen Verkehrsnetzes mit aufgeführt werden. Wir könnten also durchaus auch versuchen, europäische Mittel zu beantragen. Wir alle müssen aber an einem Strang ziehen, und zwar nicht nur der Landtag, sondern auch die Bundesregierung und letztendlich auch Europa.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir, wenn wir das gemeinsam mit den Niederlanden in die Hand nehmen, vielleicht noch Zuschüsse bekommen. Denn die Friesenbrücke ist ja ein Teil der Wunderlijn. Und wenn wir da länderübergreifend tätig werden, könnten wir wahrscheinlich eher vernünftig an Mittel kommen, um nicht nur eine Reparatur, sondern vielleicht sogar einen Neubau zu erwirken. Das wäre möglicherweise auch für die Meyer Werft und ihre Schiffe eine bessere Ausgangssituation.
Ich freue mich, wenn wir uns in der nächsten Ausschusssitzung bezüglich dieses Antrags genauer abstimmen können. Sicherlich gibt es den einen
oder anderen Punkt, den wir vielleicht noch ändern sollten. Ich will das alles hier nicht im Einzelnen erörtern. Aber ich glaube, wir kommen zu einem vernünftigen gemeinsamen Antrag.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Kollegin König schon sagte: Eigentlich liest sich der Antrag doch ganz schön. - Das muss ich ehrlich sagen. Darin steht, welche Vorstellungen man so hat - grenzüberschreitend -, was alles schon gemacht worden ist, was man selber geleistet hat und welche Wünsche noch offen sind. Meistens richten sich die Wünsche an diejenigen, die nicht hier im Lande sind, sondern an den Bund, die Bahn usw. - So weit, so gut.
Ich will es einmal versöhnlich sagen: Dieser Antrag hat einen hohen lyrischen Wert. Ich will auch nicht in allen Punkten dagegen sein. Wahrscheinlich hat der Minister in seinem Konzept schon stehen: Ich bedanke mich bei den Fraktionen für diesen wunderbaren Antrag, gibt er mir doch Gelegenheit … usw. - Lassen wir solche Ouvertüren vielleicht mal, und wenden wir uns dem einen oder anderen Detail in der Sache zu!
Wir haben uns in der CDU den Redebeitrag aufgeteilt. Kollege Jasper wird sich insbesondere mit der Problematik der Strecke Amsterdam–Osnabrück– Hannover usw. befassen.