Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Logistik ist nicht gerade die Stärke von Rot-Grün. Ich erkenne sowieso keine Stärken von Rot-Grün. Starke Seiten gibt es wohl in der Wirtschaftspolitik, aber nicht bei RotGrün.
In Niedersachsen sind in der Logistik über 9 000 Betriebe mit über 260 000 Menschen beschäftigt. Die Logistik bzw. das Transportgewerbe ist eine starke Branche. Sie hat sich in den letzten Jahren unter Schwarz-Gelb gut entwickelt. Mit 111 Logistikinvestitionen ist allein 2011 eines der erfolgreichsten Jahre für die Logistikwirtschaft gewesen: 900 Millionen Euro wurden investiert, 5 000 Arbeitsplätze neu geschaffen, 8 000 Arbeitsplätze gesichert. Die CDU/FDP-Landesregierung hat entscheidende Weichen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen gestellt.
Die Logistikbranche steht auch in Zukunft vor großen Herausforderungen. Die Langzeitprognose des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geht von einer Verdoppelung der Güterverkehrsleistung bis zum Jahre 2050 aus. Der „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ der alten Bundesregierung, der gemeinsam mit der Wirtschaft als gute Grundlage erstellt wurde, darf an Niedersachsen nicht vorbeigehen.
Unter Rot-Grün traue ich dem Braten aber nicht. All unsere Bemühungen mit der Wirtschaft drohen unter Rot-Grün in Niedersachsen zu scheitern.
Rot-Grün hat wohl keine Kenntnis vom Logistikportal Niedersachsen e. V. Schauen Sie einmal in dieses Papier hinein!
Das ist das Thesenpapier vom Dezember 2010: „Logistikportal Niedersachsen - starkes Netzwerk im Logistikland Niedersachsen“. Es beinhaltet verschiedene Thesen. - Aber das kennen Sie wahrscheinlich nicht, das ist nicht Ihr Ding.
These 1 lautet: „Externen Einflussfaktoren proaktiv begegnen“. These 2 lautet: „Logistik-Infrastruktur gestalten“. Es geht weiter mit den Thesen 3, 4, 5, 6 und 7. In diesem Papier haben die 78 Vereinsmitglieder aus Verbänden und Unternehmen aufgezeigt, was für Niedersachsen wichtig ist. Bitte schauen Sie da einmal hinein!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat die Stärke des Logistikgewerbes erkannt. Das Logistikgewerbe braucht aber auch weiterhin die politische Unterstützung. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.
Bei den Beratungen im Arbeitskreis und im Ausschuss hat sich die FDP aktiv eingebracht. RotGrün hat sich kaum mit dem Thema beschäftigt. Die Grünen haben mit ein paar Halbsätzen nur erwähnt, dass die Energieeinsparkonzepte ein guter Ansatz seien, und gleichzeitig viele Dinge kritisiert, aber die Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Umweltzonen abgelehnt. Die SPD erklärte, dass in dem Antrag einige sinnvolle Forderungen enthalten seien. Es wurde kritisiert, dass die Vorgängerregierung zu wenig getan habe, was jetzt von den neuen Mehrheiten nachgeholt werden müsse. Ich habe mir hierzu drei Fragezeichen gemacht: Wann? Wie? Wo sind Ihre Pläne?
Natürlich hatte ich erwartet, dass Rot-Grün dann unserem Antrag zustimmt oder zumindest einen eigenen Antrag einbringt. Das ist aber nicht geschehen. Warum wohl nicht? - Weil Rot-Grün es nicht kann.
Meine Damen und Herren, mein Lob geht hier auch an die FDP-Fraktion, die konstruktiv mitgearbeitet hat. Wir, CDU und FDP, haben sodann einen gemeinsamen Änderungsanschlag eingereicht - - -
Meine Damen und Herren, ich gehe ich kurz auf einige Punkte des Antrags ein; alle kann ich nicht erwähnen.
Erstens. Wir wollen den Masterplan der Bundesregierung aus 2010 von Niedersachsen aus unterstützen. Rot-Grün lehnt das ab. Kein neuer Antrag. Warum nicht? - Weil Rot-Grün es nicht kann.
Zweitens. Wir wollen die Verknüpfung der Infrastrukturen - Schiene, Luftweg, Straße und Wasserstraße - untereinander forcieren. Rot-Grün lehnt das ab. Aber kein neuer Antrag. Warum nicht? - Weil Rot-Grün es nicht kann.
Drittens. Man muss sich dafür einsetzen, dass überlastete Hauptverkehrsachsen und -knoten mit Priorität ausgebaut werden. Rot-Grün lehnt auch das ab. Kein neuer Antrag. Warum nicht? - Weil Rot-Grün es nicht kann.
Viertens. Wir sollten den Bau überregionaler Bundesfernstraßen wie den der A 20 und der A 39 unterstützen. Auch das will die Wirtschaft im Logistikbereich. Rot-Grün lehnt das alles ab. Kein neuer Antrag, kein Vorstoß. Warum nicht? - Weil RotGrün es nicht kann.
