minister Stefan Birkner noch ganze 23 Millionen Euro für den Hochwasserschutz eingestellt. Sie, verehrter Herr Minister Wenzel, der Sie auch heute immer wieder erklärt haben, wie sich doch die Extremwetterereignisse häufen, wie es auch immer häufiger zu lokalen Hochwasserereignissen kommt, stellen für diesen Posten nicht mehr 23 Millionen Euro, sondern nur noch 16 Millionen Euro ein.
Weil das immerhin fast ein Drittel weniger ist, finde ich das schon ein bisschen skandalös. Wenn Sie davon ausgehen, dass es mehr Hochwasserereignisse gibt, dann kann es eigentlich nicht sein, dass Sie weniger Geld für den Küstenschutz und für den Hochwasserschutz im Binnenland ausgeben. Herr Minister, nach Ihrer heutigen Rede wäre es eigentlich erforderlich, die gleichen Prioritäten zu setzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Paradigmenwechsel nicht zu weit treiben würden. Denn das wäre verantwortungslos gegenüber den Menschen hinter den Deichen, verantwortungslos ihrem Hab und Gut gegenüber. Vielleicht würde damit sogar Leib und Leben riskiert.
Deswegen, Herr Minister, appelliere ich eindringlich an Sie: Hören Sie auf damit, die Mittel für den Hochwasserschutz zusammenzustreichen! Ich hoffe, es bedarf nicht erst eines Opfers - vielleicht sogar eines Todesopfers - an Ems, Elbe oder Weser, damit Sie zu dem Gedanken zurückkehren, dass zunächst einmal die Menschen hinter den Deichen geschützt werden müssen.
Denn das Geld ist ja da. Die Steuereinnahmen in Niedersachsen sprudeln wie nie zuvor. Das Geld wird aber anders ausgegeben als in der Vergangenheit. Es wird nicht mehr den Deichverbänden zur Verfügung gestellt, die sich seit Jahrhunderten verantwortungsvoll darum kümmern, dass die Menschen hinter den Deichen geschützt werden. Vielmehr wird es - sehen Sie es mir nach, dass ich diesen Punkt anspreche! - z. B. für Ihre sogenannten Klimaschutzagenturen ausgegeben, Herr Minister Wenzel, von denen Sie sich eine Wirkung auf die nächsten Hochwasserereignisse versprechen.
Diese Klimaschutzagenturen sollen den Menschen im Grunde erklären, dass sie den Fernseher nicht so oft auf Stand-by laufen lassen sollten oder dass sie einen energieeffizienten Kühlschrank kaufen sollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schönen Dank auch! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit diesen Maßnahmen sorgen Sie nicht dafür,
dass das nächste Hochwasser, in Bangladesch oder irgendwo auf der Welt auch nur einen einzigen Millimeter niedriger ausfällt. In Niedersachsen wird absolut so viel CO2 emittiert, wie in China jedes Jahr hinzukommt. Zu glauben, dass Klimaschutzagenturen irgendeinen Einfluss darauf hätten, dass das nächste Hochwasser in Niedersachsen etwas niedriger ausfällt, ist reine Ideologie. Das wird nicht zum Erfolg führen.
Anstatt das Geld dafür zu investieren, sollten Sie dafür sorgen, dass den Deichverbänden in Niedersachsen endlich die Mittel überwiesen werden, die sie benötigen, um ihre Aufgabe, die sie seit Jahrhunderten erfolgreich ausüben, auch in Zukunft ausüben zu können. Ich nenne nur beispielhaft den Gartower Deich- und Wasserverband, den Jeetzeldeichverband, den Dannenberger Deich- und Wasserverband und nicht zuletzt den Artlenburger Deichverband. Sie müssen schon seit Monaten auf die Mittel warten, die sie benötigen, um die Deiche zumindest wieder in den Zustand vor den Hochwasserereignissen in den Jahren 2012 und 2013 zurückzuversetzen.
Konzentrieren Sie sich auf das, worauf es ankommt! Werfen Sie das Geld nicht weiter sogenannten Klimaschutzagenturen hinterher, sondern endlich Ihre Ideologie über Bord!
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Herr Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, hat sich zu Wort gemeldet. Herr Bajus, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums für die hervorragende Beantwortung ganz herzlich bedanken.
Uns liegt damit eine wirklich umfassende Darstellung der Geschichte, der aktuellen Situation und der Planungen zum Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland vor. Das ist ganz prima.
Er gebührt auch deswegen Ihnen, Herr Oesterhelweg, weil Sie angekündigt - und in Ihrer mündlichen Darstellung auch schon bewiesen - haben, dass Sie noch einen Haufen weiterer Fragen haben. Ich habe das Gefühl: Prima, dass Sie in der Opposition sind! Das ist auch Ansporn für uns. Die Dauerbaustelle Hochwasserschutz bleibt uns erhalten.
Mit Ihren Fragen werden wir motiviert sein, auch weiterhin gute Antworten zu finden. Also noch einmal danke schön!
Meine Damen und Herren, gleich zu Beginn der Antwort ist es sehr treffend dargestellt: Wir hatten zwischen dem Ende des Krieges und der Jahrtausendwende gottlob kaum größere Hochwasserereignisse. Das hat leider aber auch dazu geführt, dass wir uns lange viel zu sicher gefühlt haben und in der Folge sorglos viele Bau- und Planungsfehler gemacht haben. Durch Aufschüttung und Bebauung von Überschwemmungsgebieten sind uns wertvolle Retentionsflächen verloren gegangen; zugleich sind die Schäden bei Hochwasserereignissen deutlich angestiegen.
Wir müssen auch feststellen und registrieren, dass die Starkregenereignisse seit einigen Jahren - der Bezugspunkt war, glaube ich, 1998 - um 20 % zugenommen haben. Ob das bereits die Vorboten des Klimawandels sind, bleibt abzuwarten. Real sind diese Ereignisse in jedem Fall jetzt schon. Deswegen müssen wir auch auf jeden Fall jetzt schon dafür sorgen, dass mehr Hochwasser in der Fläche zurückgehalten werden kann. Das haben wir gemeinsam im Landtagsbeschluss vom 22. Januar so festgestellt.
Daher begrüße ich sehr, dass die Landesregierung ein Retentionskataster erarbeiten möchte, in dem mögliche Überflutungsflächen erfasst werden. Das ist eine sinnvolle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Hochwasserschutzaufgaben, ganz im Sinne unseres gemeinsamen Beschlusses vom Januar.
Dass für die Bereitstellung der Überflutungsflächen, für Deichrückverlegungen und andere flächenwirksame Maßnahmen gezielt auch das Mittel der Flurbereinigung genutzt werden soll, ist sehr sinnvoll. Ich kann die Landesregierung nur darin
unterstützen, das Instrument der Flurbereinigung gezielter auf ökologische Maßnahmen hin auszurichten und nicht nur einfach so Felder zusammenzulegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch auf das beliebte Thema „Gehölzpflege an der Elbe“ eingehen. Das soll in der Vergangenheit das eine oder andere Mal für besondere Aufmerksamkeit
- Herr Dr. Hocker ist auch gerade wieder dabei - gesorgt haben. An die Stelle theatralischer Kettensägensymbolik,
wie sie vom damaligen Umweltminister Sander gepflegt wurde, tritt nun, unter Rot-Grün, endlich ein klares, fachlich fundiertes Verfahren, wie Sie nachlesen konnten. So wird jetzt vorab modellhaft berechnet, an welcher Stelle die Entfernung von Gehölzen wie viel für den Hochwasserschutz bringt.
Die Ergebnisse fließen in den gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeitenden Rahmenplan ein. Bestandteil des Rahmenplans ist schließlich auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, weil die Auen an der Elbe - das mag in der Vergangenheit oft vergessen worden sein - bekanntermaßen FFH-Gebiet sind. Da wird dann geklärt, inwieweit Hochwasserschutzmaßnahmen wirklich naturschutzverträglich sind. Soweit dies nicht der Fall ist, werden sie mit den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes zusammengebracht.
Das ist ein zweifelsohne vernünftiges, fachlich begründetes und in der Sache abgewogenes Verfahren. So, meine Damen und Herren, geht verantwortliche Politik. Wir simulieren keinen Hochwasseraktionismus mit Presse, Ortstermin, Kettensäge und Fotoshooting. Wir handeln praktisch und bringen Naturschutz und Hochwasserschutz zusammen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die Mittel für die Hilfen zum Elbehochwasser 2013 offenbar ausreichen.
Die Soforthilfen für die Landwirtschaft konnten laut Antwort auf Frage 61 zu 100 % umgesetzt werden. 660 Anträge wurden bewilligt, knapp 8,5 Millionen Euro ausgezahlt.
Auch für die Schäden an privaten Wohngebäuden oder der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur scheint das Geld zu reichen. Da ist die Antragsfrist gerade erst abgelaufen; wir müssen noch einmal hingucken, ob das am Ende tatsächlich so ist. Aber Sie haben Recht, meine Damen und Herren von der Opposition: Hochwasserschutz will auch finanziert werden.
Auf Seite 47 finden Sie eine Zusammenfassung seit 1990. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sind dafür ausgegeben worden. Eine ordentliche Summe!
Die Zahlen zeigen aber auch: Wer jeweils regiert hat, lässt sich nicht erkennen. Das ist kein Thema für Parteipolitik.
Herr Dr. Hocker, Sie haben sich zwar über den Haushalt 2013 aufgeregt. Sie werden aber sehen - das waren ja noch Eckdaten, die Sie vorgegeben hatten -, wie das Thema jetzt wieder mit einem entsprechenden Aufwuchs angegangen wird.
Die Defizitanalyse von Herrn Oesterhelweg hat ja gezeigt, dass wir hier nur noch im Klein-Klein darüber diskutieren, was im Einzelnen zu tun ist. Die grobe Richtung stimmt.
Wir können also festhalten - dies ist mein letzter Satz -: Der Hochwasserschutz ist bei dieser Landesregierung und diesem Umweltminister fachlich, praktisch und finanzpolitisch in guten Händen. Vielen Dank dafür und Danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Bajus, eventuell können Sie gleich noch einmal sprechen. Es liegt eine Kurzintervention vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bajus, zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön für das Lob, das - zumindest teilweise - auch ernst gemeint war. Das ist man ja gar nicht gewohnt. Aber in diesem Fall freuen wir uns ganz ehrlich und wirklich darüber.
Ich möchte nur noch einmal kurz auf ein Stichwort eingehen: auf den Gehölzrückschnitt. Wir wollen mit Sicherheit keine Kahlschläge in sämtlichen Flussauen. Aber, lieber Herr Kollege, es kann doch wohl nicht sein, dass es nach solchen Hochwasserereignissen, die fast katastrophale Ausmaße erreicht haben, über anderthalb Jahre dauert, bis es losgeht. Wir brauchen doch nicht für jeden Baum und für jeden Busch, der im Abflussbereich steht, ein gesondertes Gutachten! Das halte ich für sehr übertrieben. Wir wären wirklich ins kurze Gras gekommen,
wenn es - und das ist ja nicht so ganz unwahrscheinlich - auch dieses Jahr wieder einen ähnlichen Vorfall an der Elbe gegeben hätte.