Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir am heutigen Tag wirklich ausreichend über das Thema Verkehrsinfrastruktur diskutiert und uns unter den vorangegangenen Tagesordnungspunkten intensiv mit dieser Frage beschäftigt und auch Position dazu bezogen haben, bin ich ein bisschen verwundert über Ihre Aussage, Frau König, die Landesregierung beschäftige sich nicht intensiv mit der Frage der Logistik. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen; das erschließt sich mir nicht.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie den Eindruck gewonnen haben, dass Herr Bley mit seiner möglicherweise humorvollen, aber nicht ganz passenden Rede irgendetwas substanziell dazu beigetragen hat, dass sich dieses Land mit Logistik beschäftigt. Ich glaube, er hat ein eher etwas anderes Bild erzeugt.
Herr Bley, wenn Sie sich auf Inhalte konzentriert hätten, wäre Ihre Rede auf 5 % zusammengeschrumpft. Dann aber hätten wir vielleicht auch über die Inhalte diskutieren können.
Diese breite Ansammlung von Punkten - ich will es einmal so sagen, Frau König; deshalb herzlichen Dank an Sie - ist ja durch die FDP ergänzt worden. Dieser ganz wichtige Punkt „intelligente Kommunikation, intelligente Verkehrslenk- und -leitsysteme“, der im Antrag der CDU überhaupt noch nicht enthalten war, ist wirklich eine ganz große Herausforderung. Ich glaube, das müssen wir uns bei all den Debatten, die wir vorhin geführt haben, noch einmal vor Augen führen. Wir reden über Beton. Wir reden über Asphalt. Wir reden über Stahl. Wir brauchen doch aber auch intelligente Kommunikation.
Wir leben immer noch in einer Zeit, in der die Lkw einen Knoten befahren und nicht wissen, ob sie auf der gewählten Achse ohne Stau ans Ziel kommen oder ob die Entscheidung zugunsten einer anderen Trasse nicht sinnvoller gewesen wäre. Wir leben immer noch in einer Zeit, in der Verkehrssysteme nicht wirklich miteinander vernetzt sind. Das ist eine riesige Herausforderung. Wenn wir uns darin einig sind, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass auf Bundesebene gerade im Bereich der Logistik dieser Bestandteil der Intelligenz noch deutlicher und intensiver gefördert wird, weil der Bund da sehr einseitig formuliert. Das ist eine Chance! Lassen Sie uns darauf setzen, dass Niedersachsen auch bei der intelligenten und vernetzten Kommunikation und den Verkehrslenk- und -leitsystemen das Vorreiterland wird. Das wäre ein riesiger Erfolg auch für die Logistik.
Deswegen haben Sie recht. Das hat eine hohe Bedeutung. Wir wissen: Die Logistik ist in Niedersachsen einer der Beschäftigungsmotoren. Unsere Häfen sind das Tor zur Welt, und als Logistikland sind wir das Querungsland für alle anderen europäischen Länder. Deshalb besteht eine der Hauptaktivitäten der Landesregierung darin, genau dieses Potenzial intensiver und weiter zu erschließen. Ich will einmal an Folgendes erinnern: Die Themen Innovation und CO2-Einsparung sind von der Landesregierung vorgeschlagene Schwerpunkte der
EFRE-Förderung in der neuen Förderperiode. Diese Themen zielen genau auf die Frage der Güterverkehrszentren und der Intelligenz im Bereich der Logistik. Ich glaube, dass wir damit eine gute Grundlage geschaffen haben.
Auch die Chancen im Hinblick auf die Beschäftigung darf man nicht unterschätzen. Völlig richtig ist - insofern gehört dieser Punkt, glaube ich, mit dazu -: Das hat etwas mit Qualität und Ausbildung zu tun. Das merken wir bei der Logistikbranche. Dort fehlt es oft an qualifizierten Fachkräften. Dort werden wir eine Chance haben, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und in qualifizierte Arbeit zu bringen. Wir brauchen das auch an anderen Stellen. Ich denke hier z. B. an die Lkw-Fahrer, für die wir erfolgreiche Qualifizierungsprojekte auf den Weg gebracht haben. Wir haben wirklich die Chance, dass dort über Qualifizierung und Ausbildung zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Wir nehmen das ernst. Wir nehmen auch den seit 2010 bestehenden und übrigens vom Bundesverkehrsministerium erlassenen „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik“ - er heißt ja nicht mehr “Masterplan“; ich sage das, damit wir hier über das Gleiche reden; wir meinen wahrscheinlich das Gleiche - sehr ernst. Natürlich begleiten wir das sehr intensiv, und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Gerade auf Landesebene begleiten wir das insofern intensiv, als wir die vorhandenen Netzwerke intensiv fördern. Das Logistikportal Niedersachsen ist das Netzwerk der Fachleute, das wir fortsetzen, das wir weiter fördern, weil wir davon überzeugt sind, dass Politik allein nicht die Herausforderungen der Logistik lösen kann, sondern nur gemeinsam mit den Fachleuten, mit den Unternehmen, mit den Logistikern. Genau diesen Weg schlagen wir ein.
