Ich bin den Fraktionen von SPD und Grünen aber auch sehr dankbar, dass sie in der Beschlussempfehlung den Fokus stärker auf die Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung gelegt haben. Der Antrag der CDU beschreibt nur den Status quo und sagt ansonsten: Weiter so wie bisher. - Daran hat sich, jedenfalls im Grundsatz, auch nichts geändert.
Über die haushaltstechnische Seriosität des Perspektivvertrags ist, wie ich finde, alles gesagt worden. Darauf will ich nicht mehr eingehen.
Aber der Perspektivvertrag hilft auch inhaltlich nicht weiter. Er benennt zwar die aktuellen Schwerpunkte, die damals gefahren wurden, aber er sagt nichts darüber aus, ob und wenn ja, wie sie sich weiterentwickeln sollen.
Uns zu unterstellen, nur weil wir diesen Perspektivvertrag nicht 1 : 1 umsetzen, würden wir jetzt bei der Erwachsenenbildung kürzen, ist absurd. Wir haben die Grundbildungszentren aufgestockt. Wir haben die Bildungsberatungsagenturen aufgestockt. Wir haben der Erwachsenenbildung insgesamt 500 000 Euro mehr gegeben für 2014. - Kürzen sieht wahrlich anders aus.
Das Problem ist, dass sich die Rahmenbedingungen im Bildungssystem auch für die Erwachsenenbildung ändern und dass sich die Bildungsbedarfe ändern. Das, lieber Herr Siemer, blenden Sie in Ihrem Antrag komplett aus. Stattdessen fordern Sie eine Evaluation der Offenen Hochschule - die ist ohnehin ab 2015 vorgesehen - und stellen ansonsten die finanziellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Aber damit, finde ich, machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt.
Wir wollen, bevor wir über Geld reden, erst einmal über die Aufgaben reden bzw. definieren, was geleistet werden muss und wo wir gegebenenfalls nachjustieren müssen. Deshalb wollen wir eine Bestandsaufnahme machen. Wir wollen nichts grundsätzlich in Frage stellen, Herr Siemer, sondern wir wollen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die die Potenziale der Erwachsenenbildung aufzeigt, die aber vor allen Dingen auch künftige Handlungsfelder und Schwerpunkte identifiziert: Welche gesellschaftlichen Bildungsbedarfe gibt es zukünftig? Welche bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen ergeben sich eigentlich daraus? Wie können wir die Erwachsenenbildungseinrichtungen so stärken, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind? - Das sind die Fragen, auf die wir jedenfalls Antworten finden wollen.
Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen. Das klassische Feld der Erwachsenenbildung - Grundbildung oder zweiter Bildungsweg - ist inzwischen in einen komplett anderen Fokus von Fragen gerückt worden. Hier haben sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert. Bei der Grundbildung sind wir weg von der reinen Angebotsorientierung. Es geht jetzt vor allen Dingen darum, wie wir die Zielgruppe erreichen und wie nachfrageorientierte Angebote aussehen. Es geht auch darum, welche Partner wir mit ins Boot nehmen müssen, um mit unseren Maßnahmen überhaupt erfolgreich zu sein. Das heißt, die isolierte Maßnahme der Erwachsenenbildung, so wie wir sie klassisch nach dem NEBG fördern, steht eigentlich gar nicht mehr im Fokus der Debatte. Auch das Thema Offene Hochschule ist längst noch nicht ausreichend bei der Erwachsenenbildung angekommen.
Ich jedenfalls bin absolut unzufrieden damit, wie wenig die Erwachsenenbildung, die die Expertin in Sachen Durchlässigkeit des Bildungssystems ist, hier einbezogen ist. Auch der Bereich Bildungsbe
ratung muss meines Erachtens dringend ausgebaut werden, qualitativ wie quantitativ, ganz zu schweigen von Bereichen wie Integration, Inklusion oder der Gewinnung neuer Zielgruppen.
Beim Thema Finanzierungsstrukturen haben wir offenbar einen Konsens. Das Zusammenspiel von Förderung nach dem Erwachsenenbildungsgesetz und Steuerung über Projekt- und Programmförderung soll auch in Zukunft die Bildungsziele des Landes abstecken. Aber wir finden, es ist an der Zeit, zu überprüfen, ob es Optimierungs- oder Nachsteuerungsbedarf gibt. Das gilt vor allen Dingen für die Projektförderung.
Unterm Strich gilt: Unsere Aufgabe als Land ist es, die Erwachsenenbildung in einem zunehmend hochkomplexen und vernetzten Bildungssystem in die Lage zu versetzen, ihre Stärken und Kompetenzen weiterhin auf breiter Ebene einzubringen und ihre Freiräume zu sichern, um auch in gesellschaftlich wichtigen und unverzichtbaren Bereichen, die aber kommerziell oder gewerblich gar nicht darstellbar sind, wie der politischen Bildung, auch zukünftig Angebote machen zu können.
Die in dem Antrag von SPD und Grünen geforderte Bestandsaufnahme soll dazu dienen auszuloten, wo hierbei Handlungsbedarf besteht. Mir ist ganz wichtig, an dieser Stelle nochmals ausdrücklich zu unterstreichen: Es geht nicht um Strukturen, sondern es geht um bildungspolitische Schwerpunkte.
