Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der IGS aus Fürstenau mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Christian Calderone übernommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Ansgar-Bernhard Focke und Herr Heinz Rolfes, von der Fraktion der SPD Herr Hans-Dieter Haase und von der Fraktion der FDP Frau Almut von Below-Neufeldt.
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, dass ich als Landtagspräsident eine Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Thema Antisemitismus vortrage. Das will ich hiermit tun.
Vorweg möchte ich begrüßen Herrn Fürst, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Niedersachsens, und Herrn
„Für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Niedersachsen - Antisemitismus entschieden entgegentreten!
Wir beobachten mit Bestürzung und wachsender Sorge, wie sich auch in Niedersachsen in den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Konflikten im Nahen Osten Antisemitismus und Judenhass im öffentlichen Raum vernehmbar Bahn gebrochen haben. Bei mehreren Zwischenfällen in Niedersachsen wurden israelische Fahnen mit dem Zeichen des Judentums, dem Davidstern, verbrannt. Synagogen wurden beschmiert und angegriffen. Im Internet wurde und wird gegen jüdische Mitmenschen auch in unserem Bundesland gehetzt.
Diese Vorfälle nehmen wir nicht hin und verurteilen sie auf das Schärfste. Wir stellen uns gemeinsam gegen Antisemitismus und Judenhass. Alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags setzen sich für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Niedersachsen ein!
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Dialog von palästinensischen und jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. In vielfältigen Veranstaltungen und Aktivitäten haben sie zum Ziel, über alle inhaltlichen Differenzen hinweg Verbundenheit beider Kulturen in Deutschland zu schaffen.“
„Ihr gemeinsamer Einsatz für Meinungsfreiheit und konstruktive Kritik sowie das Engagement gegen antidemokratische und antisemitische Tendenzen ist Ausdruck des offenen Dialoges und ein wichtiger Beitrag der Auseinandersetzung in Niedersachsen. Wir danken beiden für die Initiative zu dieser Erklärung des Landtages.
Die Geschichte jüdischen Lebens in unserem Bundesland reicht bis ins 13. Jahrhundert zurück. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Kultur und Geschichte Niedersachsens entscheidend mit geprägt. Sie sind aber auch in kaum vorstellbarer Weise Opfer von Entrechtung, Enteignung, Verfolgung und Mord geworden, bis hin zur unfassbaren Vertreibung und millionenfachen Ermordung europäischer Jüdinnen und Juden. Die Bildung lebendiger jüdischer Gemeinden ist nicht selbstverständlich nach den Schreckenstaten der Nationalsozialisten. Wir begrüßen die Vielzahl an jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. Insbesondere vor diesem Hintergrund nehmen wir diese gemeinsame Verantwortung an. Antisemitismus ist ein Problem, das alle angeht.
Konflikte, wie gegenwärtig im Nahen Osten, dienen allen, die ihren Antisemitismus ausleben wollen, als Vorwand für ihre menschenverachtenden Taten und Äußerungen. Dem müssen die Niedersachsen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Es geht darum, die Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen! Die Demonstrationsfreiheit, die ein hohes Gut unserer Demokratie ist, darf hierbei nicht als Plattform antisemitischer Äußerungen und Handlungen missbraucht werden.
Diskriminierung und Ausgrenzung beginnen oft im Kleinen und Verborgenen. Mit Wachsamkeit und zivilgesellschaftlichem Engagement, durch Hinsehen und Einschreiten statt Wegsehen können alle Menschen in Niedersachsen ihren Beitrag dazu leisten, dass Diskriminierung bei uns keinen Platz findet - egal, ob sie sich gegen Religionen, Weltanschauungen, Herkunft, Sexualität,
Angehörige aller Religionen und Weltanschauungen finden in Niedersachsen eine Heimat. Toleranz und der Respekt vor der Religion, Weltanschauung und Kultur des
anderen sind eine unverzichtbare Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass diese Werte auch zukünftig Bestand haben.“
Meine Damen und Herren, die Erklärung trägt die Unterschriften der vier Fraktionsvorsitzenden. Der Text wird in der Drucksache 17/2060 als Unterrichtung herausgegeben.
Tagesordnungspunkt 3: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten - Drs. 17/1965
Meine Damen und Herren, in der Drucksache 17/1965 liegt Ihnen der Antrag vor, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust von Frau Ina Korter festzustellen.
Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Abgeordnete Ina Korter ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Liebe Frau Korter, wir bedanken uns bei Ihnen für viele Jahre Mitarbeit im Landtag, für heftige, leidenschaftliche Debatten, nicht zuletzt in der Bildungspolitik. Wir wünschen Ihnen insbesondere auch für das wunderbare neue Amt alles Gute und Gottes Segen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen weiter Folgendes mitteilen: Gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes hat die Landeswahlleiterin inzwischen festgestellt,
dass der frei gewordene Sitz auf Frau Regina Asendorf übergeht. Frau Asendorf hat ihre Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrückerin anzunehmen.
Frau Asendorf, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum Wohl unseres Landes.
Meine Damen und Herren, zum Beginn der Sitzung wurden bereits die Entschuldigungen bekannt gegeben. Ich darf dazu Folgendes nachtragen: Auch Herr Minister Lies möchte sich für den heutigen Tag entschuldigen. Wie Sie vielleicht gehört haben, hat es in der Nähe von Lingen an einer Ölförderstelle einen schweren Brandunfall mit vielen Verletzten gegeben. Der Brand ist noch nicht vollständig gelöscht. Herr Lies möchte sich in seiner Eigenschaft als zuständiger Minister vor Ort ein Bild über den Vorfall und die eingeleiteten Maßnahmen machen. Ich denke, wir können sein Fehlen entschuldigen.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten - natürlich auch bei der Landesregierung - als bekannt voraus.
Zur Begründung des Antrags hat sich der Kollege Scholing gemeldet. Herr Scholing, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, nach der Verabschiedung von Frau Korter hier zu stehen. Es ist mir auch eine große Freude, ihr in diesem Zusammenhang im Namen meiner Fraktion noch einmal ganz herzlichen Dank für leidenschaftliche und engagierte Schulpolitik zu sagen.
Meine Damen und Herren, Bildungsgerechtigkeit herstellen - das ist das Leitmotiv unserer Bildungspolitik, der Bildungspolitik der rot-grünen Koalition. Das ist der rot-grüne Faden. Und hierüber brauchen wir weiterhin eine breite gesellschaftliche Debatte.
Gleichzeitig haben wir im Land eine Debatte über die Arbeitsbelastungen der Lehrkräfte bzw. über die Entscheidungen, die wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen getroffen haben.