(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Wie sprechen Sie eigentlich über die Arbeit der Förderschulen? So was von ignorant!)
Meine Damen und Herren, wir hingegen werden unseren Weg weitergehen, auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Bis 2019 werden bereits mehr als 800 Millionen Euro bereitgestellt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hatten Ihre Aktivitäten in diesem Bereich zehn Jahre lang praktisch eingestellt, weil Sie meinten, der Markt wird es schon richten. Wir hingegen haben 10 000 Wohnungen geschaffen, weil die Menschen in Niedersachsen, glaube ich, ein Recht darauf haben, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Deswe- gen ist die Lage auf dem Wohnungs- markt auch so angespannt!)
Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung in unserem Land: Sie haben den Investitionsstau unverantwortlich auf 1,7 Milliarden Euro anwachsen lassen.
Wir investieren in unsere Krankenhäuser und sorgen mit dem Sondervermögen für zukunftsfeste Strukturen in der Gesundheitspolitik im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, mit dem Niedersachsenfonds werden wir in der nächsten Legislaturperiode 1 Milliarde Euro bereitstellen, damit vor allem finanzschwache Kommunen die Investitionen in die Infrastruktur vornehmen können, die für die Zukunft unseres Landes so dringend benötigt werden. Noch nie war eine Landesregierung so kommunalfreundlich wie diese, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: War das Ironie oder Ernst?)
Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Niedersachsen wirtschaftlich erfolgreich und finanziell gesund bleibt.
In zehn Jahren schwarz-gelber Regierungszeit haben Sie es geschafft, 20 Milliarden Euro Schulden anzuhäufen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das stimmt gar nicht! - Christian Dürr [FDP]: Auch das ist wieder eine falsche Zahl!)
Dieser Landesregierung ist es gelungen, die schwarze Null schon weit vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse zu erreichen.
Dank dieser rot-grünen Landesregierung steht Niedersachsen wirtschaftlich so gut da wie seit 30 Jahren nicht mehr. Unsere Wirtschaft boomt, und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief.
Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht schaffen, diese Entwicklung und vor allen Dingen dieses Land schlechtzureden. Das merken die Menschen in unserem Land schon längst. Glauben Sie mir: Diese Menschen, die Wählerinnen und Wähler, werden am 15. Oktober genau wissen, dass sie sich auf diesen Ministerpräsidenten, auf Stephan Weil, verlassen können.
Vielen Dank, Frau Modder. - Wenn ich das richtig deute, hat sich als Nächster Herr Kollege Thümler zum Tagesordnungspunkt 2 a gemeldet. Auch die anderen Fraktionen können noch Zettel abgeben. Herr Thümler, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der SPD-Fraktion an dieser Stelle für die Anmeldung dieses Themas für die Aktuelle Stunde ausdrücklich danken, weil, liebe Frau Kollegin Modder, der Titel tasächlich Realsatire ist. Sie haben das gerade noch einmal hier zum Ausdruck gebracht und einen grandiosen Beitrag geleistet, mit dem Sie endlich den Weg in die „heute-show“ finden. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie leben eben in Ihrer eigenen Welt, Herr Thümler! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Machen Sie sich mal keine Sorgen!)
Aber im Ernst, meine Damen und Herren: Die Gemeinsamkeiten von Rot-Grün in Niedersachsen sind lange am Ende. Das wissen wir, das wissen auch die Menschen in diesem Land. Es bedarf keiner Aufzählung der Kollegen, die sich jetzt schon distanzieren, abwenden und erklären, warum der rot-grüne Honeymoon überhaupt nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden wird. Der Kollege Onay hat das gerade vor Kurzem, am
8. September dieses Jahres, in einer Pressemitteilung deutlich zum Ausdruck gebracht, indem er nämlich - wenn auch erfolglos - gegen die vom Innenminister im Alleingang durchgesetzte negative Wohnsitzauflage protestiert hat. Ein Beispiel!
Das zweite Beispiel ist, dass Sie koalitionsintern mittlerweile nicht nur über den Wolf und das SOG, sondern auch über das Thema Naturschutzgebiete an Elbe und Weser streiten und Sie den Bürgermeister von Hamburg um Hilfe bitten müssen, Briefe zu schreiben, damit Ihr Koalitionspartner, Herr Wenzel von den Grünen, wieder einigermaßen ins Fahrwasser geholt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie da treiben. Sie stellen damit die Zukunftsfähigkeit eines großen Industriegebietes an Weser und Elbe nicht nur infrage, sondern Sie gefährden das nachhaltig, und das ist Ihnen noch nicht einmal bewusst. Wie schlimm ist das eigentlich, meine Damen und Herren?
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Wir denken immer an den Kollegen Heere! - Gerald Heere [GRÜNE]: Ich wieder!)
der vor Kurzem beim Landesdelegiertentag der Grünen einen sehr guten Beitrag geleistet hat, den ich Ihnen hier nicht vorenthalten möchte, weil Herr Heere wenig schmeichelhafte Worte für die Schulpolitik, die Sie gerade noch meinten, loben zu wollen, gefunden hat!
(Zuruf von der SPD: Das ist längst mit ihm geklärt! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Schön, dass Sie die Reden vom Delegiertentag so genau lesen!)
„Doch wenn mir als Haushälter an einer Stelle doch ein wenig die Hutschnur hochgeht, dann ist es das Kultusministerium.
Mittel werden schlecht vermarktet. Mehrfach tauchen neue Löcher auf wie bei der Unterrichtsversorgung oder den Anträgen der Kommunen für neue Kitaplätze. Das Thema
Frau Modder, Sie sind ja mittlerweile darin geübt, den Leuten Sand in die Augen zu streuen; denn das Weltbild, das Sie den Leuten hier vorstellen, ist faktisch nicht richtig. Es ist falsch! Schlicht und ergreifend falsch! Denn Sie haben nicht die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hergestellt, sondern Sie gefährden die Zukunftsfähigkeit des Landes - nicht nur in Fragen der Wirtschaftspolitik, sondern insbesondere bei der Schulpolitik. Dort, worauf es ankommt, tun Sie nichts, meine Damen und Herren. Chaos an den Schulen! Unterrichtsversorgung weit, weit unter dem von Ihnen selbst gesetzten Ziel!
Da kann man doch nicht davon sprechen: Wir machen gute Bildung, meine Damen und Herren! - Wo leben wir eigentlich? Sie riskieren die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Genau das ist Ihr Problem!
Meine Damen und Herren, anstatt tatsächlich wichtige Zukunftsthemen anzugehen und dafür zu sorgen, dass wir z. B. beim Ausbau der Breitbandversorgung mal endlich zügig vorankommen, kümmern Sie sich doch längst nur darum, dass Posten und Pöstchen mit Ihren Leuten besetzt werden - frei nach dem Motto: Rette sich, wer kann!
Noch interessanter wird es, meine Damen und Herren, wenn wir mal den ersten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde anschauen: „Besser für Niedersachsen“. - „Besser für Niedersachsen“ war - erinnern Sie sich zurück! - der Wahlkampfslogan von Christian Wulff im Jahr 2008, eine der erfolgreichsten Wahlkampagnen, die es gegeben hat.
Aber, meine Damen und Herren, Sie sind ja beim Abkupfern spitze. Sie schaffen es immer wieder, in diese Fettnäpfchen zu treten. Das wird beim Videospot Ihres Spitzenkandidaten deutlich, der einen hannoverschen Schönheitschirurgen abkup