Zu einem letzten Punkt: Wenn, Herr Bley, in Ihrem Antrag steht, dass das Thema Lkw-Parkplätze von so großer Bedeutung ist, dann hätte angesichts der Diskussion, die wir geführt haben, auch dazugehört, dass man der Landesregierung nicht sozusagen vorgibt, für mehr Parkplätze zu sorgen, und damit den Eindruck erweckt, als sei das ein Problem. Alle Parkplätze, die auf den Weg gebracht worden sind - ich glaube, mehr als 150 sind in der Planung -, konnten umgesetzt werden, weil sie einfach umzusetzen waren.
Die schwierigen Fälle liegen noch vor uns. Ich will das hier noch einmal sagen, weil auch Sie das immer so gerne zitieren. Wenn Herr Angermann bei einer Ortsbesichtigung mit dafür sorgen will,
dass ein Verfahren gänzlich gestoppt wird, dass das ganze Planfeststellungsverfahren aufgehoben wird, dann schreiben Sie dies bitte in Ihren Antrag mit hinein. Dann schreiben Sie in Ihren Antrag auch, dass es schwierig ist, statt nur den Eindruck zu erwecken, dass es das Problem der Landesregierung sei, diese Forderungen umzusetzen. Das gehört zur Ehrlichkeit mit hinzu.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes angelangt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/451 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/827 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1118
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dr. Alexander Saipa, SPDFraktion. Herr Dr. Saipa, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag wird heute mit rot-grüner Mehrheit einen richtungsweisenden Antrag für die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungspolitik der Niedersächsischen Landesregierung beschließen. Wir stehen damit besonders in
der Tradition vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich seit Jahrzehnten für die Entwicklungszusammenarbeit in der Bundesrepublik und ihre steigende Bedeutung für die Politik der gesamten Bundesrepublik einsetzen.
Um hier auch einmal die bundes- und außenpolitische Bedeutung deutlich zu machen, sei erwähnt, dass im Herbst 1961 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das BMZ, mit der Absicht gegründet wurde, die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik zu bündeln. Unter Willy Brandt wurde 1972 die Zuständigkeit für die finanzielle Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen auf das BMZ übertragen. Unter sozialdemokratischer Führung hat die Bundesrepublik eine wirklich eigenständige Entwicklungspolitik bekommen. Es sind sozialdemokratische Namen, die deutsche Entwicklungshilfe gestaltet und nachhaltig geprägt haben, angefangen mit Hans-Jürgen Wischnewski während der ersten Großen Koalition Ende der 60er-Jahre über Erhard Eppler, Egon Bahr, Marie Schlei, Rainer Offergeld bis hin zu Heidemarie Wieczorek-Zeul, die das Ministerium zwischen 1998 und 2009 elf Jahre lang erfolgreich leitete.
Aus dieser langen Tradition wird deutlich, warum uns und unserem grünen Koalitionspartner gerade die Entwicklungspolitik, besonders auch die entwicklungspolitische Inlandsarbeit, sehr am Herzen liegt.
Dies kann ich noch mit einem Zitat von Willy Brandt bekräftigen, der da sagte: Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik von morgen.
Nach über 50-jähriger Arbeit, Bündelung und Ausweitung von Entwicklungszusammenarbeit lässt sich auch für Niedersachsen feststellen, dass unsere Zivilgesellschaft, die Nichtregierungsorganisationen und dabei vor allem auch die Kirchen, viele Stiftungen, die Hochschulen und Verbände einen großen Beitrag zur Ausgestaltung und Verbesserung einer gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben und immer noch leisten.
