Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums heute Morgen ganz herzlich, und gemäß guter Tradition wünschen wir Ihnen einen guten Morgen.
Das Haus ist nahezu komplett besetzt, sodass ich schon jetzt die Beschlussfähigkeit feststellen darf.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, hat am Montag dieser Woche eine Gesprächsrunde mit den Vorsitzenden der Fraktionen, dem Ministerpräsidenten, der Landeswahlleiterin und Vertretern der Landtagsverwaltung stattgefunden, in der das weitere Vorgehen nach dem Fraktionswechsel der Abgeordneten Twesten erörtert wurde.
Ein Ergebnis der Besprechung war, dass die Landtagswahl auf den 15. Oktober 2017 vorgezogen werden soll. Um den Weg dafür zu bereiten, haben Abgeordnete aller Fraktionen die Einberufung einer zusätzlichen Sitzung des Landtages verlangt, um den von diesen Abgeordneten vorgelegten Antrag auf Auflösung des Landtages der 17. Wahlperiode besprechen zu können. Der Antrag liegt Ihnen in der Drucksache 17/8541 vor.
Ich habe daraufhin mit Schreiben vom 7. August 2017 - frühestmöglich - zu der heutigen Sitzung eingeladen. Auf die Ihnen vorliegende Tagesordnung hat sich der Ältestenrat gestern verständigt. Die heutige Sitzung soll respektive kann demnach gegen 12.40 Uhr enden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung hat sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD der Kollege Karsten Becker.
Tagesordnungspunkt 2: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Niedersächsischen Landtages
Nachdem die Kollegin Elke Twesten gemäß § 5 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung aus dem Präsidium ausgeschieden ist, ist das Amt einer Schriftführerin oder eines Schriftführers neu zu besetzen.
Die vorschlagsberechtigte Fraktion der CDU hat als neues Präsidiumsmitglied die Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock vorgeschlagen.
Nach § 5 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung kann das neue Präsidiumsmitglied durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht. Bei Widerspruch müssten wir mit Stimmzetteln wählen.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher, ob es Widerspruch gegen die Wahl durch Handzeichen gibt. - Das ist nicht der Fall.
Wer also die Abgeordnete Karin BertholdesSandrock zur Schriftführerin wählen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und, wenn ich es richtig gesehen habe, drei Enthaltungen ist damit die Kollegin mit großer Mehrheit zur Schriftführerin gewählt.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Ja, ich nehme die Wahl an! Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ih- re Zustimmung! - Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken in diesem Präsidium.
Tagesordnungspunkt 3: Besprechung: Auflösung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Abgeordneten Björn Thümler (CDU), Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP) sowie 71 weiterer Mitglieder dieser Fraktionen - Drs. 17/8541
Mit dem Ihnen in der Drucksache 17/8541 vorliegenden Antrag haben insgesamt 75 Mitglieder dieses Hauses am 7. August 2017 beantragt, den Landtag der 17. Wahlperiode aufzulösen.
Nach Artikel 10 der Niedersächsischen Verfassung kann der Landtag seine Auflösung beschließen. Der Antrag auf Auflösung kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Bei derzeit 137 Mitgliedern des Landtages ist das geforderte Quorum von 46 Mitgliedern durch die Anzahl der Antragsteller erfüllt.
Zu dem Beschluss ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich. Der Beschluss wäre sodann unwiderruflich.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung. Die Redezeiten entnehmen Sie bitte der Tagesordnung. Mir liegt als erste Wortmeldung die des Abgeordneten Björn Thümler, CDU, vor. Herr Thümler, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stellen wir hier im Niedersächsischen Landtag die Weichen für einen längst fälligen politischen Neuanfang in unserem Bundesland.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass diese Botschaft auch auf der Regierungsbank ankommt, die sich um die Rechte dieses Parlaments in den vergangenen viereinhalb Jahren wenig geschert hat. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern: Allein die CDU-Landtagsfraktion musste sechsmal vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen, um grundlegende Rechte dieses Parlamentes durchzusetzen. Beispielhaft nenne ich das Recht der Aktenvorlage, das Fragerecht und das
In dem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass es doch etwas komisch anmutet, dass die Landesregierung gerade noch im Juni die Geschäftsordnung der Landesregierung verändert hat, und zwar so verändert hat, dass Oppositionsrechte dieses Hauses künftig schwieriger einzufordern sein werden, weil man viele Aktenbestandteile für vertraulich erklärt hat. Das mutet angesichts der eigenen Transparenzregeln, die hier eingebracht worden sind, doch schon ziemlich komisch an, meine Damen und Herren.
Es gilt, an dieser Stelle mit einer Legende aufzuräumen, an der der noch amtierende Ministerpräsident seit letzter Woche eifrig strickt.
Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem „schwarzen Freitag“ ins Straucheln geraten. Zerfallserscheinungen und mangelnder Gestaltungs- und Entscheidungswille dieser Koalition waren für aufmerksame Beobachter schon seit vielen Monaten erkennbar.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Herr Thümler, netter Versuch, das umzudrehen!)
Braunschweiger Zeitung vom 10. Juni 2015 - nach dem OVG-Urteil zur Lehrermehrarbeit -: „Lehrstunde für Weil“.
Weser-Kurier vom 18. April 2017: „Lust auf Rauferei - Ein Jahr vor der Landtagswahl werden die Auseinandersetzungen der rot-grünen Regierungskoalition härter“.
HAZ vom 24. Juni 2017 - nach neuen Enthüllungen in der Vergabeaffäre -: „Hat Weil noch alles im Griff?“.
Meine Damen und Herren, ich denke, diese wenigen Schlagzeilen sprechen für sich und ließen sich beliebig erweitern. Sie, meine Damen und Herren, sind mit Ihrer Politik am Ende gewesen, und das ist die Wahrheit.
Tatsächlich ist die Abschlussbilanz von Rot-Grün gekennzeichnet durch das fortlaufende Chaos an den Schulen - jetzt gerade nach dem Beginn der Schule nach den Sommerferien wieder erkennbar -, den katastrophalen Unterrichtsausfall, den Sie, meine Damen und Herren, durch Ihre Unfähigkeit zu verantworten haben - der geht zulasten der Lehrer, der Eltern und der Kinder an den Schulen; das ist die Wahrheit -,
Ihre schweren Versäumnisse bei der inneren Sicherheit und das rot-grüne Stillhalteabkommen zulasten der Infrastruktur in diesem Land, was eben nicht nur die Menschen, sondern auch die Wirtschaftsunternehmen in diesem Land stark belastet, meine Damen und Herren. Dazu kommen Ämterpatronage, Genossenfilz und die Vergabeaffären.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Langsam, langsam!)
Meine Damen und Herren, noch im Wahlkampf hatte der Spitzenkandidat der SPD vollmundig versprochen: „Anpacken. Besser machen.“ Im rotgrünen Regierungsalltag wurde daraus: „Liegen lassen. Später machen.“