Der am weitesten fortgeschrittene Abschnitt ist die Umfahrung Lüneburg. Genügend Planungsmittel stehen auch zur Verfügung. Das hat uns im Wirtschaftsausschuss im Übrigen der Vertreter des Ministeriums wiederholt ausdrücklich bestätigt.
Was soll also Ihr Antrag? - Denn er ist von der Wirklichkeit und dem entschlossenen Handeln der Landesregierung längst überholt.
Ich empfehle Ihnen, den Antrag schnell zurückzuziehen, denn er beschreibt Selbstverständlichkeiten. Zudem ist er widersprüchlich. Einerseits sprechen Sie von großer wirtschaftlicher und verkehrlicher Bedeutung und fordern deshalb, die Planung zu beschleunigen. Andererseits schränken Sie sich in Ihren Forderungen selbst ein, wenn Sie fordern, sich zum Neubau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dann zu bekennen, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme gegeben ist. Das ist eine Ihrer Forderungen.
Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie die Autobahn weiterplanen und fertigstellen, oder stellen Sie sie durch Ihre Forderungen in Ihren Anträgen selbst infrage?
Sie sprechen in Ihrem Antrag selbst von einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,9. Wenn aber die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, lieber Herr Bley, wird auch gebaut. Das ist doch klar,
allerdings unter der Voraussetzung ausreichender Mittelbereitstellung durch den Bund. Das ist eben noch völlig offen.
Derzeit ist nicht überschaubar, ob 1,1 Milliarden Euro bei günstigster Prognose in den nächsten Jahren, wenn die Baureife der A 39 erreicht sein wird, überhaupt zur Verfügung stehen. Der Minister
hat vorhin berichtet, wie viele Mittel überhaupt bereitstehen. Denn es sind ja noch ein paar Projekte mehr in Niedersachsen unterwegs, die wir realisieren wollen.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht zwar die Absicht, die Mittel für den Ausbau der Bundesfernstraßen zu erhöhen, allerdings steht dort auch, dass der Erhalt vor Ausbau an erster Stelle stehen soll. Auch das ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
Noch ist ungeklärt, ob z. B. die Maut für bestimmte Nutzer überhaupt EU-rechtskonform ist. Auch das bleibt abzuwarten, lieber Kollege Bley. Dann kommt danach noch die A 20, die sogenannte Küstenautobahn, die allein wegen der Elbquerung und ihrer Länge mit knapp 1 Milliarde Euro noch wesentlich teurer werden wird. Auch hier ist die Finanzierung durch den Bund noch offen. Sie sollten nicht beim Verkehrsminister und der Landesregierung ein zehntes Bekenntnis zu diesen Maßnahmen anmahnen, sondern sich besser mit dafür einsetzen, dass der Bund ausreichende Mittel für den Bau bereitstellt.
Ihr Antrag ergibt nichts Neues, er kommt zu spät. Die Landesregierung handelt längst auch ohne ihn. Ziehen Sie ihn besser zurück!
Nun zu Ihrem nachgeschobenen Antrag: Sie haben ja darauf abgehoben, dass er bereits am 21. August direkt überwiesen wurde. Sie haben - so stelle ich fest - bis heute gebraucht, um sich endgültig zu positionieren. Aber: Wir werden Schauanträge nicht unterstützen, weil sie in diesem Fall zutiefst unseriös sind. Wir haben ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung zur A 39, und das reicht uns. Deswegen werden wir Ihre Schein- und Schauanträge ablehnen.
Es liegen zwei Wünsche auf Kurzintervention vor. Die erste möchte Herr Miesner, CDU-Fraktion, vortragen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Will hat davon gesprochen, dass Planungsmittel für den Bau der A 39 und der A 20 zur Verfügung stehen. Aber in der Ausgabe vom 7. Februar des letzten Jahres des Weser-Kurier können wir lesen:
„Autobahnplanungen mit gedrosseltem Tempo - SPD und Grüne einigen sich auf Kompromiss zur A 20 und zur A 39.“
Dort heißt es, dass die von der Vorgängerregierung aus CDU und FDP bereitgestellten Turbomittel in Höhe von 16 Millionen Euro wieder gestrichen worden sind und in andere Projekte fließen. Außerdem wird der Ministerpräsident in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender zitiert. Der SPD-Chef betonte:
Gehören dazu auch die Abgeordneten der GrünenFraktion, die überall durchs Land ziehen, wenn es um Umgehungsstraßen, Bundesstraßen oder Autobahnen geht, und die immer ihre persönliche Meinung abgeben, dass sie dagegen sind, als Landtagsabgeordnete ihre Meinung frei äußern können, aber diese hier nicht zur Verfügung stellen, wenn es darum geht, Sie bei Ihrer Arbeit zu unterstützen?
