Zum Thema Gestaltungsspielraum: Wir werden mit dem neuen Ganztagsschulerlass gebundene, teilgebundene und offene Ganztagsschulen ermöglichen. Beantragt werden kann auch eine neue Organisationsmöglichkeit, eine neue pädagogische Möglichkeit zur Gestaltung des Ganztages: Wir lassen Ganztagsschulzüge oder Ganztagsschuljahrgänge zu. Die Schulen werden da den Elternwillen berücksichtigen sowie entsprechende Kooperationspartner und die Schulträger einbinden können. So sieht Gestaltungsspielraum aus, meine Damen und Herren. Ihr System, das nichts außer dem schlecht ausgestatteten offenen Ganztag zugelassen hat, war zu starr.
Zum Thema Sicherheit: Wir werden den Schulen die notwendige Sicherheit bei der Vertragsgestaltung geben. Wir werden ihnen die Sicherheit geben, Arbeitsverträge und Kooperationsverträge abschließen zu können. Die Niedersächsische Landesschulbehörde wird ihnen hinsichtlich der gesamten Personalabwicklung zur Seite stehen.
Im ersten Jahr, meine Damen und Herren, wird keine einzige Schule schlechter gestellt werden. Alle Schulen, die im Moment offene Ganztagsschulen sind, werden den Ganztagszuschlag erhalten, selbst wenn die Schülerzahl so gering ist, dass sie mit dem teilnehmerbezogenen Zuschlag in Höhe von 60 % geringer ausgestattet wären. Aber ich bin sicher, meine Damen und Herren: Die guten Ganztagsschulen werden deutlich besser ausgestattet werden, als sie es in der Vergangenheit waren.
Wir werden die Schulen unterstützen; denn von heute auf morgen kann man pädagogische Konzeptionen nicht verändern. Wir werden Schulentwicklungsberatung ermöglichen. Die Fortbildung ist deutlich ausgeweitet worden, damit auch in diesem Bereich Unterstützung für die Schulleitungen und die Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden kann. Und wir werden auch die Schulträger unterstützen, damit sie ihre Anträge auf den Weg bringen können.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir ermöglichen gute Ganztagsschule. Wir werden nicht verordnen, sondern wir werden die notwendigen Gestaltungsspielräume, die notwendige Flexibilität, die notwendige Zeit, aber vor allen Dingen auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Schritt für Schritt 1 200 offene Ganztagsschulen umzustellen, wird eine riesengroße Herausforderung. Wir werden dafür sorgen, dass es gute Ganztagsschulen werden - im Gegensatz zu den letzten Jahren unter Ihrer Regierungszeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
c) Energiewende ohne Klimaschutz: Braunkohle zu billig, Erneuerbare ausgebremst? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1141
Hierzu hat sich zu Wort gemeldet die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Piel. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir einen neuen Rekordwert bei der Ökostromerzeugung erreicht. Das kann uns alle nur freuen.
Gleichzeitig ist aber der Anteil des Braunkohlestroms gestiegen. Seit der Wiedervereinigung wurde nicht mehr so viel Braunkohle verstromt wie 2013. Das ist natürlich absurd.
Wenn wir es ernst meinen mit der Energiewende, darf der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Risikotechnologie Atom und weg von der klimaschädlichen Kohle. Kohle- und Atomstrom sind für niemanden eine günstige Lösung!
Meine Damen und Herren, das ist eine ganz einfache Rechnung: Kohle und Atom kommen uns teuer zu stehen. So, wie wir die Kosten für die über Jahrtausende sichere Lagerung unserer Atommüllberge heute noch nicht überblicken, so sind auch die Folgen der Kohleverstromung für den Klimawandel heute noch nicht absehbar. Wir müssen uns deshalb auf die großen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren konzentrieren: Klimaschutz und Unabhängigkeit von endlichen Energiequellen. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Thema EEG ihr altes Muster „liegen lassen, später machen“ angewandt. Das Ergebnis sind eine massive Verunsicherung der Erneuerbare-EnergienBranche, ausufernde Industrieprivilegien und ein steiler Anstieg der EEG-Umlage.
Jetzt packt endlich ein Bundeswirtschaftsminister das komplexe Thema Energiewende an. Sigmar Gabriels Vorstoß hat in den letzten Tagen für breite Resonanz, aber auch für berechtigte Kritik gesorgt.
- Es freut mich, dass Sie sich an dieser Kritik beteiligen. Wir werden Sie an dem messen, was Sie bei den Kollegen im Bund dazu anstoßen.
Dieser Vorstoß ist ein Start, der selbstverständlich auch eine Beteiligung der von SPD und Grünen gemeinsam regierten Bundesländer vorsieht.
Was die zeitnahe Umsetzung der Reform angeht, sind wir einer Meinung mit Sigmar Gabriel: Der Ausbau der Erneuerbaren kann nur vorankommen, wenn wir möglichst schnell wieder für Planungssicherheit sorgen. Wir brauchen zügig eine klare und transparente Regelung, welche unserer niedersächsischen Unternehmen auch weiterhin mit Vergünstigungen bei der EEG-Umlage rechnen können.
Die EEG-Reform darf aber nicht zur EEG-Bremse werden. Deshalb werden wir uns gemeinsam für eine echte und erfolgreiche Energiewende stark machen.
Ich bin da sehr zuversichtlich. Unser Ministerpräsident Stephan Weil, unser Umweltminister Stefan Wenzel und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies haben sich auf Bundesebene bereits erfolgreich für die Offshorebranche eingesetzt. Genauso wie die Potenziale des Windes vor der Küste wollen wir auch die Potenziale des Windes im Binnenland nutzen.
- Auch da sind Sie nicht ohne Einfluss. Sie können die Kollegen in Berlin dazu ermuntern, nachzubessern. Es ist schön, dass wir da Seite an Seite kämpfen.
Onshorewind ist die günstigste Form der Erneuerbaren. Den Ausbau an dieser Stelle zu deckeln, macht einfach keinen Sinn; denn genau hier ist unser Mittelstand stark. Die Onshorewindbranche ist geprägt von Betreibern kleiner und mittlerer Anlagen. Schon jetzt beschäftigt die Windbranche in Niedersachsen über 20 000 Menschen. Das dürfen in Zukunft gerne noch mehr werden.
Wir laden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, herzlich dazu ein, sich auf allen Ebenen dafür stark zu machen, dass wir in Niedersachsen auch weiterhin unsere Stärken nutzen und die Energiewende, die wir brauchen, vorantreiben können.
Die Energiewende ist in Niedersachsen schon heute eine Triebfeder für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Diese Dynamik wollen wir mit einer echten Energiewende weiter vorantreiben.
Vielen Dank, Frau Piel. - Es folgt jetzt für die FDPFraktion Herr Dr. Hocker. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie werden mir zugestehen, dass es in den letzten Tagen eine ein bisschen unübersichtliche Gemengelage bei der SPD und auch bei dieser Landesregierung gegeben hat.
Sigmar Gabriel stellt die Eckpunkte seiner Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Sein Parteifreund, der Ministerpräsident aus SchleswigHolstein, Torsten Albig, findet das erstmal gar nicht gut und möchte gerne seine lokale Onshoreindustrie schützen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Anton Hofreiter, findet das, was Sigmar Gabriel da zu Papier gebracht hat, übrigens auch nicht gut.
Einen Tag später kommt dann der niedersächsische Ministerpräsident und steht dem Bundesvorsitzenden der SPD bei. Das wiederum findet der grüne Umweltminister in Niedersachsen überhaupt nicht gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wer hat in Ihrem Laden