Wir brauchen faire Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn. Dafür ist eine bundesgesetzliche Regelung notwendig. Deswegen hat die Landesregierung im Bundesrat die entsprechende Initiative unterstützt.
Wir brauchen dringend eine Regulierung von Leiharbeit und eine Begrenzung der befristeten Arbeitsverhältnisse. Auch hierfür ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben eines der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Projekte auf Bundesebene, nämlich die Energiewende, auf gut Deutsch gesagt verdaddelt: keine Koordinierung, keine Planungssicherheit für Investoren. Die Energiewende bedarf aber eines klaren Kurses. Diesen klaren Kurs werden wir mit einer neuen Bundesregierung ab Herbst diesen Jahres fahren.
Die Beispiele zeigen: Es geht nicht darum, auf Berlin zu warten. Es geht darum, in Berlin Flagge zu zeigen, landespolitische Interessen deutlich zu machen und politisch im Interesse des Landes und seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger tätig zu werden - eine Richtschnur, die Ihnen in den zurückliegenden Jahren fremd war.
Das gilt im Übrigen auch für die Haushalts- und Finanzpolitik. Der finanzielle Gestaltungsspielraum des Landes wird entscheidend durch die Steuerrechtsetzung des Bundes geprägt. An dieser existenziellen Grundlage hat die schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik der letzten Jahre massiv genagt. Die ehemalige Landesregierung hat von 2003 bis zu ihrer Abwahl Steuersenkungen auf Bundesebene zugestimmt, die den Landeshaushalt über 600 Millionen Euro gekostet haben.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das rechnen Sie uns mal vor! Das wollen wir mal sehen! Wo stehen die denn?)
Ich will eine weitere Berliner Entscheidung ansprechen. Niemand will das von Ihnen durchgedrückte Betreuungsgeld. Niemand! Es ist volkswirtschaftlich schädlich, frauenpolitisch von vorgestern, familienpolitisch aus den 50er-Jahren und arbeitsmarktpolitisch fatal.
Das Betreuungsgeld kostet Niedersachsen 200 Millionen Euro, die wir besser in Betreuung, in Qualität und in den Ausbau der Krippenplätze investieren würden.
Die im Haushalt 2013 in Höhe von 620 Millionen Euro veranschlagte Nettokreditaufnahme ist nur die halbe Wahrheit. Die in Höhe von rund 283 Millionen Euro vorgesehene Rücklagenentnahme sowie die 295 Millionen Euro veranschlagten Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen machen deutlich, dass das tatsächliche Defizit 2013 ungefähr 1,2 Milliarden Euro erreicht. Das ist die haushaltspolitische Realität hier in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Also hören Sie auf, von gefüllten Kassen und von einem bestellten Haus zu reden. Das ist aus meiner Sicht nur noch frech. Die Haushaltssituation des Landes ist mehr als angespannt.
Wir werden auf Bundesebene - da haben Sie recht - bestimmte Maßnahmen einleiten. Wir hoffen darauf, dass wir dort eine große Mehrheit finden; denn die Menschen in diesem Land sind schon viel weiter.
Wir wollen die Vermögensteuer verfassungsgemäß wieder einführen. Wir werden das Aufkommen der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen.
Meine Damen und Herren, eine gerechte Steuerpolitik ist dabei kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat. Wenn Politik den gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen will - z. B. bei der Bildung, bei der Inklusion, bei der Armutsbekämpfung und bei der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe sowie bei Erhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur -, die Fliehkräfte der Gesellschaft begrenzen und die Gesellschaft zusammenhalten will, dann braucht es hierfür einen handlungsfähigen Staat, der die Verteilung von Arbeit und Vermögen
organisiert und soziale Gerechtigkeit möglich macht. Dafür steht eine rot-grüne Koalition auch hier in Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Modder. Das war ein bisschen sehr über die Zeit. - Das Wort hat jetzt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Entscheidungen in Berlin führen zu mehr Wachstum und mehr Gerechtigkeit“ - so beschrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in einer Pressemitteilung im November 2011 seine Hoffnung auf die segensreiche Kraft von Entscheidungen der Bundesregierung in Berlin.
