welche Aufgaben und Kompetenzen diese Ämter eigentlich haben sollen. - Doch, ganz einfach: Es geht um die Einführung einer dritten Ebene in der Landesverwaltung, die wir nicht brauchen und die unnötig ist wie ein Kropf. Sie selbst sind entlarvt worden, weil Sie es im Haushaltsbegleitgesetz zurückgezogen haben. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Sie sind die Vermehrer von Bürokratie, nicht aber die Abschaffer.
Die Wahrheit ist doch, dass Ihnen die Personalräte des LGLN und auch die kommunalen Spitzenverbände inzwischen auf die Schliche gekommen sind und deswegen auf den Barrikaden sind. Das Projekt ist derart umstritten, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen im Haushaltsbegleitgesetz genau das, was sie eigentlich wollten, wieder einkassiert haben.
Das offenbart eben den Murks, den Sie dort anrichten, und die wenige Ahnung, die Sie haben, verantwortungsvoll mit der Landesverwaltung umzugehen. Wenn Frau Honé am gestrigen Tage erklärt, es sei ein Process in Work, kann ich Ihnen
nur sagen: Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Niedersachsen. So richtet man auch die beste Landesverwaltung zugrunde, meine Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
„Allmählich wird’s peinlich. Mit der Einrichtung von vier neuen Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.“
Herr Weil, tun Sie sich, tun Sie uns einen Gefallen: Ziehen Sie die Notbremse! Begraben Sie dieses misslungene Experiment der Wiedereinführung der alten Bezirksregierungen. Und tun Sie vor allem den Bediensteten einen Gefallen. Lassen Sie sie in Ruhe weiterarbeiten. Das ist für das Land am besten, und nicht dieser Murks, den Sie hier anzurichten versuchen.
Zudem, meine Damen und Herren, ist eben genau das Beispiel der Landesbeauftragten ein Musterbeispiel dafür, wie schamlos diese Landesregierung und allen voran vor allem der Ministerpräsident mit dem Geld der Steuerzahler in diesem Land umgeht. Der Leitartikel der HAZ vom 30. September bringt es auf den Punkt:
„Eigentlich muss das Land Personalkosten abbauen und sparen. Doch Weil hat gerade für seine Staatskanzlei die Aufstockung der Stellen und die Berufung von vier hoch bezahlten ,Landesbeauftragten’ angekündigt. Wofür die gut sein sollen, weiß kein Mensch.“
Diese Regierung und Sie, Herr Weil, der Sie dieser Regierung vorstehen, sind strukturell unfähig, mit dem Geld anderer Leute vernünftig umzugehen.
Mit dem Projekt der Landesbeauftragten ist es so ähnlich wie mit den Eckdaten des Landeshaushaltes: Das größte Hindernis einer zukunftsorientierten Landespolitik ist diese Landesregierung selbst. Dieser rot-grüne Haushaltsplan liefert keinerlei inhaltliche Schwerpunkte und kein einziges zukunftsweisendes Projekt. Was, meine Damen und
Herren, ist eigentlich Ihr Thema? Wo wollen Sie eigentlich hin? - Das ist das, was die Menschen nicht verstehen - wir im Übrigen auch nicht.
Rot-Grün macht trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen mehr Schulden, und der Finanzminister hat sich gerade erst gestern wieder hier hingestellt und uns das allen Ernstes als Haushaltskonsolidierung verkauft. Herr Schneider, ich möchte wissen, weshalb es trotz eines angeblich schlimmen finanziellen Erbes auf einmal möglich ist, ohne zusätzliche Schulden einen Gesamtspielraum von faktisch sogar 450 Millionen Euro zu schaffen.
Im Unterschied zum Jahr 2003, in dem Sie, Herr Schneider, noch Chef der Staatskanzlei waren, ist das eine Ausgangsbasis, auf der Sie solide aufbauen können.
Es ist an der Zeit, dass Sie sich endlich einmal bei uns dafür bedanken, dass wir Ihnen dieses dicke Sparbuch hinterlassen haben.
