Danke, Herr Kollege Hillmer. - Das Wort hat jetzt Frau Dr. Silke Lesemann von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Hillmer, das war ja eine wahrhaft einschüchternde Rede, die Sie uns da gehalten haben. Dass die Hochschulen tatsächlich das Protokoll erhalten sollen, finde ich wirklich bemerkenswert. Ihr Exkurs in die anderen Bundesländer war relativ informativ, aber wenig zielführend.
ist mit dem Namen von zwei Wissenschaftsministern der Sozialdemokratie verknüpft: Helga Schuchardt und Thomas Oppermann.
Bereits 1995 hatte Helga Schuchardt drei Hochschulen modellhaft mit Globalbudgets ausgestattet, und unter Thomas Oppermann machte die Hochschulautonomie in Niedersachsen mit der Einführung der Globalhaushalte, mit der Übertragung der Berufungsrechte auf die Hochschulen und mit der Genehmigung von Studien- und Prüfungsordnungen weitere Schritte.
Solche Reformen waren damals notwendig, um Hochschulen für den zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerb zukunftsfähig aufzustellen. Überall in Deutschland wurde der Weg der staatlichen Detailsteuerung verlassen und eine größere Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen ermöglicht.
Dennoch: Bei aller Reformfreude darf nicht vergessen werden, dass Hochschulautonomie den Staat nicht aus der Verantwortung entlässt und dass Hochschulen auch eine bessere Grundfinanzierung benötigen. Erst dadurch wird Autonomie möglich.
Meine Damen und Herren, warum sollten diese Reformen nach einer Reihe von Jahren nicht auch einer kritischen Bilanz unterzogen werden?
In diesem Antrag geht es um Hochschulautonomie. Sie sagen aber an keiner Stelle deutlich, was Sie unter Autonomie im Wissenschaftsbereich verstehen. Implizit gehen Sie von einer Entfesselung der Hochschulen aus. Das Land darf zwar Geld zur Verfügung stellen, sich aber im Übrigen nicht einmischen oder Verantwortung fordern.
Sie scheinen Folgendes zu vergessen: Die Autonomie der Hochschule hat als Leitidee ihren Ursprung nicht in der Betriebswirtschaftslehre, sondern in der Autonomie der Wissenschaft als gesellschaftlichem Teilsystem gegenüber staatlicher und wirtschaftlicher Herrschaft und ihrer Ideologie.
Hochschulen sind eben keine Wirtschaftsunternehmen, deren primäre Legitimationsebene wirtschaftlich effizientes Handeln ist. Hochschulen müssen ihr Handeln auf der Ebene der akademischen Selbstverwaltung rechtfertigen, aber auch auf der Ebene des Gemeinwohls, zu dessen Erfüllung sie als steuerfinanzierte Einrichtungen im Rahmen der Demokratie verpflichtet sind.
Meine Damen und Herren, wir könnten hier eigentlich unterschiedliche Auffassungen diskutieren, aber dieses Ansinnen ist nicht das diesem Antrag zugrunde liegende Motiv. Sie haben gesagt, Sie wollten eine Gretchenfrage stellen. Man könnte auch sagen: Sie haben uns eine Leimrute ausgelegt und denken, wir seien so unbedarft, uns daraufzusetzen.
Es handelt sich dabei um ein allzu durchsichtiges Manöver. Mit dem Rückgriff auf hochschulgesetzliche Vorhaben in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg wollen Sie uns eine Debatte an den Hals reden, die wir nicht nötig haben.
Das nordrhein-westfälische Hochschulfreiheitsgesetz und das Niedersächsische Hochschulgesetz können Sie nicht allen Ernstes miteinander vergleichen. Das Erste ist nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zum Mythos der unternehmerischen Hochschule und ist deutlich über sein Ziel hinausgeschossen. Das Land hat sich dort unter Schwarz-Gelb nicht nur aus der Detailsteuerung, sondern fast vollständig aus der Verantwortung zurückgezogen.
Ihr Antrag besteht aus lauter Abwehrfantasien und ist im Übrigen hochschulpolitisch ideenlos und nicht innovativ.
Er lässt völlig offen, was anders, was besser gemacht werden kann. Denn es ist ja nicht gesagt, dass das Gute nicht noch Besseres vertragen kann.
Wie und mit welchen Mitteln soll Hochschulautonomie weiterentwickelt werden? - Sie vernachlässigen dabei völlig die gesellschaftliche Rolle und Verantwortung, die unsere Hochschulen haben. - Kein Wort davon in Ihrem Antrag. Ich halte das für völlig verfehlt und rückwärtsgewandt.
Wenn man Hochschulautonomie weiterentwickeln will, dann gehört es doch dazu, die demokratischen Strukturen unserer Hochschulen und die
Rolle derjenigen, die in ihnen Verantwortung tragen, zu betrachten. Ihr Antrag vernachlässigt die Hochschulen als soziales Gefüge, als ein System, in dem Menschen in unterschiedlichen Funktionen und Abhängigkeiten voneinander arbeiten. An dieser Stelle sind durchaus auch Optimierungsbedarfe der Hochschulautonomie zu benennen.
