Ich kann nicht erkennen, dass es hier irgendeine Formulierung gibt, die für Sie schwierig ist. Für die Opposition sind die Formulierungen sicherlich insofern schwierig, als wir eigentlich lieber nur einen Beschluss über die A 39 gefasst hätten. Aber um es Ihnen leichter zu machen, wollen wir Sie einfach nur bitten, mit uns gemeinsam den Ministerpräsidenten bei seinem Kurs, in seinen Aussagen zur A 39 zu unterstützen. Dann haben die Menschen in Braunschweig, in Uelzen, in Lüneburg Klarheit, wie die Position zu diesem wichtigen Infrastrukturvorhaben ist.
Der nächste Redebeitrag kommt vom Kollegen Ernst-Ingolf Angermann, CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Angermann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Auf der A 39 in die Zukunft“ - eine vielsagende Überschrift in der Zeitung Unsere Wirtschaft aus dem November letzten Jahres, herausgegeben von der IHK Lüneburg-Wolfsburg.
Eine wesentliche Säule der niedersächsischen Verkehrspolitik ist die Erweiterung und Erhaltung der Verkehrswege zur Verbesserung der Mobilität. Das gilt sowohl für die Bundesfernstraßen und Landesstraßen als auch für die Schienenwege, Häfen und Bundeswasserstraßen - für alle Bereiche, Herr Will!
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, wichtige in Bau und Planung befindliche Infrastrukturprojekte, etwa die Küstenautobahn A 20 und hier im Besonderen die A 39, zügig umzusetzen. Die rot-grüne Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit in Niedersachsen sieht jedoch anders aus. Dass im Bereich der Verkehrspolitik eine Neuausrichtung stattgefunden hat, sehen wir, und das ganz besonders im Bereich des Verkehrsträgers Straße. Das ist Gift für die Infrastruktur, für die Kommunen und besonders für die Wirtschaft, die auf verlässliche Verkehrswege angewiesen ist -
Die Bedeutung der A 39 reicht aber noch viel weiter. Sie ist die Hafenhinterlandanbindung in den süd- und ostdeutschen Raum. Sie entlastet die A 7 und die B 3 und sichert die schnelle Verbindung zwischen den wachsenden Industrieregionen im Raum Salzgitter, Braunschweig und Wolfsburg, verbunden mit dem Hafen in Hamburg als Verkehrsknotenpunkt. Dies ist ein bedeutender Standortfaktor für die Regionen entlang der Trasse und sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Kommunen.
Aber auch innerhalb der Region LüneburgWolfsburg wird die A 39 zu einer Stärkung führen. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, erst kürzlich bekundet, indem Sie ausführten, dass die A 39 relevante wirtschaftliche Effekte brächte. So ist es auch: Durch die A 39 würde diesem Raum eine deutliche wirtschaftliche Aufwertung zukommen.
Bisher handelte es sich bei diesen Regionen um strukturschwache Räume, die gerade für Unternehmen aufgrund der fehlenden Verkehrsanbindung bis dato uninteressant waren. Wirtschaftliche Benachteiligung, lange Arbeitswege und enormer Durchgangsverkehr in den Ortschaften entlang der überlasteten B 4 führen zu einem verstärkten Negativeffekt zusätzlich zu den Auswirkungen des demografischen Wandels in den ländlichen Räumen.
Dieser wirtschaftlichen Benachteiligung muss entschieden begegnet werden. Welche positiven Auswirkungen der Bau der A 39 hat und haben wird, zeigt sich bereits nach der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts bis nach Lüneburg.
Entlang des neuen Autobahnabschnitts haben sich bereits 150 neue Unternehmen angesiedelt, die Arbeitsplätze für 12 000 Mitarbeiter geschaffen haben. Und so soll es weitergehen.