Komisch nur, dass Herr Dürr das Prinzip Hoffnung auf Berlin heute nur noch als Denunziation von rotgrüner Politik verstanden wissen will. Es muss andere Gründe haben, wenn die FDP das Prinzip Hoffnung im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen dann aber trotzdem wieder erwähnt. Wir haben dafür Verständnis.
Von Hoffnung auf ein größeres Wirtschaftswachstum waren vor allem die schwarz-gelben Haushaltsplanungen geprägt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Hoffnungen haben sich in diesem Fall nicht erfüllt. Nach dem erforderlichen Kassensturz nach der Wahl haben wir die Erwartungen bereits nach unten korrigieren müssen. Wir wollen den Menschen im Land ehrlich begegnen.
Dazu gehört für uns auch, dass wir ihnen sagen, für welche Maßnahmen für eine bessere und gerechtere Bildungspolitik wir Geld brauchen, was wir für den sozialen Ausgleich und für ein nachhaltiges Niedersachsen an Mitteln brauchen und was wir davon - auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Haushaltslücken - ganz konkret angehen können.
Zu dieser Ehrlichkeit gehört für uns auch zu sagen, dass die Realisierung einiger der geplanten Projekte unbedingt Verbesserungen auf der Einnahmeseite benötigt. CDU und FDP haben - wir haben es von der Kollegin Modder eben schon gehört - im Durchschnitt jährlich 1,8 Milliarden Euro Schulden gemacht, aber gleichzeitig sämtliche Steuersenkungen im Bundesrat mit beschlossen. Ihr Ruf nach einer konsequenten Schuldenbremse, den man jetzt von Ihnen hört, ist darum auch schnell erklärt, wenn man zurückblickt und feststellt, dass Sie den Landeshaushalt in den letzten Jahren - u. a. durch Ihre Zustimmung zu den Steuergeschenken für die Hoteliers - nicht unbedingt entlastet haben.
Zum Glück haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert; denn nach dem völlig sinnlosen Betreuungsgeld hätten Sie wahrscheinlich schmerzfrei auch noch viele andere Dinge durchgewinkt, wenn die Mehrheiten so geblieben wären.
Wir haben zu den Lücken eben schon einiges gehört. Im Hinblick auf die Tarifverhandlungen haben Sie gerade einmal 2 % Personalkostensteigerung berücksichtigt. Wir von Rot-Grün müssen uns jetzt im Haushalt auf die Suche begeben, um die vereinbarten Tarifsteigerungen einlösen zu können. CDU und FDP - das muss man an dieser Stelle einfach einmal hinnehmen - sind einer Schuldenbremse in ihrer Regierungszeit keinen Millimeter näher gekommen.
Ungeachtet dessen ereilt uns schon wieder Ihr Verfassungsantrag, mit dem Sie bereits im letzten Spätherbst gescheitert sind, weil er angesichts der damals schon vorliegenden Zahlen völlig unseriös war.
Eine verantwortliche Finanzpolitik lebt nicht nur von der Hoffnung auf bessere Konjunkturdaten, sondern von politischer Verantwortung und dem Mut, Umverteilungsprozesse in Gang zu setzen und für eine gerechtere Steuerpolitik zu sorgen.
Deshalb sprechen wir uns im Koalitionsvertrag - das ist überhaupt nicht esoterisch - ganz unmissverständlich dafür aus, höhere Einkommen endlich wieder angemessen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen.
Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber Sie hatten zweimal fünf Jahre lang Zeit, um einen Weg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen - ohne Erfolg. Jetzt lassen Sie uns die Zeit, eine solide Haushaltspolitik vorzulegen, die nicht nur von der Hoffnung auf bessere Zeiten lebt, sondern auch von mutigen Entscheidungen. Wir setzen auf eine andere Umverteilungspolitik, auch im Bund.