Sie haben mitgestimmt, als wir diesen Fehler endlich korrigiert haben und das Turbo-Abitur abgeschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Da mussten Sie doch hingetragen wer- den!)
während Sie übrigens damals sogar die Integrierten Gesamtschulen zwingen wollten, in zwölf Jahren Abitur zu machen. Sie haben auch daran festgehalten, dass die IGSen jedes Jahr immer mehr Kinder abweisen mussten, weil nicht genügend Schulplätze zur Verfügung standen. Erst wir haben das korrigiert, Ihre unredlichen, unsäglichen Hürden für Integrierte Gesamtschulen abgebaut und für die Eltern wirkliche Wahlfreiheit geschaffen.
Herr Försterling, wir haben Ihren Abbaupfad der Studienplatzkapazitäten, die Rückführung, rückgängig gemacht. Das war dringend notwendig. Sie haben immer behauptet, die Schülerzahlen gehen zurück. Das hat sich nicht bewahrheitet. Die GEW hat Sie bereits 2011 gewarnt. Es ist gut, dass wir Geld in die Hand genommen und diese Studienplatzkapazitäten wieder ausgeweitet haben.
Ganz ehrlich, was war denn ein Schulchaos? - Schulchaos war, die Orientierungsstufe abzuschaffen, die Oberschule auf die Schnelle einzuführen, das Turbo-Abitur einzuführen - und das alles im Schweinsgalopp ohne jegliche redliche Beteiligung durchs Parlament zu kloppen.
Das war nicht besonnen, und das war auch nicht mit Weitblick. Das war Schulchaos. Dafür wurden nicht zuletzt Bernd Althusmann und Ihre Schulpolitik 2013 abgewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rot-Grün hat das Schulsystem nicht nur modernisiert, nein, es hat es vor allen Dingen endlich wieder an den Bedürfnissen der Kinder in diesem Land orientiert. Ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Wir haben mit einem Kraftakt den Einstieg in die Schulsozialarbeit geschafft. Das haben Sie nicht für nötig gehalten. Wir haben den Ganztag ausgebaut. Zwei Drittel aller Kinder können künftig eine Ganztagsschule besuchen, und zwar eine mit Qualität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben die Schüler-Lehrer-Relation verbessert, und wir haben die Inklusion, die Bernd Althusmann damals in großem Konsens auf den Weg gebracht hat, überhaupt erst mit Inhalten und Lehrkräften gefüllt. Wir waren es, die die Inklusion umgesetzt und auf den Weg gebracht haben. Auch wenn es nicht rund läuft - wir haben die Verantwortung übernommen, die Sie 2012 nicht übernommen haben.
Ich könnte diese Liste noch unendlich fortführen, aber dafür reicht meine Redezeit nicht. Ich möchte gar nicht behaupten, dass in der Schulpolitik alles rund läuft. Mitnichten! Natürlich müssen wir da noch nachsteuern.
Wenn Sie unsere Schulprogramme lesen, dann sehen Sie, dass wir auch noch viel vorhaben, was das Schaffen von Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen betrifft. Aber wir haben erhebliche Fortschritte erzielt, und diese Fortschritte machen vor allem eines deutlich: Niedersachsen befindet sich auf dem Weg zu mehr Bildungsqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schulchaos ist wirklich etwas anderes.
Wir von Rot-Grün werden unseren Kurs ab dem 16. Oktober fortsetzen. An dieser Stelle will ich an Christian Meyer anschließen, der am Samstag zu Recht sagte: Es werden auch viele Schülerinnen und Schüler, die unter der Althusmann‘schen Bildungspolitik gelitten haben, dieses Mal erstmalig wählen dürfen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Försterling ganz gespannt zugehört und darauf gewartet, dass eine Konzeption kommt. Aber die kam nicht.
Es kamen eine Aneinanderreihung von Zahlen und eine Aneinanderreihung von Vorwürfen, aber es kam nichts dazu, wie das vermeintliche Chaos, das er für sich erkannt haben will, in irgendeiner Weise mit Ihren politischen Inhalten gelöst werden soll.
(Johanne Modder [SPD]: Wo kommen all die Schülerinnen und Schüler her? Das wurde nicht einmal erwähnt!)
