Nicht alle Chargen seien verunreinigt. Nähere Informationen, wie konkrete Chargen, gab es in der ersten Schnellwarnung nicht.
Eine konkrete Betroffenheit Niedersachsens ergab sich mit einer Folgemeldung am Abend des 28. Juli - das war ein Freitag - mit einer Liste aus den Niederlanden, die wir vom Bund bekommen haben und in der 25 Erzeugerbetriebe aufgeführt waren, bei denen durch den Dienstleister Chickfriend das Präparat Dega 16 in Niedersachsen eingesetzt worden sei.
Umgehende Ermittlungen der kommunalen Behörden am folgenden Tag, einem Samstag - dafür danke ich noch einmal den Mitarbeitern -, ergaben, dass die betroffenen Erzeugerbetriebe keinen Kontakt zu Chickfriend gehabt haben. Im Rahmen des Schnellwarnsystems konnte innerhalb eines Tages geklärt werden, dass ein Fehler der Niederlande vorgelegen hatte und nur ein Betrieb von den vormals 25 als verdächtiger Kontaktbetrieb übrig blieb. Dabei handelte es sich um den Betrieb in der Grafschaft Bentheim, der sich bereits selbst am 28. Juli beim LAVES als Kontaktbetrieb gemeldet hatte, da er diesen umstrittenen Dienstleister in Anspruch genommen hatte.
Im Zeitraum vom 28. Juli bis 1. August wurde von den Niederlanden eine weitere Liste übermittelt, in der fünf niedersächsische Betriebe sowie zwei weitere Empfänger mit gleicher postalischer Adresse genannt wurden - sogenannte Postfächer, Briefkasten -, bei denen durch die Firma Chickfriend das Mittel Dega 16 angewendet worden sei. Durch umgehende Untersuchung von amtlichen Proben konnte in den gesperrten Betrieben Fipronil nachgewiesen werden.
Wie mitgeteilt und veröffentlicht: Bei den fünf Betrieben handelt es sich um vier Legehennenbetriebe und einen Junghennenaufzuchtbetrieb. Von den vier Legehennenbetrieben sind übrigens drei konventionell und einer bio. Falls wieder einer was behauptet: Es sind beide Arten betroffen. Wir haben dazu ja auch die Nummern veröffentlicht.
Die Printnummern der vier deutschen Legehennenbetriebe wurden zur Sicherstellung einer entsprechenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Pressemitteilung vom 3. August und über das Portal www.lebensmittelwarnung.de auf meine Initiative hin veröffentlicht.
In einer weiteren Portalmeldung hat Niedersachsen dann alle dem Land bekannten Printnummern belasteter Eier aus den Niederlanden sowie von Eigenkontrollergebnissen hiesiger Verarbeiter bekanntgegeben. Niedersächsische Händler haben also selbst niederländische Eier untersucht und uns die Ergebnisse mitgeteilt. Wir haben dann sofort auch vor diesen niederländischen Eiern, die dann ja in Deutschland im Umlauf waren, gewarnt.
Am 30. Juli informierte NRW über das Schnellwarnsystem, dass Fipronil-belastete niederländische Eier über eine Packstelle in NordrheinWestfalen nach Niedersachsen in ein Lager im Landkreis Oldenburg geliefert worden seien. In dem Zusammenhang wurden insgesamt 1,3 Millionen Eier nach Niedersachsen geliefert.
Seit Bekanntwerden des Geschehens veranlassen Betreiber von Packstellen in Niedersachsen betriebliche Kontrollen und lassen die an sie gelieferten Eier untersuchen. Die Vielzahl der aus den Niederlanden gelieferten belasteten Eier führt wiederum zu einer Vielzahl von Ermittlungen zur Rückverfolgung der weitergehandelten Eier. Die gehen dann ja an den nächsten Händler, dann werden sie verarbeitet, dann gehen sie an eine Supermarktkette, dann wieder zurück. Diese Ermittlungen werden anhand von Lieferlisten wiederum in das Schnellwarnsystem eingespeist, zu dem Bund und Länder Zugang haben.
Seit diesem Zeitpunkt wurden von Niedersachsen an andere Bundesländer und an andere EUMitgliedstaaten ca. 16 Millionen im Verdacht einer Belastung stehende Eier geliefert. Erhalten hat Niedersachsen ca. 35 Millionen Eier; das ist der Stand, den mir unser Landesamt für Verbraucherschutz am 14. August mitgeteilt hat.
