Meine Damen und Herren, immer öfter geht es um intelligente Innovationsoffensiven. Daran wirken inzwischen Betriebsräte sehr intensiv mit, weil sie das Unternehmen, die Produktionsmittel, die Kunden, den Markt und natürlich ihre Arbeitnehmer sehr genau kennen. Betriebsratstätigkeit ist CoManagement. Betriebsräte steuern Prozesse. Sie gestalten mithilfe der Gewerkschaften. Darum gilt für uns auch die Botschaft: Betriebsräte gehören in
unsere moderne Arbeitswelt. Wer einen Betriebsrat hat, der ist fein raus und kann auch etwas ruhiger schlafen, meine Damen und Herren.
Erweiterte Mitbestimmungsrechte mit besseren Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsratsarbeit haben sich bewährt. Kluge Unternehmer nutzen deshalb engagierte Betriebsräte als Ansprechpartner und Verbindungsmitglieder zu den Beschäftigten. - Frau König, an der Stelle dürfen Sie ruhig mal zuhören.
Betriebsräte sind auch ein hilfreicher Ordnungsfaktor. Das gilt insbesondere auch für kleine und mittelständische Betriebe.
So ist es jedenfalls in den Zeitungen zu lesen, Frau König. Sie sind mit der FDP in der Tat ganz unten angekommen. Sie weigern sich nämlich hartnäckig, eine andere und bessere Politik anzubieten. Darum werden Sie auch da unten bleiben. Wer sollte Sie auch wählen, wenn Sie nicht einmal das Betriebsverfassungsgesetz anerkennen und wenn Frau König immer wieder erklärt - wie auch im Ausschuss -, in kleinen Betrieben könne man auf Betriebsräte gut verzichten, weil man dort alles so wunderbar mit dem Chef selbst besprechen kann.
Wer diese Einstellung hat, will keine echte Mitbestimmung, der will Alleinherrschaft. Und genau dieses Modell, Frau König, lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, ob 6 Arbeitnehmer oder 1 000 Beschäftigte: Kein Betrieb soll ohne Betriebsrat bleiben! - Das muss unser Ziel sein. Betriebsräte sichern Erfolge für beide Seiten: für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Das ist doch die Kernbotschaft unseres rot-grünen Antrags.
Meine Damen und Herren, gerade dort, wo es keine Interessenvertretungen gibt, haben wir Probleme. Prekäre Beschäftigung, Dumpinglöhne, das Unterlaufen von Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen haben gerade in den Betrieben den besten Nährboden, in denen es keine Betriebsräte gibt. Darum brauchen wir Verbesserungen. Wir brauchen Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz. Wir brauchen mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte, auch und insbesondere da, wo wir es mit Werkvertragsarbeit und Leiharbeitnehmern zu tun haben.
Meine Damen und Herren, wir verurteilen das Verhalten einzelner Unternehmen, die schon die Einleitung von Betriebsratswahlen torpedieren oder Betriebsratsarbeit behindern und Betriebsräte diffamieren. Das kann nicht ohne Protest bleiben. Es ist gut, dass es starke Gewerkschaften gibt, die sich dort einsetzen und Rechtsschutz bieten.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftlichkeit und unternehmerischer Erfolg gelingen langfristig immer nur mit Betriebsräten, nicht ohne und erst recht nicht gegen sie.
Unsere Wirtschaft ist international tätig. Darum brauchen wir auch eine internationale Interessenvertretung für die Arbeitnehmerseite. Konzernbetriebsräte und Weltbetriebsräte - es gibt übrigens schon über 5 000 solcher gewählten Betriebsräte -, europäische Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen in Aufsichtsräten werden immer wichtiger.
Uns ist auch das Schicksal der Arbeitnehmer in anderen Ländern nicht egal. Das deutsche Mitbestimmungsmodell ist international vorzeigbar, und es genießt eine hohe Wertschätzung. Einige große und international agierende Unternehmen übertragen das Modell bereits auf ihre Niederlassungen im Ausland. Sie kennen die Vorteile einer organisierten Arbeitnehmerseite nur zu gut. Wir unterstützen diese Vorbildfunktion ausdrücklich. Sie sollte viele Nachahmer finden. Im internationalen Wettbewerb sind gut informierte Belegschaften immer auch gleichbedeutend mit einem Standortvorteil.
Betriebsräte organisieren Aus- und Weiterbildung, sie kümmern sich um Arbeitssicherheit und Tarifbindung über die Altersvorsorge, und sie sichern Beschäftigung. Betriebsräte zeigen Verhandlungsgeschick und Einfallsreichtum. Sie haben Rückgrat und, wenn nötig, kämpfen mit harten Bandagen. Das ist auch ihr gutes Recht. Dafür sind sie da,
Demokratie ist in der Arbeitswelt unverzichtbar. Das haben auch die beiden großen Kirchen erkannt und bundesweit dazu aufgerufen, Betriebsratswahlen in allen Betrieben durchzuführen, Frau König. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen.
