(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie bitte? Sie als Landwirt wissen das ja alles besser!)
Das strotzt vor Unterstellungen und vor Bedenken. Bedenken darf man haben, Frau Kollegin. Nur wenn man vor lauter Bedenken das Nachdenken
Es wurde gesagt, wir bewegten uns so ein bisschen zwischen Euphorie und Hysterie. Ich glaube, dazwischen liegt die Wahrheit zu diesem Thema. Aber Sie zeichnen ein Zerrbild der USA, welches mit der Realität nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein gesundes Misstrauen - das Stichwort „NSA“ will ich durchaus nicht unerwähnt lassen - ist immer angebracht, aber nicht diese abgrundtiefe Abneigung. Das ist ja schon fast eine Phobie, der Sie da verfallen sind, meine Damen und Herren.
Die FAZ titelte am 5. Mai: „Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!“ - Ich glaube, da ist diese ganze Hysterie wirklich zusammengefasst. Nun kommen Sie doch mal wieder runter bei diesem Thema! Legen Sie mal Ihre Vorurteile beiseite! Beschäftigen Sie sich sachlich mit den Möglichkeiten und den Risiken, die TTIP bietet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil Sie eben nicht einer Phobie verfallen sind, sondern ganz klar, kühl und eiskalt mit diesem Thema kalkulieren.
Sie schüren Ängste, Sie schüren wirklich Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher, Sie verbreiten Unsicherheit, weil Sie das im Wahlkampf dringend brauchen, meine Damen und Herren - nicht mehr und nicht weniger.
Erstens - hier gute und dort schlechte Standards -: Hören Sie doch auf Herrn Trittin, der gesagt hat: „Es ist arrogant, zu behaupten, dass die europäischen Standards in jedem Fall besser sind als die amerikanischen.“ - Zumindest er hat es begriffen. Hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Häuptlinge, wenn wir schon keine Chance haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir stehen, um es deutlich zu sagen, für die sozialen Standards, für die Umweltstandards und für die Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union ein. Daran gibt es nichts zu rütteln, und wir werden auch nichts anderes mitmachen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Geschichte mit den Chlorhähnchen ist doch eine Lachnummer. Chlor ist hier zur Oberflächenbehandlung bei Schlachtkörpern verboten, und so etwas wird hier nicht eingeführt - Punkt und Ende!
Da braucht man in diesem Land doch keine Angst zu verbreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zweitens - das ist Ihnen vielleicht in den letzten Jahrzehnten entgangen -: Freier Handel ist Verbraucherschutz, weil nämlich alle Zugang zum Markt haben, meine Damen und Herren, weil Standards eben auch Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit bringen, weil Angebotserweiterungen Marktzugänge für alle schaffen. Auch das bringt so ein Abkommen mit sich, wenn man es richtig macht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Miri- am Staudte [GRÜNE]: Waren Sie bei den Gesprächen dabei?)
Drittens - Transparenz und Kontrolle -: Sie reden immer von Geheimverhandlungen und Nebenabreden. Dann doch mal Butter bei die Fische, Daten und Fakten auf den Tisch: Was läuft denn da wirklich? - Sie wissen es doch selber nicht! Das ist Hörensagen, was Sie hier verbreiten. Um es Ihnen einmal ganz deutlich zu machen - langsam, zum Mitschreiben -: Wir wollen keine Geheimverhandlungen, und wir akzeptieren auch keine Nebenabreden! - Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln!
Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass wir uns von Ihnen in dieser Sache hier vorführen lassen. Entschuldigen Sie, dass ich es so sage: Das, was hier erzählt wird, ist doch dummes Zeug! Hören Sie auf Ihre eigenen Staatssekretäre und auf Ihre Vertreter in der Bundesregierung!
Viertens - private Schiedsgerichte und Investorenschutzklauseln -: Liebe Leute, die USA und die Europäische Union sind Rechtsstaaten, da gibt es ordentliche Gerichte!
Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte, und wir wollen auch keine Investorenschutzklauseln. Die will hier niemand. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als wollten wir sie, aber so ist es definitiv nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hier wird kein Schiedsgericht bestimmen, ob wir beispielsweise aus der Atomenergie aussteigen oder wie wir unsere Kultur fördern. Was Sie hier verbreiten, ist eine Lachnummer, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Fünftens - TTIP birgt viele Chancen und sicherlich auch Risiken -: Die Chancen sind zu nutzen, Risiken sind auszuschließen und zu minimieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst informieren, dann abwägen und diskutieren, und dann entscheiden! Ich glaube, das täte Ihnen und diesem Land recht gut.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Machen Sie sich das mal zu eigen, Herr Kollege! Das wäre hilf- reich!)
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Jörg Bode. Herr Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte des EU-US-Freihandelsabkommens ist inzwischen eine Geschichte voller Missverständnisse, aber auch eine Geschichte voller Falschaussagen, um populistisch aufzutreten. Dem müssen wir entgegentreten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es überrascht schon, wie die Grünen hier heute Seite an Seite mit der AfD gegen das Freihandelsabkommen agieren. Das ist purer Populismus, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Sehr geehrte Frau Piel, in den letzten 60 Jahren gab es in den EU-Mitgliedstaaten rund 1 400 solcher bilateralen Investitionsschutzabkommen - 160 allein mit Deutschland und von Deutschland gebilligt. In keinem Fall hat es dort irgendwelche Probleme gegeben.
Sie diskreditieren hier auf einmal die Schiedsgerichte. Auch in Deutschland ist es üblich und ganz normal, dass man sich - wenn alle Partner es wollen - dafür entscheiden kann, vor ein Schiedsgericht zu treten und die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren. Das ist ein sinnvoller Weg, um schneller zu einem Kompromiss zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das kann man nicht diskreditieren, so wie Sie es getan haben!
Sie stellen Dinge in den Raum, die niemand gefordert hat. Niemand in der Europäischen Union hat darüber verhandelt, Standards zu reduzieren. Im Gegenteil: Die Europäische Kommission tritt an, um unsere Standards durchzusetzen - auch in den USA, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit - und nicht das, was Frau Piel hier erzählt.
Kein Freihandelsabkommen kann die in Deutschland geltenden Gesetze einfach außer Kraft setzen. Das machen in Deutschland immer noch die Parlamente, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dabei bleibt es auch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, die Chancen dieses großen Marktes für die Menschen zu nutzen und Wachstum und Arbeitsplätze in Europa - auch in Deutschland und Niedersachsen - dadurch zu stärken und nach vorne zu bringen, dass man Doppelkontrollen, Zölle und Bürokratie abschafft.