Das galt nicht Ihnen, es galt der Unruhe. - Frau Kollegin! - Ich brauche keine Namen zu nennen, das klappt ja wunderbar! Vielen Dank.
Zu den oft zitierten Chlorhühnern kann ich nur sagen, dass es diese Besonderheit hier bei uns nicht geben wird. Ein Freihandelsabkommen ist natürlich kein Übereinkommen mit dem Ziel, alle Regeln über Bord zu werfen. Es ist das genaue
Gegenteil: Es werden Regeln vereinbart mit dem Ziel, einen Gewinn für beide Seiten zu generieren. Diese Regeln zu vereinbaren, ist ein Prozess, den man mit Zielvorgaben entwickelt.
Es macht aber keinen Sinn, meine Damen und Herren, diese Zielvorgaben im Detail vorab preiszugeben, weil das die eigene Verhandlungsposition schwächt. - Das wissen wir eigentlich alle.
Auch die Demokratie ist keineswegs gefährdet. Wir diskutieren über dieses Thema in den Ausschüssen der 16 Bundesländer und in ähnlicher Weise auch in den 28 EU-Staaten.
Die Bürger werden jetzt sogar direkt eingebunden. Die kontroverse Investitionsschutzklausel kann jeder Bürger über das Internet kommentieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal ganz herzlich für die Diskussion zu diesen Verhandlungen, die gerade geführt werden, danken. Ich glaube, sie sind ein Beitrag zur Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören eben auch eine parlamentarische Diskussion und eine parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Fragen.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Verflechtungen der Europäischen Union und der USA sind ein Kernbereich der Weltwirtschaft. Von dem Abkommen sind 800 Millionen Menschen betroffen, die in diesem Raum leben. Die EU und die USA sind zwei starke Volkswirtschaften, die zusammen fast 50 % der Weltproduktion, ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels, 60 % des Bestandes weltweiter Direktinvestitionen und ein Drittel der weltweiten Patentanmeldungen ausmachen.
Die EU, das darf man nicht unterschätzen, ist nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA, und für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas, und sie sind
Für Niedersachsen sind die USA der drittwichtigste Exportpartner. Im Jahr 2013 wurden Güter in einem Wert von 5,7 Milliarden Euro in die USA exportiert. Das entspricht einem Anteil an den niedersächsischen Ausfuhren von 7,3 %. - So viel zu den Daten, meine Damen und Herren.
Deswegen bitte ich darum, dass wir die Diskussionen, die wir führen, besonnen, sachlich und intensiv führen, dass wir, bei aller kritischen Auseinandersetzung, die durchaus angebracht und notwendig ist, aber natürlich auch darauf aufpassen und dafür sorgen, dass gute Zusammenarbeit und bestehende vernünftige Verhältnisse nicht beschädigt werden, sondern dass sich sachlich miteinander auseinandergesetzt wird. Das darf der Partner von uns erwarten, aber das dürfen wir an dieser Stelle auch von dem Verhandlungspartner erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Ziele des Freihandelsabkommens: die Öffnung der Märkte für Investitionen und Waren, der Abbau von gegenseitigen Handelshemmnissen, die gemeinsamen Regeln des Handelns. Es gibt Chancen des Freihandelsabkommens: die positiven Impulse insbesondere natürlich für den Handel zwischen den beiden Volkswirtschaften, die Wettbewerbsfähigkeit beider Partner, übrigens auch gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern.
Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet durch den Abschluss des TTIP erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung prognostiziert für Niedersachsen einen Zuwachs beim Export um 23 %.
Und es sind gerade die niedersächsischen Branchen - Fahrzeugbau, Fahrzeugzulieferindustrie, Maschinenbau, Medizintechnik, Pharmazie, Elektrotechnik und nicht zuletzt die Energieerzeugung -, die davon profitieren. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es auch um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Niedersachsen.
Aber trotz all dieser positiven Aspekte gibt es wesentliche offene Fragen zum Freihandelsabkommen, die geklärt werden müssen. Ich werde drei Punkte nennen.
stärksten kritisiert wird, dass Dokumente zum Teil nicht veröffentlicht werden. Das schafft Unsicherheit und schürt Misstrauen. Und natürlich - das ist hier auch gesagt worden - gab es aufgrund der NSA-Affäre auch Grund für eine Erschütterung des Vertrauensverhältnisses.
Aber ich finde, es besteht gar kein Zeitdruck. Also geht Sorgfalt vor - Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Das muss das Entscheidende sein, gerade in den Verhandlungen mit den USA und gerade auch mit Blick auf die Transparenz, die wir brauchen.
Es geht um die Investitionsschutzklausel. Auch da ist die Position eindeutig; darüber müssen wir, glaube ich, gar nicht länger diskutieren. Investitionsstreitigkeiten müssen vor Gericht verhandelt werden; da brauchen wir keine Schiedsstellen und nichts anderes. Da muss es eine klare Regelung geben, die, glaube ich, auch das Ergebnis der Verhandlungen sein muss, wenn wir zu einem Abschluss kommen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die europäischen Schutzstandards dürfen nicht aufgeweicht werden. Hier sind Arbeitnehmerrechte, Gesundheit, Klimaschutz, Datenschutz und Verbraucherschutz zu nennen. Aber - auch das ist zu Recht genannt worden - es gibt auch Schutzrechte in den USA, die deutlich über unsere Standards hinausgehen. Das gehört zu dieser Diskussion ehrlicherweise auch dazu.
Es sind eine Menge Punkte zu bedenken, die in der Beschlussempfehlung zu Recht genannt werden - Stichworte „Lebensmittel“, „Kultur- und Medienausnahme“, „Schutz des geistigen Eigentums“, „Datenschutzniveau“, das wir eindeutig aufrechterhalten wollen. Ich glaube, es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in einem fairen, transparenten und weitreichenden Abkommen die Errungenschaften der EU schützen - das kann uns gelingen - und trotzdem die gute wirtschaftliche Entwicklung in Zusammenarbeit mit den USA weiter ausbauen. Dazu brauchen wir einen ständigen Austausch der Länder. Die Wirtschaftsministerkonferenz wird sich deshalb intensiv einbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns mit Besonnenheit das, was heute richtigerweise beschlossen wird, in den Diskussionen
auf den Weg bringen und damit aus Niedersachsen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass am Ende ein Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht wird, von dem beide Seiten profitieren - die Staaten der Europäischen Union und die USA.
Meine Damen und Herren, wir stimmen über zwei Punkte ab, zum einen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP unter Tagesordnungspunkt 25 und zum anderen über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 26.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1461 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich dem Kollegen Markus Brinkmann und den anderen Kollegen von der Raute für ihre Mission in Hamburg alles Gute wünschen. Das darf man aus norddeutscher Sicht heute ja wohl mal sagen.
Einige Kollegen haben gerade ihren HSV-Schlips hochgehalten - damit auch diejenigen Bescheid wissen, die das eben nicht mitbekommen haben.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Green Shipping in Niedersachsen voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1489
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Thema Green Shipping einbringen, um Niedersachsen wieder ein Stück voranzubringen.