Das gilt in gleichem Maße auch für die vielen grenzüberschreitend tätigen kleinen, mittleren, aber auch großen niedersächsischen Unternehmen, die ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung einbringen. Dafür auch einmal einen großen Dank auszusprechen, ist dringend notwendig.
Mit unserem Entschließungsantrag „Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen“ machen wir ebenso deutlich, dass es ein zentral wichtiges Ziel unserer zukünftigen Politik ist, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von der Wichtigkeit und Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit zu überzeugen.
Veränderungen beginnen im eigenen Kopf und vor der eigenen Haustür. Daher ist auch die Inlandsarbeit ein zentrales Element einer erfolgreichen Entwicklungsarbeit. Erst wenn die Menschen in den Industrienationen, also auch hier bei uns in Niedersachsen, umfassend verstehen und sehen, was sie mit einigen Aspekten ihrer Lebensweise in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern anrichten, erst wenn allen klar ist, was es bedeutet, wenn Billiglebensmittelexporte und Schrottexporte in die ärmeren Länder dieser Welt gehen, erst dann können wir von Grund auf für Veränderungen auch hier bei uns sorgen.
Dafür müssen politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickelt werden, die sich an einem globalen Verantwortungsbewusstsein orientieren. Dafür müssen alle einstehen - Zivilgesellschaft, Wirtschaft und, last but not least, auch die Landesregierung mit ihrem Handeln in den zahlreichen Tätigkeitsfeldern.
Landespolitische Entscheidungen und individuelles Verhalten müssen sich an klaren Leitlinien für eine zukunftsorientierte Entwicklungszusammenarbeit orientieren. Durch diese gesellschaftlich anerkannten Leitlinien soll auch das aktive Einstehen gegen Menschenrechtsverletzungen, kriegerische Gewalt und wirtschaftliche Notlagen gefördert werden. Wir werden also die Entwicklungspolitik Niedersachsens konsequent als Querschnittsaufgabe sehen und in den nächsten Jahren noch stärker in den Ministerien, in der Zivilgesellschaft und auch in unseren Partnerländern verankern.
Somit ist die enge Verknüpfung mit den Millenniumszielen in allen Ressorts der Landesregierung genauso unerlässlich wie auch eine Intensivierung aller Aspekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Bildungseinrichtungen des Landes zur Sensibilisierung der Ziele einer Eine-Welt-Politik.
Unsere nachkommenden Generationen sollen die globalen Zusammenhänge ihres Handelns oder auch ihres Unterlassens als Verbraucherinnen und Verbraucher kennen und besser Verantwortung für ihr individuelles Verhalten übernehmen.
Das gilt ebenso für die Verfestigung des globalen Denkens in unserer gesamten Bevölkerung durch Unterstützung von Austauschprogrammen und Freiwilligendiensten.
Umso wichtiger erscheint es daher auch, Fairnesskriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einzuhalten.
Es war daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, mit dem Haushalt 2014 das Eine-WeltPromotorenprogramm aus Landesmitteln zu kofinanzieren. Dieser Schritt war überfällig. SchwarzGelb hat es nicht gemacht, es liegen gelassen, als nicht so wichtig eingestuft. Das war ein völlig falscher Ansatz, den wir nun korrigiert haben.
Wie gesagt: Wenn wir nicht damit beginnen, in den eigenen Köpfen etwas zu verändern, dann können wir auch nichts in der Welt verändern. Nur dann, wenn wir vor Ort ansetzen, können wir in unseren bestehenden Partnerschaften und in den neuen Partnerschaften effektiv für Veränderungen ansetzen.
Daher ist nach der Inlandsarbeit ein weiterer sehr zentraler Punkt unserer Neuausrichtung der niedersächsischen Politik für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, Projekte mit und in unseren Partnerländern unter dem Aspekt des Know-how-Transfers gerade im wirtschaftlichen Bereich auszurichten, um die Lebensbedingungen der Menschen global zu verbessern. Wir wollen explizit die ländliche und die industrielle Entwicklung wie auch die soziale Infrastruktur und die technische Infrastruktur in den Partnerländern vor Ort fördern. Insbesondere die Nutzung regenerativer Energieträger soll unterstützend ausgebaut werden, um so direkt die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unser Antrag ist von Anfang an durchdacht. Er schließt die Klammer um die Binnenarbeit für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit und eine effektive Vor-Ort-Politik bei unseren Partnern. Dies alles soll in Leitlinien für die Arbeit der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen