Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Focke, sehen Sie es mir nach: Ich bin Sportsmann und werde mich nie hinter einem Mitarbeiter verstecken.
- Schön, dass ich Sie erheitern kann, meine Damen und Herren. Aber vielleicht wollen Sie ja die Antwort auf die Frage hören. Oder interessiert Sie die Antwort auf die Frage gar nicht, weil es Ihnen nur um die Frage geht?
Um es sehr deutlich zu sagen: Ich habe von dem Fall der Abschiebung der Familie Osmani überhaupt erst nach der Abschiebung, nämlich am Montag, erfahren. Ich kannte diesen Einzelfall nicht. Dem ist auch nichts hinzuzufügen. Auch war ich nicht - auch das habe ich in der Antwort auf die Dringliche Anfrage unmissverständlich zum Ausdruck gebracht - über die Nachfrage aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg informiert.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Editha Lorberg [CDU] - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Sie ha- ben zehn Jahre lang Zeit gehabt! - Ul- rich Watermann [SPD]: Das ist un- glaublich! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Aufenthaltsrecht des Bundes ist auch bei dieser Thematik etwas durchaus Wichtiges. Ich frage die Landesregierung, ob sie bei dieser Frage das Aufenthaltsrecht des Bundes einhalten und auch in Zukunft beachten will.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wird auch die Niedersächsische Landesregierung das Aufenthaltsgesetz des Bundes beachten, allerdings im Rahmen der gegebenen Ermessensspielräume dieses Ermessen im Interesse der Menschen, um die es geht, auch ausüben.
- Ich nehme Ihre Aufregung zur Kenntnis und verstehe Sie aus Ihrer Warte heraus. Auch ich hätte nach zehn Jahren Flüchtlingspolitik dieser Art ein mulmiges Gefühl, wenn sich das jetzt plötzlich ändern soll.
Lassen Sie mich bitte Folgendes sagen: Dieser Fall - ich habe es bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage deutlich erklärt - hätte nicht passieren dürfen. Aber ich schreibe ihn mir nicht zu.
- Herr Nacke, es mag ja sein, dass das aus Ihrer Sicht ein Fehler ist. Aber das überrascht mich nicht.
(Johanne Modder [SPD]: Schuld? - Petra Tiemann [SPD]: Das ist un- glaublich! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Was ich an dieser Debatte wirklich bemerkenswert finde, ist die Tatsache, wie Sie hier argumentieren. Im Fußball gibt es die Innenverteidiger, die übel foul spielen, den Ellenbogen ausfahren, von hinten in die Beine gehen und ohne Rücksicht auf Verluste hineingrätschen. Das sind dann oft diejenigen, die, wenn ein anderer Spieler versehentlich in den Gegner hineinrutscht, die rote Karte fordern. So kommen Sie mir im Augenblick vor, meine Damen und Herren.
(Detlef Tanke [SPD]: Damit können wir eigentlich schließen! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das ist kein Spiel!)
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, insbesondere Herrn Minister Pistorius: Glauben Sie daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ihrem Hause die rechtlichen Voraussetzungen richtig oder falsch eingeschätzt haben?
(Zustimmung von Björn Thümler [CDU] - Petra Tiemann [SPD]: Zu was? - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Zu dem Fall natürlich! Ist doch wohl logisch, oder?)
(Zuruf von der SPD: Ach so! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ich war schon am Überlegen, was das Thema ist!)
Es geht einzig und allein um die Abschiebung der Familie Osmani. Glauben Sie, dass die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, oder nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich glaube, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung vorgelegen haben.
Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie künftig eine Anweisung an die Behörden - - -
Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie bei Abschiebungen künftig eine andere Praxis vornehmen möchten und dass Sie Familien, bei denen die Ankündigung nicht erfolgt ist, die also ohne Ankündigung abgeschoben werden sollen, aber ein Familienmitglied nicht anwesend ist, künftig nicht mehr in der Nacht abschieben wollen. Diese Familien werden dann nicht auseinandergerissen, sondern Sie wollen diese Familien in ihrem Bereich lassen, obwohl die Ab
schiebung sicherlich rechtlich berechtigt wäre. Ich frage Sie: Werden Sie allen Kommunalbehörden diese Anweisung geben, und wem übertragen Sie die Kosten für den längeren Aufenthalt?
(Zustimmung von Björn Thümler [CDU] - Helge Limburg [GRÜNE]: Ach so! Jetzt soll wieder schneller abge- schoben werden! Jetzt sollen Familien auseinandergerissen werden! - Weite- re Zurufe)