Fünftens. Weitere Punkte wie der Erhalt der Landesstraßen, die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan, der Bau von zusätzlichen LkwParkplätzen, die Schaffung von innovativen, ökonomisch sinnvollen Verkehrs- und Fahrzeugkonzepten sowie von Energieeinsparkonzepten, die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Reduzierung des Kostenrisikos bei Logistikgroßprojekten und Identifikation von Wachstumsmärkten sollen unterstützt werden. RotGrün lehnt das alles ab. Auch nicht der Hauch eines eigenen Antrags! Warum nicht? - Weil RotGrün es nicht kann.
Sechstens. Wir wollen die Verbesserung des intermodalen Verkehrs durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Wir wollen die Schaffung einer Informations- und Kommunikationsplattform zur Verbesserung der Qualität der internationalen Vernetzung im Bereich der Luft- und Seefahrt. RotGrün will all das nicht und lehnt das ab. Kein eigener Antrag. Warum nicht? - Weil Rot-Grün es nicht kann.
Siebtens. Wir brauchen eine Fortentwicklung von Service- und Bringdiensten. Wir brauchen eine wissenschaftliche Analyse des Logistiksektors in Niedersachsen. Rot-Grün lehnt das ab. Kein eigener Antrag. Warum nicht? - Weil Rot-Grün es nicht kann.
Herr Kollege, eine Sekunde, bitte! - Meine Damen und Herren, hier herrscht eine latente Unruhe. Sie kommt hier oben sehr störend an. Hier versteht man den Redner zwar, weil wir sehr nah dran sind. Aber Sie werden den Redner in Teilen gar nicht verstehen können.
Der Sinn ist auch, dass man erkennt, was ich zum Ausdruck bringen will, was der Inhalt der Rede ist: Das ist natürlich das, was Sie nicht gerne hören wollen, weil Rot-Grün es nicht kann. So vieles können Sie nicht. Noch sitzen Sie hier, vielleicht noch ein paar Jahre. Aber auch das wird sich ändern.
Ich möchte noch zum Ausdruck bringen: Niedersachsen und das Logistikgewerbe brauchen die Unterstützung unserer Antragspunkte. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Damit es für Niedersachsen besser wird, brauchen wir die Logistikbranche mit der Unterstützung durch den gesamten Landtag.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Jetzt hat das Wort der Kollege Will von der CDU-Fraktion. - Natürlich von der SPD-Fraktion! Herr Kollege Will, ich bitte um Entschuldigung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Karl-Heinz Bley, das ist wieder so ein typischer CDU-Antrag, der sich mit allem beschäftigt, der alles durcheinanderrührt und der keine innere Struktur hat: ein Sammelsurium, kann ich nur sagen, und das dann gespickt.
Dass Sie uns all das hier noch einmal vortragen, ist schon - ich sage mal - eine Zumutung. Den Antrag hier zu wiederholen, ist nur Selbstbeweihräucherung. Ich glaube nicht, dass er uns in der Sache wirklich weiterführt; denn in Ihrem Antrag haben Sie natürlich auch die A 20 und die A 39 wieder drin - die dürfen ja nicht fehlen, das ist schon wie ein Pawlow’scher Reflex -, ohne dass aus diesem Antrag wirklich ein Gesamtkonzept für Niedersachsen als logistische Drehscheibe in Mitteleuropa erkennbar wird.
Viele Dinge sind Selbstverständlichkeiten, die die Niedersächsische Landesregierung ohnehin auf der Aufgabenliste hat. Soll Ihre Wunschliste wirklich ernst genommen werden, wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie gelegentlich Finanzierungsvorschläge seriös unterlegen. Damit halten Sie sich aber erst gar nicht auf. Viel fordern, aber keine Verantwortung übernehmen - das ist der bequeme Weg, Opposition zu machen. Ich glaube, Sie können auch nur noch das.
(Karl-Heinz Bley [CDU]: Bei den Haushaltsberatungen haben Sie un- seren Antrag wahrscheinlich gar nicht gelesen!)
Meine Damen und Herren, über die Projektplanungen haben wir uns wiederholt ausgetauscht, gerade auch bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten. Weder sind Planungsmittel gekürzt worden, noch ist die Planung von Verkehrsprojekten verzögert worden. Das hat der Minister noch einmal ausdrücklich bestätigt. Es wird gebaut, wenn der Bund die entsprechenden Mittel bereitstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir den Bereich der Wasserwege. Sie sorgen sich um die Fahrwasseranpassungen der Unter- und Außenweser, der Unter- und Außenelbe - in anderen Bundesländern. Sagen Sie doch einmal etwas zur Rolle der Ems, der Weser, der Mittelelbe und des Elbeseitenkanals in Niedersachsen! Oder sagen Sie etwas zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen, bei der Niedersachsen durch die Planungen des Bundes erheblich benachteiligt wurde! Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht hingekriegt,
das zu verhindern. Niedersachsen ist ein Stück weit abgehängt worden - machen wir uns doch nichts vor!
Die vom Bund durchgeführte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht eindeutig zulasten der Entwicklungsperspektiven des Landes Niedersachsen. Hier haben Sie sich in der Vergangenheit auf der Bundesebene nicht durchsetzen können. Die niedersächsischen Interessen haben Schaden genommen.
Ihrem Antrag fehlt auch der Aspekt der Vernetzung im Rahmen der Trimodalität mit Straße, Wasserstraße und Schiene als wesentlichem Bestandteil z. B. einer erfolgreichen Hafenpolitik und der Vernetzung z. B. von Güterverkehrszentren in Niedersachsen. Kein Wort dazu!