Die Wahrheit ist doch: Sie haben nicht nur die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt, sondern Sie, Herr Schneider, haben es geschafft, auch die Regierungsfraktionen für dumm zu verkaufen. Das, meine Damen und Herren, spricht nicht für Sie und Ihre Kenntnisse über Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, das Kabinett Weil ist bekanntermaßen ein Kartell der Mittelmäßigkeit. Einige Minister fallen selbst dahinter noch deutlich zurück. Ohne Zweifel gehört Frau Heiligenstadt dazu. Frau Heiligenstadt - das haben wir erst heute Morgen in der Aktuellen Stunde wieder gesehen und gehört - ist offensichtlich nicht nur mit ihrem Amt überfordert. Diese Kultusministerin mit ihrer verfehlten Politik hat es in bemerkenswert kurzer Zeit geschafft, Zehntausende Lehrer, Schüler und Eltern auf die Barrikaden zu bringen. Man kann
Der Vorsitzende des Philologenverbandes, Herr Audritz, hat Ihnen Willkür und Wortbruch attestiert. Der Landesvorsitzende der GEW, Brandt, beklagt zu Recht:
„Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen dürfen nicht dafür herhalten, die unzureichende Finanzierung der Bildungsreformen im Wert von 80 Millionen Euro durch Mehrarbeit auszugleichen.“
Dabei hatte diese Kultusministerin noch am 17. April 2013 öffentlich erklärt, an der Rückkehr zur Altersteilzeitregelung festhalten zu wollen. Sie sagte damals:
Meine Damen und Herren, Frau Heiligenstadt, wer soll Ihnen eigentlich noch glauben? Wer soll Sie noch ernst nehmen?
Sie wollen gute Bildung schaffen. Dabei demotivieren Sie die Lehrerinnen und Lehrer. Gute Bildung, meine sehr geehrte Frau Heiligenstadt, schafft man gerade so nicht. Deswegen sind Sie fehl auf diesem Platz.
Dazu kommt - Sie wissen es -, dass der finanzielle Spielraum des Landes Niedersachsen es zulassen würde, eben diese umstrittenen Kürzungen nicht durchzuführen bzw. sie zurückzunehmen. Deswegen sage ich es noch einmal: Sie haben am Freitag die Gelegenheit, in einer namentlichen Abstimmung titelscharf genau das zu tun, meine Damen und Herren. Sie sind aber in bester SchröderManier dabei, Lehrkräfte pauschal als Sündenböcke abzustempeln. In bester Schröder-Manier bedienen Sie sich dabei auch noch Stammtischparolen, meine Damen und Herren. Das ist ein Grundübel Ihrer Schulpolitik. Es ist schäbig und gefährdet den Schulfrieden, meine Damen und Herren.
Wenn Sie in der Öffentlichkeit weiter gebetsmühlenartig erklären, dass die Schülerinnen und Schüler von ihren Lehrern missbraucht werden, um gegen diese verfehlte Politik anzugehen, sollen Sie einmal hinterfragen, ob diese Auffassung richtig ist.
Im Gegensatz zu Ihnen reden wir mit den Schülerinnen und Schülern. Wir laden sie sogar hierher ein, damit wir wissen, aus welchen Gründen heraus sie auf die Straße gehen. Ich kann Ihnen sagen: Diese jungen Leute haben Ihre Politik, Ihre Trickserei vollkommen durchschaut. Hören Sie deswegen auf, den Schülerinnen und Schülern zu unterstellen, sie würden ihren Lehrern blindlings hinterherlaufen. Das tun sie gerade eben nicht. Sie tun es aus Überzeugung, meine Damen und Herren.
„AKV“, Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung - das war die Ansage der Staatskanzlei. Die Realität sieht anders aus. Ich möchte Ihnen das anhand von drei Beispielen konkret benennen, nämlich Ahnungslosigkeit, Kraftlosigkeit und Verantwortungslosigkeit.
Erstes Beispiel: In der Debatte um die Amtszeitverkürzung der Hauptverwaltungsbeamten hatten die kommunalen Spitzenverbände alle, aber auch wirklich alle Argumente auf ihrer Seite. Nur der Ministerpräsident und der Innenminister haben dennoch stur daran festgehalten. Sie haben im Eiltempo ein Gesetz durch diesen Landtag gepeitscht und damit bewusst Rechtsunsicherheit provoziert.
Herr Pistorius, Sie haben so oft an der Kommunalverfassung rumgefummelt, dass inzwischen selbst Ihre Landeswahlleiterin den Überblick verloren hat. Deshalb frage ich Sie: Wussten Sie wirklich, was Sie tun?
Zweites Beispiel: Seit der Amtsübernahme von Frau Brandenburger herrscht auch beim Verfassungsschutz blankes Chaos. Sehr geehrter Herr Pistorius, wenn leitende Beamte des Verfassungsschutzes reihenweise die Versetzung beantragen und wenn der Personalratsvorsitzende drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand um seine Entpflichtung bittet, müssen Sie doch selbst einmal kritisch hinterfragen, ob die Leiterin des Verfassungsschutzes ihrer Aufgabe wirklich gewachsen ist.
Sie haben nicht nur die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt. Nein, Sie haben es zu verantworten, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch wie nie zuvor instrumentali