Ferner zu den Schulleiterstellen: Ich fand den Hinweis von Frau Geuter ausgezeichnet. Fünf Jahre lang soll die Prämie gewährt werden. Was ist eigentlich dann im sechsten Jahr? Ist das durchdacht? Ist dann Schluss damit? Ist das in irgendeiner Form definiert? Nehmen wir nur die Stellen, die nicht besetzt sind? Was ist mit denjenigen, die gerade auf eine unbesetzte Stelle gegangen sind? - Das ist alles ungeklärt. Das ist wirklich ein Schnellgang in der Waschmaschine. Mehr ist das nicht.
Die Eigenverantwortung der berufsbildenden Schulen bei der Stellenbewirtschaftung wollen Sie wieder stärken. - Zahlen, Daten, Fakten. Ich habe mir das herausgesucht und habe es hier. Ich gucke mir das an: Stellenzuwachs in den berufsbildenden Schulen seit 2011. - Wir hatten in 2013 ein großes Problem - das Problem, dass der Aufwuchs an nicht besetzten Stellen stetig zugenommen hat. Das hat zu einer Umsteuerung in der Stellenbewirtschaftung geführt. Seither haben wir sowohl in der Theorie als auch in der Fachpraxis einen stetigen Zuwachs. Wir alle wissen, dass wir an diesem Instrument weiter arbeiten müssen. Aber jetzt einfach wieder „Reset“ zu machen, ist ausgesprochen riskant. Aber man kann es doch einfach einmal probieren.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir stehen mit der Problematik Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nicht alleine. Das bestreitet niemand. Und es bestreitet selbstverständlich auch niemand, dass es das Problem der Unterrichtsversorgung gibt. Es ist doch Unsinn, das immer wieder hier im Raum verbreiten zu wollen. Wir arbeiten an Lösungen, und zwar deutlich über den 15. Oktober hinaus.
Herr Scholing, das war ein Kompliment für Herrn Santjer. Er ist in den letzten Jahren durchaus ein bisschen schlanker geworden, oder?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben tatsächlich einen massiven Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen. Ich finde es schön, dass Herr Scholing das mittlerweile gar nicht mehr bestreitet. Bei Herrn Politze und bei der Ministerin habe ich da manchmal meine Zweifel. Und ja, die Wählerinnen und Wähler werden am 15. Oktober auch über diesen massiven Unterrichtsausfall in Niedersachsen abstimmen und an der Wahlurne darüber urteilen, ob Sie Ihre fatale Schulpolitik fortsetzen können oder nicht. Ich bin mir sicher: Sie werden keine Möglichkeit bekommen, das fortsetzen zu können.
Tatsächlich hat man vonseiten der SPD und der Grünen sehr wenig dazu gehört, was man in den nächsten Jahren machen will, um die Unterrichts
versorgung sicherzustellen. Wir warten schon lange auf Hinweise darauf, wie man den 13. Jahrgang im Gymnasium zum Schuljahr 2020/2021 in Bezug auf die rund 1 300 Lehrekräfte, die zusätzlich benötigt werden, abfedern will. Seit Jahren weisen wir darauf hin, und seit Jahren gibt es keine Antworten dieser Landesregierung.
Was kann man tatsächlich tun? - Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen - das ist übrigens keine Frage, ob man für oder gegen Ganztagsschule ist -, ob es in der aktuellen Situation richtig ist, dass im Nachmittagsbereich der Ganztagsschule laut Angaben des Ministeriums jede Woche 56 000 Lehrerstunden im Gegenwert von 2 000 Vollzeitlehrereinheiten eingesetzt werden. Ist es richtig, dass vormittags Unterricht ausfällt und nachmittags Lehrer unsere Kinder betreuen? - Nein, das ist nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Richtig wäre, die Lehrer primär für den Unterricht einzusetzen.
Und ja, uns ist bewusst, dass wir dann die Mittel für die pädagogischen Mitarbeiter im Nachmittagsbereich aufstocken müssen. Uns ist auch bewusst, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssen. Niemand will zurück zur alten Ganztagsschule. Aber wir wollen zu einer Schule zurück, in der vormittags Unterricht stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich fand es schon sehr bedenklich, dass Frau Geuter hier nach dem Abstandsgebot fragt. Ich will hier eines klarstellen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Schulleitungen in Niedersachsen mindestens A 13 bekommen. Es ist kein naturgegebenes Beamtenrecht, dass Schulleiter mit weniger als 150 Schülerinnen und Schülern nur A 12+Z bekommen und es dann, wenn es 152 Schüler sind, A 13 gibt. Das ist eben nicht naturgegeben, Frau Geuter. Das ist keine Frage des Abstandsgebots. Das ist eine Frage, ob man Schulleiter entsprechend ihrer Aufgabe vergüten will oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir das nicht tun, finden wir zu Recht keine Lehrerinnen und Lehrer mehr in Niedersachsen. Auch das wird zwischen allen Fraktionen dieses Hauses zu diskutieren sein, wenn es im Übrigen um die Frage des Grund-, Haupt- und Realschullehramtes geht. Gerade nach der Angleichung der Lehrerausbildung stellen wir doch fest, dass einige
Bundesländer jetzt in die A-13-Vergütung für Grund-, Haupt- und Realschullehrer einsteigen und dass die jungen Menschen natürlich dorthin gehen. Insofern muss man sich entsprechend bewegen.
