Meine Damen und Herren, im letzten Plenarsitzungsabschnitt haben wir einen Antrag zu Meister- und Aufstiegsfortbildungen mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Das ist gut so. Hierfür müssen - wie auch bei dem vorliegenden Antrag - die weiteren Planungen zu Richtlinien und Haushaltsfragen noch erfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stellungnahme von Ministerialrat Krömer aus dem MK im Wirtschaftsausschuss zeigte dann auch, dass die Dringlichkeit und der Bedarf gegeben sind. Bis zum Jahr 1995 gab es eine Förderung durch das Land für Auszubildende, die Fahrt- und Unterbringungskosten aufzubringen hatten. Es ist an der Zeit, diese Förderung wieder aufzunehmen. Der Vertreter des MK hat auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 hingewiesen. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, einen Berufsschüler zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule zu verpflichten, ohne die dadurch entstehenden Mehrkosten hinreichend auszugleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorrangig sollten wir den wohnortnahen Berufsschulunterricht sicherstellen. Dort, wo das nicht möglich ist, soll das Land die Berufsschüler unterstützen, die Fahrt- und Unterbringungskosten tragen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist sehr wichtig. Wir waren in den letzten Wochen und Monaten sehr oft auf Podiumsdiskussionen, sei es bei der Handwerkskammer, bei der IHK oder bei Unternehmen, wo gerade die duale Ausbildung und der Fachkräftemangel immer wieder angesprochen worden sind. Wir haben natürlich überall zugesagt, dass wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken wollen und dass wir viel mehr für die duale Ausbildung tun wollen.
Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem wir wirklich etwas tun können, und zwar dort, wo im Prinzip im Moment noch über 3 000 Lehrstellen frei sind, wo wir neue Auszubildende benötigen, sie heranführen und ermutigen müssen, in diese Berufe hineinzugehen.
Diese Berufe sind immens wichtig. Wir müssen uns einmal vor Augen halten, was uns ereilt, wenn wir da nicht tätig werden: Wir bekommen keine Handwerker mehr. Wir warten lange Zeit auf irgendwelche Dinge, die gemacht werden müssen. Es wird in der Wirtschaft schwieriger werden. Es wird schlechter werden. Die Umsätze werden zurückgehen, weil man die Aufträge nicht abarbeiten kann. - All diese Dinge sind wichtig!
Wir haben gestern z. B. für die Ingenieure gekämpft. Ein Ingenieur beschäftigt mindestens fünf Mitarbeiter, oft mehr. Was macht er aber, wenn er diese Mitarbeiter nicht hat? Will er dann diese Arbeiten selbst zu einem horrenden Preis ausführen? - Das alles kann uns nicht kalt lassen!
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese duale Ausbildung unter Nutzung aller Möglichkeiten an allen Ecken stärken. Diese Stärke besteht auch darin, dass man ihnen die Kosten, die möglicherweise entstehen, wenn sie in eine andere Region müssen, wenn sie Blockunterrichte absolvieren müssen, die Unterbringungs- und auch die Weiterbildungskosten erstattet. Damit können wir auf eine ganz andere Ebene kommen. Man kann diese jungen Menschen entlasten und ihnen Zuspruch zukommen lassen. Man bringt ihnen Aufmerksam
Deswegen appelliere ich noch einmal. Ich glaube, unser Wirtschaftsminister hat das sehr gut verstanden. Zumindest hat er diese Wertschätzung schon einmal zum Ausdruck gebracht. Ich wünsche mir ganz klar, dass wir alle diesen Antrag unterstützen. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das mit großer Mehrheit beschließen könnten.
Ich habe noch ein zweites Anliegen. Dies ist nicht nur der letzte Tagesordnungspunkt in einer Plenarsitzung, mit der wir die 17. Legislaturperiode jetzt abschließen, sondern das ist auch meine letzte Rede. Ich werde aufhören, im Landtag tätig zu sein. Ich freue mich, dass ich mich noch einmal zu Wort melden durfte.
Ich möchte allen danken, mit denen ich zwölf so wunderbare Jahre verbringen durfte. Nicht einen einzigen Tag würde ich missen wollen. Es waren tolle Gespräche. Es waren auch fetzige Auseinandersetzungen.