Wie setzen die Hochschulen ihre Möglichkeiten um? Was muss anders, was muss besser gemacht werden? Sind sie in ihrer Struktur sinnvoll aufgestellt? - Personalhoheit und Dienstherreneigenschaften der Hochschulen stehen nicht immer im Einklang mit einer sozialen Personalpolitik. Dies macht sich gerade im Umgang mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs negativ bemerkbar, von dem über 80 % in knapp befristeten Verträgen beschäftigt sind. Hier könnten beispielsweise die Hochschulräte ihre Initiativ- und Fragerechte nutzen und die Arbeit der Hochschulgremien kritisch hinterfragen.
Wäre es nicht auch angebracht, die Hochschulräte gesellschaftlich breiter und auch demokratischer aufzustellen und z. B. der Personalvertretung einen Platz einzuräumen? Werden die Hochschulräte ihrer gesellschaftlichen und überhaupt ihrer Verantwortung gerecht? Das Beispiel der Leuphana Universität zeigt, dass der Stiftungsrat seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrgenommen hat. Vor solch kritischen Worten drücken Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU.
Und was das Thema der Transparenz angeht: Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag - das haben Sie erkannt - sind wir einen guten Weg gegangen. Die Hochschulen haben zugesagt, Transparenz darüber herzustellen, in wessen Auftrag sie forschen. In einer Demokratie verbietet es sich einfach, dass öffentlich finanzierte Forschung an Hochschulen hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Hochschulstandort Niedersachsen ausbauen und stärken. Dazu gehören auch die Themen, die wir in unserer Koalitionsvereinbarung in den Blick nehmen. Denn wir wissen: Hochschulautonomie und gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft sind zwei Seiten einer Medaille.
Was das Thema Hochschulautonomie betrifft, müssen Sie uns Sozialdemokraten schon gar nicht belehren, meine Damen und Herren von der CDU.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Zu Wort gemeldet hat sich nun der Kollege Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hillmer, ich wusste gar nicht, dass wir hier im Landtag Niedersachsens Gesetzentwürfe anderer Landesregierungen diskutieren. Sie bringen hier einen Entschließungsantrag ein mit dem Appell, die Hochschulautonomie in Niedersachsen zu sichern, nach dem Motto: Die Autonomie der Hochschulen ist in Gefahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn eines unter dieser Landesregierung so sicher ist wie eine Festung, dann ist das die Hochschulautonomie.
Ich weiß gar nicht, woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass die in Gefahr geraten könnte. Im Versuch, das herauszufinden, lese ich mir einmal die Begründung zu Ihrem Antragstext durch. Was finde ich dort zu Niedersachsen? - So gut wie nichts. Nur etwas zu NRW und zu BadenWürttemberg. Ich frage mich: Was hat das mit Niedersachsen zu tun? - Ich muss Ihnen doch sicherlich nicht erklären, dass Hochschulgesetze von NRW nur dort gelten und nicht hier bei uns.
Ihr Antrag ist ein Versuch, Zwietracht zwischen der Landesregierung und den niedersächsischen Hochschulen zu säen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das sein! Das braucht niemand, erst recht nicht unsere Universitäten und Fachhochschulen.
Wenn - rein hypothetisch - alles das, was Sie an vermeintlichen Horrorszenarien in Ihrem Antrag beschreiben, eintreten würde, selbst dann würde die Hochschulautonomie noch nicht einmal ansatzweise gefährdet sein. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.
Beispiel Gremien. Ja, Rot-Grün wird die demokratische Mitbestimmung aller Hochschulgruppen stärken. Eine Stärkung der Rechte der Studierenden und Angehörigen des Mittelbaus - wo besteht da eine Gefahr für die Hochschulautonomie?
Das Beispiel der Transparenz bei den Risikotechnologien wurde schon erwähnt. Die Ministerin ist dabei, diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Und ein Blick in den Hochschulentwicklungsvertrag zeigt: Die Hochschulen stehen Seit’ an Seit’ mit der Ministerin, und ich wüsste nicht, dass sie mit einer Pistole in Verhandlungen geht.
Nächstes Beispiel: Nr. 3 Ihrer Forderungen. Sie bringen den Ausbau von Universitäten zu Stiftungshochschulen in einen direkten Zusammenhang mit der Hochschulautonomie. Jetzt kommt es aber: Zeitgleich fordern Sie die Landesregierung seit einem Jahr Sitzung für Sitzung auf, sich stärker in die Angelegenheiten der Stiftungsuniversität Leuphana in Lüneburg einzumischen, wenn es um den Bau des Audimax geht. Das passt nicht zusammen.
Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen - echte Hochschulautonomie, wozu auch die Übertragung der Bauherreneigenschaft gehört, oder stärkere Vorgaben, wie Sie sie bei der Leuphana als plötzlich geläuterte Opposition einfordern.
Wissen Sie, an wen Sie mich erinnern, Herr Hillmer? - Es gibt in der Welt von Asterix und Obelix den Tullius Destructivus. Den schickt Cäsar in das gallische Dorf, weil er überall dort, wo er auftaucht, im Nu Zwietracht sät.