Deswegen macht es vielleicht Sinn, dass wir einmal darüber reden, was in Niedersachsen stattgefunden hat, anstatt immer nur diese defizitorientierte Debatte zu führen. Etwas anderes haben Sie ja nicht zu bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
Die Ministerin hat berechtigterweise darauf hingewiesen. Wir haben ein Beschäftigungsvolumen, das mit 72 000 Lehrkräften und damit mit 1 700 Lehrkräften mehr als in Ihrer Regierungszeit noch nie so hoch war wie heute, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das trotz Ihrer verfehlten Politik, die insbesondere die Auflösung von Studienstandorten wie Hannover und Göttingen zur Folge hatte; denn da gab es einen deutlichen Abbau, den Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darüber hinaus muss man darauf hinweisen, dass wir derzeit ein bundesweites Problem haben. Darauf hat auch die Ministerin hingewiesen.
Beispielsweise Baden-Württemberg: Zwangsversetzungen sind von der Kultusministerin angekündigt worden.
Hessen: Hunderte von Grundschulen können nicht mit Lehrkräften bedient werden, weil die Lehrkräfte fehlen.
Sachsen: Gymnasiallehrer müssen sich für drei Jahre verpflichten, an Hauptschulen, Grundschulen und Förderschulen zu unterrichten.
Und Bayern: Wer Beamter werden will, muss sich verpflichten, landesweit an einer beliebigen Schule eingesetzt zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wo es hier also ein Versagen der Niedersächsischen Landesregierung geben soll, kann ich nicht erkennen. Wir haben ein bundesweites Problem; das muss angegangen werden. Das wird von dieser Landesregierung angegangen.
(Zustimmung bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Wir haben eine Kanz- lerin, die sagt: Wir schaffen das!)
Die Schüler-Lehrer-Relation - darauf ist die Kollegin Hamburg gerade eingegangen - ist so gut wie nie zuvor. Und die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte ist mit 2 500 auf einem Höchststand. Wir haben gerade weitere 650 draufgesattelt, insbesondere für die Inklusion, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Politik mit Augenmaß.
Wir haben die schulische Sozialarbeit endlich zur Landesaufgabe gemacht. Auch das war vorhin ein Thema. Das haben Sie versäumt. Sie hätten sie mit Ihren Haushaltsplänen auslaufen lassen. Wir hingegen haben sie gesichert und um 30 % ausgebaut. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung, dieser Ministerin und dieses Ministerpräsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der die Regierung tragenden Fraktionen.
Der Ganztag hat eine Rolle gespielt. Gerade dazu will ich nicht verschweigen: Ihr Hoffnungsträger - ich glaube, er heißt Althusmann - hat 300 Ganztagsschulen mal eben vor dem letzten Regierungswechsel genehmigt, ohne Haushaltsmittel zu hinterlegen. Was für eine Politik ist das denn, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Rechtlich problematische Arbeitsverhältnisse, die zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und zu der Nachzahlung geführt haben, wie die Kollegin Hamburg gerade berichtete! Was für eine Kultuspolitik ist das denn? Diesem Mann wollen Sie das Land anvertrauen? - Wir auf jeden Fall nicht, und die Wähler sicherlich auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Bewegung schafft Veränderung“: So kann man Bildungspolitik überschreiben. Wir wollen, wir müssen und wir werden uns weiterhin bewegen und verändern; denn die Schule der Zukunft gibt es nur mit uns, aber nicht mit Ihnen; denn Sie werden mit Ihrer Schulpolitik im letzten Jahrtausend landen.
Das Thema Inklusion ist ein schönes Beispiel dafür. Sie haben zwar 2012 das Schulgesetz geändert - gemeinsam mit uns. Sie haben aber weder Haushaltsmittel eingestellt noch haben Sie einen Plan gehabt. Bis 2012 haben Sie es drei Jahre lang verschleppt, bis Sie dieses wichtige Thema überhaupt auf den Weg gebracht haben.
Schaut man in Ihre Wahlprogramme, dann sehen Sie darin nur ganz billige Ankündigungen. Sie werden daraus nichts umsetzen wollen; davon bin ich ganz fest überzeugt. Das ist durchaus versuchte Wählertäuschung an dieser Stelle. Sie werden das, was Sie da reingeschrieben haben, erstens nicht umsetzen müssen, weil eine rot-grüne Regierung nach dem 16. Oktober weiterregieren wird,