Ich erinnere mich auch gerne an einen „kleinen Rebellen“ aus der SPD-Fraktion, der manches Mal versucht hat, mir das Leben schwer zu machen, der sich aber dann mit seinen eigenen Würsten wieder in das Herz zurückspielte.
Wir sind menschlich durchaus miteinander ausgekommen, auch wenn es manchmal eine harte Auseinandersetzung war. Vielen Dank dafür!
Wir haben fantastische Stunden gehabt. Wir haben auch manches Plenum morgens im Hotel mit einem fantastischen Frühstück begonnen.
Meine lieben Freunde von der CDU, wir haben manches schon im Vorfeld besprochen und auch regeln können. Vielen Dank noch einmal auch dafür! Das wird mir sehr fehlen.
Was mir aber ganz besonders fehlen wird, ist meine zweite Familie, nämlich meine Fraktion, die mich damals schon wunderbar von zu Hause abgeholt hat. Philipp Rösler, der damalige Fraktionsvorsitzende, hat mich nicht per Telefon oder per Schreiben aufgefordert, eventuell als Nachrückerin zur Verfügung zu stehen, sondern er ist tatsächlich zu mir nach Hause gekommen und hat mich besucht. Er hat mir dann erklärt, was er von mir will,
nämlich ob ich bereit sei, in den Landtag zu kommen. Ich muss sagen: Das war eine tolle Geste von einem fantastischen, warmherzigen Menschen, der mir hier auch eine ganze Menge geboten hat. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Als meine Fraktion mich dann so warmherzig empfangen hat, wusste ich: Das wird eine tolle Zeit! - Die ist es auch gewesen. Sie ist meine zweite Familie geworden, und sie wird es auch immer bleiben. Ich werde euch in Zukunft sicherlich noch des Öfteren sehen, besuchen und auch weiterhin für euch da sein.
Vielen Dank, liebe Kollegin König, nicht nur für Ihre Rede, sondern auch für Ihre netten Worte. Wir wünschen Ihnen natürlich in Zukunft alles Gute! Selbstverständlich gibt es auch ein Leben nach der Politik.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Ihre letzte Rede war; denn Sie haben mit einer bestimmten Bemerkung eine Kurzintervention provoziert. Die Sache mit dem „kleinen Rebellen“ führt dazu, dass ich jetzt Herrn Schminke das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau König, an das morgendliche Frühstück kann ich mich gar nicht mehr erinnern. Ich bin dafür schon gescholten worden.
Was Sie sonst vorgetragen haben, dass ich Sie besonders ins Herz geschlossen habe - das war volle Absicht! Sie haben mir auch nie eine andere Wahl gelassen.
Ich wollte eigentlich gar nichts sagen; denn die nächsten 20 Jahre will ich es mir jetzt gut gehen lassen. Dann habe ich überlegt: Vielleicht komme ich noch einmal wieder. Deshalb wollte ich keine Abschiedsrede halten.
Als ich hierhergekommen und in den Landtag eingezogen bin, habe ich - das wissen viele - in meinem Arbeitszimmer die Wände gestrichen. Ich habe dann bei der Verwaltung, der ich sonst immer positiv gegenübergestanden habe, eine Rechnung eingereicht. Ich wollte nur das Geld für das Material haben, keinen Arbeitslohn und nichts für die Anfahrt.
Ich wollte rund 38 Euro für Farbe und für das Abklebematerial haben. Das konnte mir nicht ausgezahlt werden. Das Geld habe ich bis heute nicht!
Deshalb überlege ich wirklich, noch einmal wiederzukommen, um das vielleicht doch noch einmal ein bisschen strenger einzufordern.
Ansonsten war es - dies möchte ich bemerken - auch für mich eine sehr lehrreiche Zeit hier. Ich finde es schade, dass nach mir wahrscheinlich kein Handwerker mehr hier im Parlament sein wird.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Keine Sorge! Diese Seite deckt das ab! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Aber nicht tatkräftig!)
Ich habe hier gestanden und mich in der Rolle gesehen, insbesondere das Handwerk, die arbeitende Bevölkerung, insbesondere vom Bau, zu vertreten; denn von dort komme ich. Jetzt gehe ich in andere Bereiche. Meine Kelle passt in jeden Kübel.