- Herr Bode, ich kann doch nur für die SPD-Fraktion sprechen. Die Bündnisgrünen werden sich dazu ja auch noch erklären.
(Christian Dürr [FDP]: Aber nicht in diesem Leben! Die Autobahn wird ge- baut, aber nicht in diesem Leben!)
Streuen Sie nicht ständig Unsicherheit im Land! Damit sorgen Sie dafür, dass solch ein Projekt nur unnötig beschädigt wird.
Vielen Dank, Herr Will. - Jetzt hat sich die Abgeordnete Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
(Zurufe von der CDU: Oh! - Zuruf von der CDU: Jetzt kommt das Problem! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Ein klares Jein kommt jetzt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer derartigen Frage einer Großbauplanung geht es überhaupt nicht darum, welche Haltung die SPD hat oder welche Haltung die Grünen haben.
Es geht bei solchen Großbauplanungen heutzutage vor allen Dingen darum, innerhalb der Gesellschaft so zu agieren, dass man nicht sagt: „So, los, Planung, alles durchzocken und bauen, und das ist erledigt!“, sondern es geht darum, dass man die Menschen mitnimmt. Sie wissen, dass sehr engagierte Menschen an der A 20, A 22 und A 39 versuchen, uns klarzumachen, dass es Interessen gibt, die man berücksichtigen möge. Für diese Menschen haben wir selbstverständlich ein offenes Ohr, und das werden sie auch weiterhin bekommen.
Ihr Versuch, das vernünftige Verfahren bei der Aufstellung zum Bundesverkehrswegeplan infrage zu stellen, wird der seriösen Politik unseres Landtags nicht gerecht.
Der Bundesverkehrswegeplan bedeutet, dass die Straßenbauprojekte nach Berlin gemeldet und dort aktuell geprüft und bewertet werden. Diese Bewertung wird, wenn alles wie geplant läuft, 2015 an uns zurückgehen. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung unserer eigenen Kriterien und der öffentlichen Beteiligungen werden wir dann das weitere Vorgehen festlegen. Damit ist klar, dass Sie eine Sicherheitsgarantie, wie Sie sie dem Parlament abverlangen wollen, hier und heute gar nicht bekommen können.
Meine Damen und Herren, wie bekannt ist, haben SPD und Grüne eine unterschiedliche Sicht, was den Nutzen von Autobahnneubauten betrifft.
Es ist doch ein wesentliches Kriterium unserer Demokratie, dass wir Koalitionen haben, in denen unterschiedliche Sichtweisen leben und existieren können und in denen sie irgendwann zu konstruktiven Lösungen gemeinsam mit den Menschen gelangen. Das ist ein wesentliches Merkmal dieser Demokratie, und das schätzen wir sehr hoch.
Als ich mich mit der FDP-Initiative zur A 39 befassen musste, fiel mir angenehm auf, dass SPD und wir Grüne an dieser Stelle im ersten Regierungsjahr bei aller Unterschiedlichkeit in der Sachfrage offen und konstruktiv miteinander umgegangen sind. Dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion noch einmal herzlich und ausdrücklich bedanken.
Wir werden in dieser Frage oder in beiden Fragen der Autobahnen keine einfachen Lösungen finden. Aber es wird gelingen - da bin ich mir sicher; das hat das vergangene Jahr gezeigt -, und wir werden diese Lösungen im Interesse aller Menschen finden können.
Aufgrund der Erfahrungen im ersten Regierungsjahr sind wir davon überzeugt, dass wir auch im Fall der A 39 den alternativen Ausbau der B 4 in geeigneter Weise in Berlin zur Bewertung bringen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit komme ich zu den Behauptungen der FDP. Fakt ist, dass es in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern auch gängige Praxis ist, Planungsmittel für Autobahnen einzustellen. Das ist in der Vergangenheit geschehen, und daran hat der Regierungswechsel nichts geändert. Das können Sie übrigens aktuell dem Haushaltsplan 08 in Kapitel 08 02 unter dem Titel 537 10 nachlesen und mit den Jahren zuvor vergleichen. Sie werden dann zu dem Schluss kommen müssen, dass hier gar nicht gekürzt worden ist.
Fakt ist auch, dass CDU und FDP während ihrer Regierungszeit beschlossen, Landesmittel für eine beschleunigte Autobahnplanung zur Verfügung zu stellen, und zwar mit mehr als 60 Millionen Euro reine Landesmittel ab 2007. Selbst diese sogenannten Beschleunigungsmittel sind, wie noch von CDU und FDP vorgesehen und geplant, im vergangenen Jahr abgeflossen.
Richtig ist auch, dass CDU und FDP während ihrer zehnjährigen Regierungszeit den Bestand unserer Straßen verfallen ließen,
CDU und FDP haben für Niedersachen die Folgen dieser jahrelang falschen Verkehrspolitik zu verantworten. Statt marode Brücken und Straßen zu sanieren, die die Menschen und die Unternehmen in Niedersachsen dringend brauchen, hat Schwarz-Gelb in Wunschbetondenkmäler investiert.
Meine Damen und Herren, der Irrglaube, dass Neu- und Ausbauten von Straßen automatisch mit sehr guter Verkehrspolitik und vor allem mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik gleichzusetzen sind, ist Schnee von gestern. Auf allen Ebene setzt sich langsam, aber nachhaltig die Erkenntnis durch, dass die eindimensionale Betonpolitik der vergangenen Jahre in eine Sackgasse führt.
Von den beiden Kommissionen Daehre und Bodewig über die Verkehrsministerkonferenz im Oktober bis zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin - überall sind sich die Akteure bewusst, dass Deutschland an einer massiven Vernachlässigung und Unterfinanzierung seiner bestehenden Infrastruktur leidet und dass diese Entwicklung für das volkswirtschaftliche Wohlergehen in diesem Land gefährlich ist.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wer Geld in den Neu- und Ausbau steckt, dem fehlen die Mittel für Sanierung und Erhalt.
„Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“