Wir werden uns auch zu der Frage „Abordnungen aus der Schule heraus an außerschulische Partner“ ganz klar positionieren. Das alles muss man in einer solchen Situation auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Altersermäßigung wieder erhöhen. Es kann doch nicht sein, dass aktuell neun von zehn Lehrkräften in den Vorruhestand gehen. Selbst wenn wir dort zwei Stunden Ermäßigung geben und wir die Lehrerinnen und Lehrer ab 60 dann nicht mehr 23,5 bis 28 Unterrichtsstunden arbeiten lassen, sondern 2 Stunden weniger: Wenn sie dann in der Schule bleiben und nicht in Frühpension gehen, gewinnen wir immer noch mehr als 20 Unterrichtsstunden in der Woche. - Solche flexiblen Varianten erwarte ich von einer Landesregierung.
Ich erwarte auch von einer Landesregierung, dass man dann, wenn man anfangs des Jahres sagt, dass es keine Schulinspektionen mehr geben wird, den über 50 Schulinspektoren, die gerade in Bad Iburg sitzen und den einzigen Auftrag haben, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sagt: Die Situation ist gerade so eklatant fatal - geht in die Schulen! Macht Unterricht! Das ist für euch auch eine Fortbildung. Und für die Schülerinnen und Schülerinnen gibt es Unterricht.
Das alles sind Lösungen, zu denen im Ministerium endlich Entscheidungen getroffen werden müssen. Man kann die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen deutlich verbessern. Wir werden Ihnen das ab dem 16. Oktober beweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zur Klarstellung: Wir sind noch mitten im Einstellungsverfahren.
(Björn Försterling [FDP]: Wir sind aber auch schon mitten im Schuljahr, Frau Ministerin! Das ist das Problem!)
Diese Landesregierung, mit der Landesschulbehörde und dem Kultusministerium, versucht, so viele Lehrkräfte wie möglich einzustellen. Wir haben u. a. 1 800 Lehrerstellen ausgeschrieben. Im Moment haben wir rund 1 592, also fast 1 600 Lehrerstellen davon besetzt. Das heißt, wir arbeiten noch tagtäglich daran, dass wir immer weiter Lehrkräfte einstellen können.
Wir haben seit Sommer 2016 u. a. ein Lehrkräfteaktionsprogramm auf den Tisch gelegt, das entsprechende Wirkung erzeugt. Zum Beispiel haben wir den Quereinstieg auch an Grundschulen vereinfacht. Insgesamt haben wir einen deutlichen Zuwachs bei den Quereinsteigerzahlen. Wir haben allein im letzten Schuljahr rund 600 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eingestellt, und wir sind im Moment bei dieser Einstellungsrunde dabei, rund 177 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, davon ca. 52 an Grundschulen, einzustellen. - Das sind konkrete Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht ein einziger Punkt aus dem CDU-Antrag sorgt in diesem Zusammenhang auch nur für einen einzigen zusätzlichen Lehrer.
Dazu noch eine weitere Information: Wir haben den Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst erleichtert. Auch hier: 119 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger konnten wir in diesem Zusammenhang gewinnen.
Wir haben auch die Vollbeschäftigung im Vorbereitungsdienst für die fertigen Anwärterinnen und Anwärter ermöglicht. Auch dort: 790 Unterrichtsaufträge können wir vorweisen.
Wir haben auch die Kapitalisierung erleichtert. Herr Försterling stellt sich hierhin und sagt, wir würden überhaupt nicht über den Ganztagsbereich nachdenken. - Natürlich haben wir die Kapitalisierung erleichtert, Herr Försterling. Sie stellen einfach irgendwelche Unterstellungen in den Raum und kreieren dann irgendwelche virtuosen Sätze dazu.
Wir haben in diesem Zeitraum 163 Vollzeitlehrereinheiten kapitalisieren können. Wir haben Lehrkräfte in Teilzeit dabei unterstützt, mehr Stunden unterrichten zu können. 128 Personen haben dieser Aufforderung Folge geleistet. Ich bin sehr
dankbar, dass wir Lehrkräfte haben, die bereit sind, ihre Teilzeitstunden zu erhöhen. Wir haben Pensionäre eingebunden: 386 Lehrkräfte haben wir aus dem Pensionärsbereich einbinden können. Auch das sind zusätzlich 56 Vollzeiteinheiten, die wir damit realisieren können.
Das sind nur Beispiele dafür, dass wir sehr konkret, sehr effektiv und sehr effizient versuchen, so viele Lehrkräfte wie möglich, so viele Unterrichtsstunden wie möglich auch in Niedersachsen zu generieren.
Die Vorschläge aus Ihrem Antrag dienen aber auch nicht an einer einzigen Stelle dafür. Im Gegenteil, im BBS-Bereich wird es, wenn wir von der koordinierten Stellenbewirtschaftung abweichen, ein Absinken der Einstellungen geben, wie das zu Ihrer Zeit der Fall war. Denn das Absinken und niedrige Einstellungszahlen zu Ihrer Zeit haben dazu geführt, dass 700 Stellen im BBS-Bereich nicht besetzt waren.
Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden am 15. Oktober ganz genau wissen, dass sie so etwas nicht wieder haben wollen.