Die Kritik des Bundesministers, der an seiner alten Zahl von 10,7 Millionen Eiern festhält, kann ich nicht nachvollziehen. Laut Medien kritisiert der Pressesprecher, man könne die Meldungen nicht rein mathematisch zusammenrechnen. Ich weiß nicht, welches Verfahren er damit meint, wie man es nicht-mathematisch zusammenrechnet. Wir haben Lieferlisten, da geht etwas nach Niedersachsen, und wenn man die Zahlen zusammenrechnet, kommt man auf diese Zahl. Aber vielleicht kann der Bundesminister mir erläutern, wie man
Ich stelle nur fest, dass dies die offiziellen Zahlen des LAVES sind, die mir gestern früh übermittelt worden sind. Da die Informationen nur schleppend übermittelt werden, können sich diese Zahlen noch weiter nach oben verändern. Derzeit werden täglich neue Meldungen in dieses Schnellwarnsystem eingestellt. Aktuell sind wir bei nahezu 200 Folgemeldungen.
Nun zu Ihrer Frage 2, auf wann der von Bundesminister Schmidt erwähnte Untersuchungsbericht zur B-Probe dokumentiert ist.
Der Kontrollbericht des LAVES ist vom 3. August. Dort steht drin: Probenahme 17. Mai, Untersuchungszeitraum vom 31. Juli bis 1. August. Und dann ist das Ergebnis vom 3. - Das wurde im Schnellwarnsystem umgehend gemeldet.
Der Frage, ob und warum diese alten Proben untersucht werden, möchte ich kurz zuvorkommen. Im Rahmen des NRKP, des Nationalen Risikokontrollplans, musste bislang nicht auf Fipronil untersucht werden. Niedersachsen hat nach Bekanntwerden des Fipronil-Geschehens bereits am 4. August die Aufnahme dieser Untersuchung in dieses Programm beantragt. Wie mitgeteilt, hat am Montag, dem 15. August, der Bund reagiert und bittet nun die Länder darum, dass bereits 2017 Proben im Rahmen des Nationalen Risikokontrollplans auf Fipronil untersucht werden könnten - was Niedersachsen bereits umfänglich tut.
Niedersachsen hat auch bereits am 31. Juli beim Bund angeregt, mit den Beteiligten eine Telefonkonferenz durchzuführen, um sich gegenseitig über den aktuellen Sachstand zu informieren und auf die schleppenden und manchmal fehlerhaften Informationen seitens der niederländischen und belgischen Behörden hinzuweisen. Diese haben dann auf Initiative Niedersachsens stattgefunden. Seit dem 1. August haben mehrere Telefonkonferenzen stattgefunden: zunächst nur mit den beteiligten, später mit allen Bundesländern, von denen immer mehr betroffen waren.
Die Probenergebnisse aus den niedersächsischen Betrieben wurden in diesen Besprechungen mitgeteilt und am 6. August auch in das behördeninterne System FIS-VL eingestellt. Die Ergebnisse sind somit spätestens seit diesem Zeitpunkt bekannt.
Per Weisung von mir an die Landkreise wurde am 4. August - am 3. haben wir die belasteten Betriebe veröffentlicht und gesagt, dass wir diese BProbe haben; also nach der B-Probe - ein umfangreiches Monitoringprogramm weiterer Legehennenbetriebe und noch vorhandener Eierproben aus dem Nationalen Rückstandskontrollplan angeordnet. Dies lief sehr zügig durch die Landkreise und das LAVES, und ich danke für die gute Zusammenarbeit.
Alle diese Proben aus diesem am 4. August veranlassten Monitoring waren, wie ich im Ausschuss und in der Öffentlichkeit dargestellt habe, negativ; sie enthielten also keine Wirkstoffe dieses Fipronils über der Bestimmungsgrenze. Die B-Probe aus einem gesperrten Betrieb war schon vorher im Rahmen der Dega-16-Betriebe untersucht und gemeldet worden.
Deshalb bleibe ich bei der sehr guten Nachricht und spreche ein Lob für unsere über 1 000 Legehennenbetriebe aus: Bis auf die vier gesperrten Betriebe, deren Eier zurückgerufen worden sind, können wir für alle weiteren niedersächsischen Eiererzeuger - egal welcher Haltungsform, ob bio oder konventionell - davon ausgehen, dass sie nicht mit diesem Insektizid belastet sind. Deshalb rufe ich noch einmal dazu auf: Man kann bis auf die Eier mit den Stempeln von den vier belasteten Betrieben niedersächsische Eier sehr beruhigt essen, weil wir viele Hundert Untersuchungen dazu gemacht haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Ausgenommen die Eier vom 17. Mai bis Ende Juli!)
In diesen Besprechungen wurde ebenfalls kommuniziert, dass Niedersachsen seit dem 4. August ein Monitoring durchführt. Die Zwischenergebnisse wurden ebenfalls immer kommuniziert. An diesen Besprechungen hat auch das BVL teilgenommen, das für die Erarbeitung des Lageberichts des Bundes zuständig ist. Konkrete Nachfragen erfolgten nicht an Niedersachsen, wie mir meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitteilten.
Auch die Ausarbeitungen, z. B. den Monitoringerlass, haben wir den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt, damit auch sie untersuchen können, und haben wir auf der Plattform öffentlich gemacht.
Von einer fehlenden Information seitens Niedersachsens kann somit meines Erachtens nicht gesprochen werden.
