Für die Politik ist das Privatisierungsmodell verlockend, weil die Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien umgangen werden können.
Das Privatisierungsmodell hat aber eine weitere Kehrseite, meine Damen und Herren, nämlich die Auswirkungen auf die Beschäftigten beim Land und beim Bund. Sie werden die Hauptverlierer sein; das ist bereits heute klar. Sprechen Sie eigentlich auch mal mit den Betroffenen? Zum Beispiel mit den Beschäftigten der Autobahnmeisterei in Seesen?
Sie verlieren jetzt an der A 7 ihre Jobs und werden in andere Meistereien versetzt. Aber es gibt bereits erste Klagen. Auch das war in dem ZDF-Bericht zu sehen und zu hören. Denn die Versetzungen haben für die Betroffenen deutliche Verschlechterungen zur Folge. Genau diese Nachteile sollten aber vermieden werden, die sollte es eigentlich gar nicht geben.
Wir jedenfalls wollen solche Nachteile für Betroffene mit allen Mitteln verhindern. Auch darum haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir kümmern uns nämlich.
Meine Damen und Herren, den Mitarbeitern des Landes werden bei Vergleichsberechnungen Betonklötze ans Bein gebunden. Die Privaten erhalten einen Effizienzvorteil von 10 %.
Die ZDF-Reportage belegt: Nicht einmal der Besitzstand der eigenen Landesbediensteten wird gewahrt. Daran sehen wir, sofern Sie das überhaupt sehen und zur Kenntnis nehmen wollen, wohin dieser Irrsinn führt.
Meine Damen und Herren, „privare“ ist ein italienisches Wort. Es heißt übersetzt übrigens „berauben“.
- Ja, ja. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, vielleicht reden Sie mal mit den Betroffenen. Dann erfahren Sie auch, was da los ist.
Eine zentrale und unabdingbare Forderung in unserem Antrag zur Auftragsverwaltung ist, dass die bereits in Planung befindlichen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans im Zuständigkeitsbereich unserer Landesbehörden verbleiben und dort bis zu Ende geplant werden. Der Erfahrungsvorsprung der Mitarbeiter unserer Landesbehörde ist ein riesiger Vorteil. Der sollte positiv genutzt werden, damit ein Zeitverzug durch den Übergang auf die Bundesbehörde vermieden werden kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch weiter möglichst viele Aufgaben durch die Landesbehörde erledigen lassen. Und wir wollen das gesamte Know-how weiterhin im Lande behalten. Wenn Personalübergänge stattfinden, dann nur mit dem Einverständnis der Beschäftigten und unter Wahrung des Besitzstandes. Für Versorgungansprüche, Kostenübernahmen, Altersgrenzen, ortsnahe Beschäftigung und Versetzung müssen die Tarifpartner einen Überleitungstarifvertrag erarbeiten, und zwischen Bund und Land muss der Übergang in einem Begleitgesetz anständig festgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen verfügt über eine leistungsstarke Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Wir wollten den Erhalt im Lande sichern und haben für die 3 200 Beschäftigten echt gekämpft. 940 Vollzeitstellen, Beschäftigte in Autobahnmeistereien, Mischmeistereien und Sonderüberwachungsanlagen, sind jetzt betroffen.
Von den Beschäftigten und dem Personalrat möchte ich abschließend - das möchte ich nicht vergessen - ein dickes Lob an unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies weiterreichen.
Er hat sich gekümmert, er hat sich bei den Leuten in der Straßenbauverwaltung sehen lassen, und er hat klare Kante gegen den Bund gezeigt
(Christian Grascha [FDP]: Bewegt hat er aber nichts! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Hat ja gut funktioniert!)
und, solange es irgend ging, Widerstand geleistet gegen das, was wir alle nicht wollten, was wir jetzt aber leider doch bekommen haben. Vielen Dank, Olaf Lies!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Oje, Olaf, wie peinlich, dass der dich jetzt schon verteidigen muss! - Gegenruf von Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Was heißt hier „der“? - Anja Piel [GRÜNE]: Was war das denn für ein Satz, Herr Nacke? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das ist doch der, gegen den immer noch das Verfahren aussteht, das ihr verhindert habt! Täusche ich mich, oder riecht es hier nach Wurst? Der holt im Plenarsaal eine Wurst aus der Tasche und wun- dert sich, dass ihn keiner mehr ernst nimmt! - Gegenruf von Johanne Mod- der [SPD]: Unterste Schublade!)
gierung ihr Inserat an eine Handvoll Baukonzerne, Versicherungen und Banken frei: „13 000 Kilometer günstig abzugeben“ lautete die Überschrift in der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 31. Mai 2017. Weiter heißt es dort, der Bund gebe vor, Deutschlands Straßennetz in einer merkwürdigen Nacht- und Nebelaktion rentabel machen zu wollen.