Diese Entwicklung ist wichtig für die Menschen, besonders für die Familien vor Ort. Sie sichert Einkommen und Lebensqualität und muss fortgesetzt werden: angefangen bei der Senkung der Arbeitslosigkeit, den zusätzlichen Steuereinnahmen für die Kommunen und auch für das Land über die besseren Möglichkeiten zur Anwerbung von Fachkräften, die sich momentan für die Unternehmen besonders schwierig darstellt, bis hin zur guten Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den angrenzenden strukturschwachen Regionen.
Ebenfalls würden die Tourismusbetriebe entlang der durchquerten Landschaften und angrenzenden Städte profitieren.
Ähnliche Baumaßnahmen beweisen, dass Kurorte, die näher als 5 km an der Autobahn liegen - und hier wäre es Bad Bevensen -, mit deutlich steigenden Übernachtungszahlen zu rechnen haben.
Investitionen zur Erweiterung der Mobilität sind somit unerlässlich, um gute Rahmenbedingungen für Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen Branchen zu schaffen und die ländlichen Räume auch für neue Einwohner wieder attraktiver zu gestalten. Es würde dem demografischen Wandel entschieden entgegengearbeitet werden, und die Zukunft der Regionen entlang der A 39 erhielte damit eine dringend notwendige Stärkung.
Folgerichtig müssen die Planungen und der Ausbau der A 39 stringent vorangetrieben werden. Dieses bedarf der Unterstützung durch alle Fraktionen.
Aber - und das hörten wir auch bei den vorherigen Tagesordnungspunkten - in puncto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch die rot-grüne Regierung.
Die SPD betont in schöner Regelmäßigkeit, wie wichtig der Bau der Autobahnen ist - was wir sehr begrüßen. Die Grünen lassen indessen keine Gelegenheit aus, ihre Ablehnung zu äußern. Nachdem Herr Schremmer in der Zeitschrift DIE ZEIT im Frühjahr letzten Jahres bereits ausführte: „Ich glaube nicht, dass in Niedersachsen irgendeine neue Autobahn gebaut wird, mit diesem Koalitionsvertrag schon gar nicht.“, und Sie, verehrte Frau Menge, im November sagten, dass in den nächsten Jahren kein Spatenstiche gesetzt werde, hatte ich gehofft, dass in Ihren Reihen im Laufe der Diskussion eine gewisse Einsicht eintreten würde. Scheinbar weit gefehlt!
Auf Ihrem Parteitag im November haben verschiedene Kreisverbände erneut gefordert, alle Planungskosten des Landes für Straßenbau zu streichen.
Der Geist der abgelehnten Spatenstiche und damit einer verfehlten Verkehrspolitik ist immer noch in Ihren Köpfen.
Herr Lies, wenn Sie betonen, dass Sie gemeinsam erfolgreiche Politik betreiben, dann frage ich mich doch, warum bisher keiner der grünen Kollegen hier klar und deutlich gesagt hat: Ich stehe zur A 39, sie soll gebaut werden. - Genau das fordern wir ein. Folgen Sie Ihrem Koalitionspartner mit einem klaren Bekenntnis zum weiteren Ausbau der
Dieses Signal ist dringend notwendig für die Menschen vor Ort, für die Unternehmen und Kommunen in den Regionen und besonders für die Bereitstellung der Mittel in Berlin.
Niedersachsen braucht eine verlässliche, am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtete und vor allen Dingen ideologiefreie Verkehrswegeplanung. Tragen Sie dazu bei, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Gerd Ludwig Will. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Angermann, Sie haben hier das Ob diskutiert. Darüber sind wir längst weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum TOP 20 haben wir uns ausführlich zur A 39 geäußert. Unsere Position hat sich inzwischen nicht verändert. Bereits 2005 haben wir hier auf Initiative der SPD-Fraktion grundsätzlich positiv zur Planung und zum Bau dieser Autobahn Stellung genommen und uns auch festgelegt. Das ist also nicht neu.
In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bei einer derzeitigen Baukostenschätzung von ca. 1,1 Milliarden Euro gegeben ist. Die Frage bleibt - da besteht noch eine Unsicherheit -: Müsste da doch noch mehr finanziert werden? Dann würde sich allerdings auch die Kosten-Nutzen-Kennziffer verändern.