Wir fordern jedenfalls Betriebsratswahlen in allen Betrieben und sind guter Dinge, dass viele Arbeitnehmer sie in Anspruch nehmen und sich befleißigen, Betriebsräte zu wählen.
Vielen Dank, Herr Schminke. - Die von Ihnen so intensiv angesprochene Frau König hat sich jetzt gemeldet. Aber das hatte sie schon, bevor Sie sie angesprochen haben, Herr Schminke. - Frau König, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schminke, ca. 80 % betrug die Beteiligung an den Betriebsratswahlen in den vergangenen Jahren. Das ist vor der Prämisse der Demokratie und Mitbestimmung, die aus dem Betriebsverfassungsgesetz hervorgeht, sehr begrüßenswert. Dieses Betriebsverfassungsgesetz gibt es in der Bundesrepublik seit 1952. Es ist wirklich ein sehr großes Entgegenkommen und eine vernünftige Vereinbarung gewesen. Das hat die soziale Marktwirtschaft gestärkt. Daran gibt es nichts auszusetzen. Herr Schminke, das müssen Sie nicht immer anbieten wie Sauerbier. Das kennen wir alle sehr gut.
Meine Kolleginnen und Kollegen, alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an. Es sind Wahlen, die jeder Einzelne als ein sehr wichtiges Ereignis in unserer freien Gesellschaft und Demokratie verstehen sollte. Sie sollen die Wirtschaft in ihrer sozialen Verantwortung stärken und haben sie schon gestärkt.
In Westdeutschland gehören Betriebsräte in jeden großen Konzern und in großen Unternehmen schon alleine deshalb, um eine ausgewogene Vertretung aller zu gewährleisten. Daran besteht auch gar kein Zweifel, Herr Schminke. Ich weiß nicht,
warum Sie das immer so hervorholen, als ob das irgendetwas Besonderes wäre. Immerhin werden so mehr als 12 Millionen Beschäftigte vertreten. Das ist für uns klar genauso wie für alle anderen hier im Plenum.
Es ist falsch, immer zu interpretieren, dass es gute Gründe für Betriebsräte gibt. Natürlich gibt es die. Es gibt auch eine ganze Menge Leute aus unserer Partei, die Betriebsräte sind. Das müssen Sie uns nicht erklären.
Die Betriebsverfassung sichert als rechtliche Verfassung das Prinzip, dass der Mensch im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns stehen muss. Das sichert aber nicht nur das Betriebsverfassungsgesetz. Das sollte auch immer mit Ethik im Arbeitsbereich einhergehen. Diese Denkweise sollte jedem Unternehmer neben der wirtschaftlichen Leistung eines der größten Anliegen sein. Dafür plädieren auch wir.
Bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das in der Regel so, egal ob mit oder ohne Betriebsrat. Sie sind in erster Linie auf die gute und vertrauensvolle Mitarbeit jedes einzelnen Mitarbeiters angewiesen, sogar noch mehr als Großunternehmen. Denn sie haben keine so hohe Personalausstattung. Deswegen können sie es nicht kompensieren. Daher gehen sie so verantwortungsvoll und individuell mit ihren Fachkräften um, die sie halten müssen und nicht von der Industrie abwerben lassen wollen.
Ich habe gelernt, dass wir in einem freien demokratischen Land leben, und ich vertraue auf die Selbstbestimmung der Menschen in diesem Land. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mitarbeiter genau weiß, was für ihn am besten ist, und auch danach handelt.
Ja, es gibt noch Mitarbeiter, die sich insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen gegen die Bildung eines Betriebsrates aussprechen. Sie haben dafür sicherlich auch gute Gründe. Es ist ein schwerer Fehler, wenn wir uns hier wieder einmal in die Unternehmensstruktur einmischen, die wir aus politischer Sicht gar nicht kennen können.
- Herr Schminke, Sie kennen nur die Industrieunternehmen und nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen und wissen nicht, wie diese mit ihren Mitarbeitern umgehen.
Es ist wieder einmal ein Eingriff in die Tarifautonomie, den Sie vornehmen wollen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind miteinander im Dialog und können das viel besser machen als jeder von uns in der Politik.
Zahlen zeigen uns: Es gibt immer weniger Unternehmensgründungen. Es wird immer schwieriger, Nachfolger zu finden. Vielleicht hat das auch etwas mit dieser stärkeren Bevormundung zu tun. Darüber sollten wir einmal nachdenken.
Demokratie und Rechtsstaat brauchen demokratisch legitimierte Betriebsräte, keine gegängelten und auch keine politisch motivierten. Lassen Sie den Menschen die Freiheit und ihr Recht, selbst zu entscheiden! Wir von der FDP trauen ihnen das zu. Ich glaube, sie können das sehr gut.
Vielen Dank, Frau König. - Wir haben zwei Kurzinterventionen, können aber nur eine zulassen. Herr Kollege Will, Sie waren der Erste. Der Zweite war Herr Schminke. Ich hoffe, Sie haben sich so verständigt.