Nun zu Ihrer dritten Frage: Nach meiner Kenntnis gibt es keine Funde von Fipronil in Eiern im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans vor Anfang August. So! Im Rahmen von Pflanzenschutzmitteluntersuchungen - das habe ich mir vom LAVES heute Morgen noch einmal belegen lassen - wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2017 vom LAVES insgesamt 5 369 Proben auf Fipronil untersucht. In keiner der untersuchten Proben konnten Fipronil oder sein SulfonMetabolid nachgewiesen werden.
So, jetzt das Entscheidende: Im gleichen Zeitraum wurden vom LAVES keine Untersuchungen auf Fipronil oder sein Sulfon-Metabolid in den Eiern, Eiprodukten oder Geflügelfleisch durchgeführt. Diese 5 369 Proben sind also Salate, Gemüse etc., weil das Mittel in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann. Aber auch nach dem Pflanzenschutzmittelplan ist es so, wie ich es hier darstelle.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Vorgang in den Niederlanden und in Belgien aufgrund krimineller Machenschaften seinen Ursprung hat.
Niedersachsen hat am 28. Juli Kenntnis von einer Betroffenheit von niedersächsischen Betrieben erlangt und umgehend gehandelt; ich weiß nicht, wo der Bundesminister war. Wir haben die Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig informiert. Wir haben gesagt: Wir veröffentlichen diese Eier-Codes, die uns zur Kenntnis gekommen sind, weil wir davon ausgehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch darauf haben zu wissen, ob in ihrem Kühlschrank noch belastete Eier liegen. Da war es mir egal, ob sie aus Niedersachsen, aus den Niederlanden oder aus Belgien stammen. Da haben wir veröffentlicht, agiert und umgehend gehandelt.
Wenn dem Bund, wie von Ihnen bzw. in dem Brief angedeutet, Informationen fehlen sollten, besteht jederzeit die Möglichkeit, den persönlichen Kontakt
zu mir und zu meinen Mitarbeitern aufzunehmen. Der an mich gerichtete Brief wurde, bevor mein Haus Stellung beziehen konnte, anscheinend gezielt an die Medien geleitet.
Meines Erachtens liegen die Versäumnisse nicht in Niedersachsen, sondern eindeutig in den Niederlanden. Deshalb sollten wir uns das Leben nicht unbedingt gegenseitig schwer machen,
sondern gemeinsam Konsequenzen ziehen, und zu einer Aufklärung des Vorgangs in den Niederlanden und in Belgien beitragen. Dazu braucht es keiner Ablenkungsmanöver eines Bundesagrarministers, der ziemlich lange nicht gehandelt hat!
In Niedersachsen haben wir vorsorglich umfänglich gehandelt. Über 99 % unserer Legehennenbetriebe sind sauber, was diesen Stoff angeht. Deshalb kann man sagen, dass es weiterhin saubere Eier aus Niedersachsen gibt, weil wir den Verbraucherschutz auf einen der höchsten Niveaus gebracht haben - während Sie das alles immer abgelehnt haben, dass wir eine Taskforce etc. aufgebaut und den Verbraucherschutz in Niedersachsen gestärkt haben. Von daher ist das auch ein Beleg für die gute Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Es gibt jetzt den Wunsch, Zusatzfragen zu stellen. Ich spreche insbesondere die Kollegen Dammann-Tamke und Grupe an. Sie haben jeweils mehrere Fragen angemeldet. Sind Sie einverstanden, wenn wir das Reißverschlussprinzip anwenden? - Es wird genickt. - Es beginnt Herr Dammann-Tamke.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen das Eiererzeugungsland Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland ist und wir aufgrund der langen Grenze zu den Niederlanden und der Wirtschaftsverflechtungen eine besondere Verantwortung haben, und vor dem Hintergrund, dass die Aufgabe der Lebensmittelkontrolle einzig und allein den Ländern obliegt, frage ich Sie - ich bitte, jetzt sehr genau zuzuhören, denn ich frage jetzt sehr präzise -:
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ach so! - Belit Onay [GRÜNE]: Das ist ja das erste Mal in dieser Legislaturperiode!)
Trifft es zu, dass Niedersachsen in das bundesweite Portal, das beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eigens dafür eingerichtet worden ist, um Transparenz für den Bund und alle anderen 15 Bundesländer in die Fipronil-Problematik hineinzutragen, mit Stand 10. August - vergangene Woche -, 18 Uhr, lediglich eine Handvoll Meldungen gegeben hat? Dazu erbitte ich eine präzise Antwort. Stand 10. August, 18 Uhr!
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was soll das heißen: eine Handvoll? - Susanne Menge [GRÜ- NE]: Was soll das denn? - Belit Onay [GRÜNE]: So präzise war das dann doch nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest, dass auch laut BfR alle Befunde aus Legehennenbetrieben aus Niedersachsen vorliegen. Sie sind zur Bewertung angemeldet worden.