Es gibt eine weitere Kurzintervention von Herrn Kollegen Bode. Dann können Sie antworten, Herr Will.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Will, wenn Sie den ersten Antrag der FDP gelesen und abgeglichen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass alle diese Punkte auch inhaltlich exakt diejenigen waren, die Minister Lies dem Landtag als Antwort gegeben hat. Deshalb haben wir uns bemüht, uns an dem, was die Landesregierung sagt, zu orientieren, um Ihnen einen Beschluss im Landtag möglich zu machen.
Dass wir eine Positionierung brauchen, um Klarheit zu haben, ist aus meiner Sicht deutlich. Denn wie ist denn das Presseecho zum Autobahnbau und insbesondere zur A 39? - Olaf Lies macht Autobahnprojekte von den Grünen abhängig. Dann geht es weiter: Er will den Bau, aber nicht gegen den Willen der Grünen. Dann kommt der nächste
Zeitungsbericht: Verkehrsminister Olaf Lies steht zu neuen Autobahnprojekten. - Aber dabei ist es ja nicht geblieben. Dann kommt der vierte AZPressebericht. Da war Minister Wenzel. Dort geht es bei der A 39 um das Abwägen zwischen der A 39 und dem Internetausbau. Dann kommt Frau Menge nach einem Treffen der norddeutschen Verkehrspolitiker und Verkehrspolitikerinnen der Grünen am 5. September 2013. Ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung:
„Weder verkehrspolitisch sinnvoll noch unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar sind die Autobahnneubauten A 20, A 39 sowie die Hafenquerspange A 26 Ost.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Will, Sie haben in Ihrem Schlusssatz das Entscheidende gesagt. Sie haben gesagt: Wir haben ein klares Bekenntnis der Landesregierung, und das reicht uns. - Herr Will, ich glaube, das reicht nicht. Wir sollten auch ein klares Bekenntnis des Landtages haben, wofür man steht. Damit das möglich wird, wollen wir nicht Ihr Bekenntnis zur A 39, sondern wir wollen Ihr Bekenntnis zu den Aussagen des Ministerpräsidenten zur A 39.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Bode: Zehn oder zwölf Presseartikel zu zitieren, ist noch keine eigenständige geistige Leistung. Das will ich Ihnen wohl sagen.
Das ändert auch nichts an der Positionierung der Landesregierung und des Landtages. Wir haben einmal gemeinsam beschlossen, dass wir die A 39
wollen. Das haben Sie aber alles schon vergessen. Wir mussten Sie damals sogar treiben, weil Sie bezüglich der A 39 nichts in der Planung getan haben; das war das Problem.
Meine Damen und Herren, was die Landesaufgaben angeht, hat der Minister das heute Vormittag ausdrücklich und eigentlich hinreichend zur Kenntnis gegeben. Es geht erst um Landesaufgaben, um die Sanierung und den vernünftigen Ausbau z. B. von Landesstraßen, was Sie auch vernachlässigt haben. Aber dieses Geld möchten Sie lieber nehmen, um Bundesaufgaben vorzufinanzieren.
Wir bleiben erst einmal bei den Landesaufgaben. So einfach ist das. Nachdem das Ministerium uns erklärt hat, dass die Planung an keiner Stelle gefährdet ist, kann sie weiter so vorangetrieben werden. Diese Landesregierung zeigt ja durch ihr entschlossenes Handeln, dass sie diese Autobahnen will und dass sie sich in der Klarheit nicht von Ihnen mit den Beschlüssen übertreffen lässt.
Nun zu dem, was Sie zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten gesagt haben. Wir trauen ihm da völlig. Wir brauchen das nicht ausdrücklich zu beschließen. Es reicht uns völlig aus, wenn er sich dazu bekennt. Diese Fraktion steht dahinter, die SPD-Fraktion.
- Herr Bode, ich kann doch nur für die SPD-Fraktion sprechen. Die Bündnisgrünen werden sich dazu ja auch noch erklären.