Meine Damen und Herren, dazu kommen die öffentliche Vorverurteilung des Celler Generalstaatsanwalts zu einem Zeitpunkt, zu dem der Chef der Staatskanzlei wegen des Explosionsunglücks in Ritterhude in höchste Bedrängnis geraten war, die Einschüchterung von Landesbeamten - seien es Lehrer, Polizeibeamte oder andere - durch ihre jeweiligen oberen Dienstherren und nicht zuletzt der vollzogene Rücktritt zweier Staatssekretäre.
Deshalb: Von Ihnen brauchen wir wirklich keine Nachhilfe in Sachen Moral und Anstand, meine Damen und Herren!
Für uns Christdemokraten kann ich sagen: Wir werden uns nicht in eine Ihrer Schlammschlachten hineinziehen lassen.
Deswegen wollen wir erstens endlich wieder Ruhe an unseren Schulen einkehren lassen. Wir wollen erreichen, dass wieder genügend Unterricht erteilt wird, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt des Handelns der Bildungspolitik steht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das haben Sie zehn Jahre lang bewie- sen!)
Zweitens. Wir wollen Niedersachsen wieder sicherer machen. Wir wollen Polizei und Verfassungsschutz alle notwendigen Instrumente an die Hand geben, um die Bürger wirkungsvoll zu schützen - schützen vor Chaoten, die die Krawalle u. a. auch in Hamburg herbeigeführt haben, meine Damen und Herren. Das ist längst überfällig.
Drittens. Wir wollen dem ländlichen Raum endlich wieder Entwicklungsperspektiven geben. Wir werden über notwendige Veränderungen mit den
Deswegen ist es richtig und gut, dass der Niedersächsische Landtag die Kraft hat, sich selbst aufzulösen, Neuwahlen festzusetzen und diese am 15. Oktober stattfinden zu lassen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir es schaffen werden, gemeinsam einen vernünftigen Wahlkampf zu machen, der nicht in einer Schlammschlacht endet. Wir werden uns daran nicht beteiligen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, bevor ich gleich Frau Modder das Wort erteile, folgender Hinweis: Wir brauchen für eine solche Debatte eine gewisse Ruhe. Jeder Redner soll ungestört reden können. Und alle möchten gern zuhören. Halten Sie sich deshalb bei aller zum Teil verständlichen Emotion mit Zwischenrufen und Ähnlichem zurück. Ich denke, das funktioniert.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zum eigentlichen Thema dieser heutigen Sondersitzung!
Die heutige Sondersitzung mit der ersten Beratung des Antrages zur Selbstauflösung des Landtages ist zwar kein einmaliger, aber schon ein sehr besonderer Vorgang. Die Beratungen, die wir heute aufnehmen und dann am 21. August zum Abschluss bringen, werden ohne Zweifel in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen. Die 17. Wahlperiode wird damit ein vorzeitiges Ende nehmen.
Seit dem vergangenen Freitag steht fest: Rot-Grün in Niedersachsen hat trotz des eindeutigen Wahlergebnisses von 2013 keine Mehrheit mehr. - Ich gebe zu: Das ist enttäuschend, enttäuschend auch deshalb, weil diese Einstimmenmehrheit seit 2013 stabil und geschlossen stand.
Dafür danke ich meiner Fraktion und auch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich. Wir haben gemeinsam vieles auf den Weg gebracht und unser Bundesland auch angesichts der großen Herausforderungen wie den Flüchtlingsbewegungen ruhig und stabil geführt und regiert. Die Menschen in Niedersachsen haben das gespürt.
Wir haben uns nicht vom Geschrei der Opposition irritieren lassen, die ihre Wahlniederlage aus 2013 nie wirklich verwunden hat,
vom Geschrei einer Opposition, die keine Gelegenheit ausgelassen hat, den Versuch zu starten, uns, Rot-Grün, auseinanderzudividieren. Das ist Ihnen nicht gelungen. Und das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen.
Wir haben in viereinhalb Jahren keine einzige Abstimmung verloren. Auch mit den vielen namentlichen Abstimmungen konnten Sie uns nicht in die Enge treiben.
Meine Damen und Herren, dass sich Mehrheiten in einer Demokratie verändern können, ist etwas völlig Normales, und das ist auch gut so. Allerdings - das betone ich hier ausdrücklich - sollten über diese Mehrheiten die Wählerinnen und Wähler entscheiden, nicht aber einzelne persönlich enttäuschte Abgeordnete.
Vor diesem Hintergrund kann und will ich es Ihnen, Frau Twesten, nicht ersparen, Sie auch persönlich anzusprechen. Die zahlreichen Fragen, die sich aus Ihrem Verhalten und Andeutungen der letzten Tage ergeben, werden Sie, aber auch die CDU als aufnehmende Partei und Fraktion beantworten müssen.
Das freie Mandat gilt selbstverständlich auch für Sie, Frau Twesten. Ihr Übertritt zur Fraktion der CDU ist juristisch nicht zu beanstanden.
Besonders mit Blick auf die politische Kultur in unserem Lande gibt es aber einen großen und bedeutsamen Unterschied: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.
Um es mit den Worten Helmut Schmidts in seiner letzten Rede als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sagen: Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine innere moralische Rechtfertigung.
Wenn es einen Entfremdungsprozess von Ihrer ehemaligen Partei gegeben hat - so haben Sie das ja den Medien geschildert -, dann hätten Sie in Ihrer Reaktion darauf konsequent sein können und müssen, Frau Twesten. Dann hätten Sie im Juni dieses Jahres, also vor ungefähr zwei Monaten, gar nicht mehr versuchen dürfen, erneut für Ihre alte Partei in Ihrem Wahlkreis anzutreten.
Sie gehören diesem Parlament an, weil die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2013 so viele Zweitstimmen erhalten hat, dass Sie über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag einziehen konnten.
Die Wählerinnen und Wähler dieses Landes haben Sie mit einem klaren Auftrag in dieses Hohe Haus entsandt. Sie sitzen in diesem Parlament, um die Inhalte der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu vertreten. Das sind übrigens Inhalte, für die Sie in den letzten Jahren und Monaten durchaus leidenschaftlich gestritten haben. Ich erinnere an die Beratungen zum niedersächsischen Gleichstellungsgesetz,
in denen Sie sich sehr für dieses Gesetzesvorhaben engagiert haben, vor allem auch gegen den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen von der