Wir werden nach geübter Praxis gemeinsam mit den Einrichtungen und den Landesverbänden beraten, welche Konsequenzen aus dieser Bestandaufnahme zu ziehen sind. Dann werden wir auch hier im Parlament - da bin ich sehr zuversichtlich - im Interesse der Erwachsenenbildung wieder zu einem erwachsenenbildungspolitischen Konsens zurückfinden.
tiven der Erwachsenenbildung diskutiert. Das ist auch Gegenstand einer Anhörung gewesen, bei der wir uns intensiv mit den Vertretern der Erwachsenenbildung über die Zukunftsperspektiven ausgetauscht haben. Darin sind wir uns einig.
Uns zu unterstellen, wir hätten keine Zukunftsperspektiven aufgezeigt, ist komplett falsch. Auch die sind in unserem Antrag enthalten.
Was uns irritiert, ist die schleppende Beratung im Ausschuss. Wie gesagt, das Thema ist im Juni letzten Jahres eingebracht worden. Seitens RotGrün hat es kaum eine inhaltliche Darstellung gegeben.
Wenn man sich ansieht, wie schnell Sie bei den Regionalbeauftragten reagieren konnten und wie schnell dort zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, ist das für uns doch etwas ernüchternd. Als es um das Büro für den Regionalbeauftragen in Hildesheim ging, konnte die Verpflichtungsermächtigung mal eben schnell von 2,4 Millionen auf 5,1 Millionen Euro aufgestockt werden. Es konnte auch bekannt gegeben werden, dass dort 15 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht werden, ohne dass gesagt wurde, wofür die anderen 80 Mitarbeiter - geschweige denn, die zusätzlichen 15 - notwendig sind. In dem Fall war keine inhaltliche Perspektive notwendig.
Bei der Erwachsenenbildung sind wir nach neun Monaten so weit, dass seitens Rot-Grün eine Bestandsaufnahme beschlossen werden soll. Das ist uns zu wenig, und deshalb lehnen wir das ab.
Die auf Annahme in geänderter Fassung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich weiter als der ebenfalls auf Annahme in geänderter Fassung zielende Änderungsantrag vom ursprünglichen Antrag.
Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will,
den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses - - - Gegenstimmen? - Ich habe das vorher geahnt!
Enthaltungen? - Keine. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1377 nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Betriebsrats- sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter-Wahlen 2014 - Mitbestimmungsrechte in allen Betrieben nutzen - Demokratie verwirklichen - Teilhabe stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1267 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1281
- Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Schminke das Wort gebe, darf ich Sie bitten, sich auf diesen Antrag zu konzentrieren.
Herr Kollege Schminke, noch nicht! - Jetzt erhalten Sie die ungeteilte Aufmerksamkeit des Hauses; das hoffe ich jedenfalls. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle vier Jahre, so auch in diesem Jahr, finden in der Zeit vom März bis zum Mai in vielen Tausend Betrieben in der Bundesrepublik Betriebsratwahlen statt. Bundesweit sind alle Arbeitnehmer aufgerufen, ihre Interessenvertretungen für den betrieblichen Alltag zu wählen, damit echte Teilhabe im Betrieb möglich wird.
SPD und Grüne fordern deshalb die Beschäftigten in allen Betrieben auf, ihr aktives und auch ihr pas
sives Wahlrecht bei den anstehenden Betriebsratswahlen wahrzunehmen, meine Damen und Herren. Aktive Betriebsräte sichern durch ihre demokratische Mitgestaltung im Betrieb an sehr vielen Stellen Erfolge für die Arbeitnehmer. Diese Mitbestimmung und Teilhabe schaffen wechselseitig Vertrauen. Diese funktionierende Sozialpartnerschaft ist schließlich auch Garant für wirtschaftlichen Erfolg, um den uns viele in anderen Ländern beneiden, meine Damen und Herren.
Demokratie darf nicht vor dem Werkstor zu Ende sein! Im Betrieb spielt sich schließlich ein Großteil des Lebens ab. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Gute Arbeit ist ein Kernbestandteil für gutes Leben. - Auch deshalb setzen wir uns für die Wahl von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretern ein.
Meine Damen und Herren, wir brauchen starke Interessenvertretungen; denn dadurch sichern wir den sozialen Frieden, auf den wir nun schon seit über 60 Jahren stolz sind. Betriebsräte überwachen die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen gehört ebenso zu den Kernaufgaben der Interessenvertretungen, und auch dafür gibt es sehr viele gute Beispiele aus der Praxis.
Vergessen wollen wir insbesondere nicht die aktive und gestaltende Rolle von Betriebsvertretungen in der Wirtschaftskrise. Damals hat sich gezeigt, dass Betriebsräte, Gewerkschaften und die Mitbestimmung ein Wettbewerbsvorteil sind und im Sinne von Zukunftsfähigkeit stabilisierend auf die Unternehmen gewirkt haben. Damals gab es für Gewerkschaften und Betriebsräte viel Lob von allen Seiten, weil wir viel besser durch die Wirtschaftskrise gekommen sind als andere Länder.
Übrigens: Auch VW hat von starken Betriebsräten profitiert, nämlich im Abwehrkampf gegen Porsche. Auch das haben wir nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, immer öfter geht es um intelligente Innovationsoffensiven. Daran wirken inzwischen Betriebsräte sehr intensiv mit, weil sie das Unternehmen, die Produktionsmittel, die Kunden, den Markt und natürlich ihre Arbeitnehmer sehr genau kennen. Betriebsratstätigkeit ist CoManagement. Betriebsräte steuern Prozesse. Sie gestalten mithilfe der Gewerkschaften. Darum gilt für uns auch die Botschaft: Betriebsräte gehören in