Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen prüfen werden. Wir werden auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht besser durch Dritte erledigt werden können. Auch das gehört zum Instrumentenkasten. Das ist alles, was ich Ihnen vorhin schon einmal gesagt habe. Es tut mir leid, dass ich jetzt die Zeit der Dringlichen Anfragen hier verbrauche, indem ich das wiederholen muss.
Steuererhöhungsminister kann man schon deswegen nicht werden, weil die Möglichkeiten des Landes, Steuern zu gestalten, sehr, sehr gering sind.
Der kommunale Bereich hat eine höhere Einnahmenkompetenz als die Länder. Wir sind in vielfältigster Art und Weise in den Steuerverbund eingebunden. Da werden wir mitwirken und die Interessen des Landes vertreten. Das ist nicht immer so der Fall gewesen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Da haben doch Ihre Kollegen in Bayern mitgemacht! Die Sozialde- mokraten in Bayern!)
Wir wollen künftig im Bund auf der Einnahmeseite mitwirken. Das alles habe ich schon vorhin erzählt. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie beim nächsten Mal noch eine Dringliche Anfrage! Dann erzähle ich alles noch einmal.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Rahmen des Projektes „Juniorwahl 2013“ Stephan Weil hier erklärt hat, dass die Abschaffung der Studienbeiträge allein durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden kann, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir gestern feststellen mussten, dass ein vom Ministerpräsidenten Weil der Emsachse gegebenes Wort nicht einmal 24 Stunden gehalten hat, frage ich die Landesregierung: Gilt das Wort von Ministerpräsident Weil bei der Juniorwahl, dass man allein durch Umschichtungen im Haushalt die Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Studienbeiträge realisieren kann, oder plant die Landesregierung den Wortbruch durch die Aufnahme neuer Schulden?
(Beifall bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Er kann mir leid tun, dass er al- les wiederholen muss, weil Sie das nicht verstehen! Das ist doch furcht- bar!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Versuchung widerstehen, mich zum Thema Studiengebühren inhaltlich zu äußern. Aber das ist ja auch nicht Ihre Frage.
Wir werden die ausfallenden Studiengebühren gegenüber den Hochschulen ersetzen. Der momentane Berechnungsstand sieht so aus, dass wir
bei voller Wirkung, also für ein volles Jahr - das werden wir nach dem letzten Stand der Erkenntnisse im Jahr 2015 erleben; die Hochschulen führen dazu natürlich auch ihre eigenen Berechnungen durch -, bei 127 Millionen Euro landen werden. Dazu gibt es - so nenne ich das - die Aktion Klingelbeutel, d. h. die anderen Ressorts werden gebeten, nach einem festzulegenden Schlüssel hier Beiträge zu leisten, und zwar dies schon im Haushaltsplanaufstellungsverfahren für 2014. Der Schlüssel dürfte Ihnen geläufig sein. Wenn ich mich recht entsinne, haben Sie ihn letztmalig angewandt, als Sie 2 % Haushaltskürzungen im Jahre 2011 über alle verteilt haben.
Das ist ein bewährter Schlüssel, der sich nach den Zuschussbedarfen der Einzelhaushalte - aber mit dem Herausrechnen von zwei Sondereffekten - richtet. Das eine sind die Lehrerkapitel, weil der Schlüssel sonst dazu führen würde, dass bei der Sammelaktion der Kultusetat mehr als ein Drittel, nämlich 35 %, beitragen müsste. Das andere, was herausgerechnet wird, ist der Förderzins, der ein bisschen systemwidrig, aber seit vielen Jahren im Wirtschaftshaushalt vereinnahmt wird und dazu führen würde, dass dann, wenn man ihn drin ließe, überhaupt kein Zuschussbedarf bestünde und das Wirtschaftsministerium nichts beitragen würde.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, ich frage Sie für die Landesregierung: Wenn es mit einer solchen „Aktion Klingelbeutel“ möglich ist, mal eben einen Betrag von rund 100 Millionen Euro für die Hochschulen zusammenzubekommen
eigentlich sein, dass Sie bei dem Doppelhaushaltsplan, von dem Sie sagen, Sie hätten ihn schon vor Ihrer Ernennung zum Finanzminister gekannt, auf einmal von einem Scherbenhaufen und einem finanziellen Desaster sprechen?
Herr Bode, ich glaube, Sie haben eben die beiden Haushaltsjahre durcheinandergebracht. Die „Aktion Klingelbeutel“ bezieht sich nicht auf einen Teil des Doppelhaushalts 2012/2013, sondern auf den im Aufstellungsverfahren befindlichen Haushalt 2014.
Die „Aktion Klingelbeutel“ wird nicht ganz einfach. Damit habe ich einschlägige Erfahrungen und Sie auch. Das wird den Ressorts schwerfallen. Das heißt, die Ressorts werden Sparmaßnahmen ergreifen müssen.
Das war doch Ihre Frage. Hier sind Sparmaßnahmen an anderen Stellen im Umfang von mehr als 120 Millionen Euro notwendig. Dann wird das eine oder andere nicht mehr gemacht. Damit haben wir die ersten überflüssigen Dinge schon identifiziert, und zwar in erheblichem Umfang.
Wir setzen dieses Geld dann für etwas Sinnvolles ein. Jedenfalls nach unserer Ansicht ist es sinnvoll, die Studiengebühren abzuschaffen.
- Herr Bode, wenn ich davon ausgehen würde, dass wir bei künftigen Haushalten keinerlei Spielräume hätten, dann hätte ich nicht Finanzminister werden dürfen.
Das ist doch völlig klar. Das ist Politik. Politik ist - auch das ist nichts Neues -, dass man dann, wenn man wieder einen Haushalt aufstellt, neu nachdenkt, dass man umschichtet, so man Spielräume entdeckt, dass man sich Freiräume schafft und dass man nicht nur das fortschreibt, was man von den Vätern ererbt hat.
Das hat sich nach dem letzten Regierungswechsel abgespielt. Das spielt sich diesmal ab. Das wird immer so sein. Das spielt sich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr ab, auch wenn die Regierung nicht wechselt. Das ist also die normale Aufgabe.