Das ist dem Bärendienst geschuldet, den die Bundesregierung den Ländern erweist. Denn die Bundesregierung, allen voran die Minister Schäuble und Dobrindt, hatte den Ausverkauf der Straßen mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich gekoppelt. Aber es ist auch der massiven Kritik der Opposition, der SPD im Bundesrat und des Bundesrechnungshofes zu verdanken, dass sich die Koalition in letzter Minute an einen Tisch setzen musste, um die schlimmsten Auswüchse zu beseitigen.
Wer so übereilt handelt, will die Kuh schnell vom Eis haben und schwächt dafür auch die Demokratie. Verfassungsrechtler kritisieren dieses Eilverfahren zu Recht scharf, weil es sich „nur schwer mit den Grundsätzen der erhöhten Bestandskraft, der erschwerten Abänderbarkeit, der Dignität der Verfassung“ vertrage, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ebenfalls in der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 31. Mai 2017.
Meine Damen und Herren, nun haben wir den Salat: Von 2020 an sollen Bau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen durch eine private GmbH gesteuert werden können. Allen Beteuerungen zum Trotz bleibt die Autobahngesellschaft ein Geschenk - Kollege Schminke hat es betont - an Banken, Baukonzerne und Versicherungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende wahrscheinlich für Rendite und überhöhte Zinsen zu zahlen haben.
Für die Privatisierungsfreunde ist es jetzt leicht, die für ÖPP eingebauten Schranken zu beseitigen. Damit richten sich die Beschlüsse auch gegen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung; denn die Menschen da draußen im Land wollen nicht doppelt für die Infrastruktur zahlen.
Auch nach dem Koalitionsgipfel in Berlin bleiben für die Privatisierungsfreunde drei Hintertüren offen: erstens die Umwandlung der GmbH in eine Aktiengesellschaft, zweitens die Ausweitung einzelner ÖPP-Projekte und drittens die Nutzung von privatem Kapital in Form von Krediten oder sogenannten Genussscheinen.
Im Grundgesetz hingegen wird neu verankert, dass ÖPP grundsätzlich zugelassen wird, zwar nicht für große Netze, aber sehr wohl für Einzelprojekte.
Vor diesem Hintergrund ist der Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion unverständlich, der betont, die Privatisierung sei grundsätzlich ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis: Wir haben die Autobahngesellschaft nicht gewollt und haben auch hier im Landtag einen entsprechenden Beschluss als Signal an Berlin gefasst. Wir hätten uns auch gewünscht, liebe Opposition, Sie hätten mehr Druck auf ihre Parteikollegen ausgeübt.
Jetzt jedenfalls müssen wir mit der Entscheidung umgehen. Es geht uns ausdrücklich darum, dass die qualifizierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den niedersächsischen Straßenbaubehörden nicht die Zeche zahlen. Von den rund 3 200 Beschäftigten sind ungefähr 900 von der Reform betroffen. Für sie darf es keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Ansprüche geben. Es darf auch keinen Zwang zum Wechsel des Arbeitsorts geben;
denn hinter jeder und jedem Beschäftigten stehen Familien, die wir nicht aus ihrem Sozialgefüge herausreißen wollen. Zusammen mit den Gewerkschaften sind jetzt anständige Überleitungstarifverträge auszuarbeiten, die den Übergang im Sinne der Beschäftigten so gut wie möglich regeln. Hoffentlich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist Wasser auf die Mühlen derer, die jetzt sauer sind, weil die Verhandlungen von Nieder
Er hat nämlich einen klaren Auftrag aus Niedersachsen schlussendlich nicht umgesetzt, sondern ihn im Tausch gegen für ihn wichtigere Bundeszuschüsse vernachlässigt.
Nun stellen sich Herr Schminke und auch die Grünen hier hin, laden ihren Frust ab und sagen, dass Arbeitsplätze bei der Straßenbauverwaltung und bei den Straßenmeistereien verloren gehen. Und das liegt - natürlich! - einzig und allein an der bösen Privatisierung im Autobahnbau, die der Bund nun ausdrücklich nicht verbietet. - Sie scheinen aber gar nicht zu wissen, dass einige aus der Straßenbauverwaltung für wesentlich mehr Gehalt als bisher zum Bund wechseln. Das blenden Sie total aus. Ich glaube also nicht, dass sie sich dadurch schlechterstellen.