Das sind die zentralen Fragen, die uns Grüne gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, in allem leiten, auch bei der Gestaltung dieses Haushalts. Wir haben heute unter Beweis gestellt: Wir stehen auch zu unbequemen Entscheidungen,
Wir sehen davon ab, dass wir heute gefeiert werden wollen. Wir wollen morgen mit unserer Politik bestehen.
Wir wollen uns nicht kurzfristig auf die Schultern klopfen lassen. Wir wollen für die Kinder im Land, die wir mit dem Ausbau der Ganztagsschulen mitnehmen, etwas erreichen. Dafür haben wir heute gemeinsam eine Entscheidung getroffen.
Rot-Grün senkt die Neuverschuldung Schritt um Schritt. Und, Herr Hilbers, wir begeben uns auf einen realistischen und einen sozialverträglichen Pfad auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Herr Hilbers, es mag vielleicht ein wenig länger dauern, als von Ihnen vollmundig angekündigt. Aber Sie werden sich in den nächsten Jahren dar
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Mehr Schulden, mehr Ausgaben, das ha- ben wir schon gemerkt!)
Wir sanieren auf der einen Seite den Haushalt. Aber wir unterlassen es nicht gleichzeitig, unsere Energie in Soziales, Bildung und Umwelt zu stecken.
Dagegen war Ihre Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, begleitet von vielen ökologischen und auch sozialen Fehlentscheidungen. Wir haben dieser Tage auch darüber gesprochen. Wir haben das korrigiert, etwa die Abschaffung bzw. Absenkung des Blindengeldes. Ich nenne auch die falsche Einwanderungspolitik. Europa, Deutschland und Niedersachsen sind keine Burgen, die es gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu verteidigen gilt, sondern ein Zuhause, das wir Menschen öffnen, die zu uns kommen. Das werden wir ändern.
Wir beenden auch die Arbeitsverweigerung bei der Gleichstellung. Frauen gehört die Hälfte der Macht. Das ist auch deshalb wichtig, um mit den Männern die Verantwortung zu teilen. An die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Das klappt übrigens in unserer quotierten Fraktion ganz wunderbar.
Wir machen eine Agrarpolitik, die Niedersachsen bundesweit nach vorne bringt und nicht mehr dazu führt, dass wir die rote Laterne in Sachen Ökolandbau bekommen.
Wir machen Schluss mit der ausgrenzenden Bildungspolitik und nähern uns einer gut vorbereiteten Inklusion. Und: Wir beenden das Auf-derBremse-Stehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, weil wir es im Hinblick auf die Stilllegung der alten, störanfälligen Atomkraftwerke 2020 für eine glatte Havarie gehalten haben, was Sie in den letzten Jahren an Energiepolitik gemacht haben.
Das war deutlich keine Planungssicherheit für Unternehmen der erneuerbaren Energien. Das waren nicht die notwendigen Änderungen, und das hat nicht dazu geführt, dass die Unternehmen der Windenergie sich in den letzten Jahren auf Sie verlassen konnten.
Bei den Straßen im Land machen wir uns jetzt zügig an die notwendigen Sanierungen, die Sie nicht vorgenommen haben. Diesbezüglich gebe ich der Kollegin Johanne Modder völlig recht. Wir werden auch alternative ÖPNV-Verkehrskonzepte zur Stärkung unseres Flächenlandes entwickeln.
Sie haben völlig recht. Nach zehn Jahren SchwarzGelb bleibt wahrhaft keine Zeit mehr für Ankündigen, Liegenlassen und später Machen. Wir nehmen die Herausforderungen an, und zwar mit den richtigen Investitionen in eine inklusive, solidarische Gesellschaft, die allen nützt, in eine andere Landwirtschaft mit einem deutlichen Plus an Qualität und Verbraucherschutz und natürlich auch Tierschutz, in eine gerechte Bildung und Arbeit und eine Einwanderungspolitik, die im Europa des 21. Jahrhunderts alte Fehler vermeidet und Menschen endlich willkommen heißt und bei uns ankommen lässt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, tun Sie sich und uns endlich den Gefallen, und kommen Sie in der Wirklichkeit an!
- Ja, es ist immer noch schwer zu glauben. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Januar 2013 für eine verantwortungsvolle Politik entschieden. Sie haben sich für Rot-Grün entschieden, und wir liefern mit diesem Haushalt das, wofür wir im Wahlkampf angetreten sind,
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Eben nicht! - Ulf Thiele [CDU]: Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass die Lehrer Sie heute noch wäh- len würden, oder?)
Meine Damen und Herren, früher war mehr Lametta, und es hat vielleicht mehr geglänzt und gefunkelt, was Sie ganz offensichtlich hin und wieder vermissen.
wie Ihre schwarz-gelbe Politik auch. Deshalb ist dieses Jahr nicht nur der Baum bei uns rot-grün, sondern der Haushalt auch.
Meine Damen und Herren, wir treten gleich der Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz näher. Ich weise Sie aber darauf hin, dass mit dieser Abstimmung, wie wir das am Mittwoch miteinander besprochen haben, die Haushaltsberatung noch nicht abgeschlossen ist. Denn es liegen einige Entschließungsanträge und Eingaben vor, die abstimmungstechnisch ebenfalls bewältigt sein wollen. Laufen Sie also nach der Schlussabstimmung bitte nicht alle hinaus. Es geht noch ein bisschen weiter.