So ist bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung ein Defizitsinkflug bis spätestens 2020 möglich. Damit können wir einen austarierten Haushaltsausgleich ohne neue Schulden, aber auch ohne Kahlschlagspolitik in zentralen Zukunftsfeldern erreichen.
Abgerundet wird dieses solide finanzpolitische Konzept durch den vollständigen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im gesamten Planungszeitraum. In früheren Mittelfristplanungen - das können Sie nachlesen - waren regelmäßig hohe Handlungsbedarfe in der Mipla ausgewiesen. In unserer Mipla finden Sie keinen Handlungsbedarf mehr, wie auch in der Mipla des Vorjahres.
Wir schließen sämtliche Planungsjahre ohne offene Deckungslücken ab. Das haben wir schon im Vorjahr getan, und an diese Politik knüpfen wir an.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Und erhöhen die Verschuldung, großartig!)
Bevor ich zu den inhaltlichen Schwerpunkten des kommenden Haushaltsjahres und der Mipla komme, ein paar Worte zu den Steuereinnahmen. Die positiven gesamtwirtschaftlichen Prognosen spiegeln sich auch in der Einnahmesituation des Lan
des wider. Steigende Steuereinnahmen sorgen für eine solide Einnahmebasis. Gleichwohl ergeben sich gegenüber den Ansätzen der Mipla des vergangenen Jahres keine messbaren Entlastungseffekte. Ursache dafür ist, dass schon die vergangenen Prognosen, also die bundesweiten Steuerschätzungen, die positive Wirtschaftsentwicklung, die wir jetzt erleben, antizipiert hatten.
Die Steuerschätzung vom Mai zeigt faktisch nur eine Bestätigung der Planzahlen, die wir zugrunde gelegt haben. Unter dem Strich weist die Planung für die Jahre 2015 bis 2017 ein Mehr von 150 Millionen Euro aus. Das ist gegenüber den bisherigen Ansätzen eine marginale Korrektur um 0,2 % des Einnahmevolumens.
Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in Niedersachsen aktuell auf der Steuereinnahmeseite eine ungünstigere Entwicklung als prognostiziert feststellen können. Man kann zwar nicht immer ganz genau nachvollziehen, woran das liegt, aber vertiefte Betrachtungen zeigen, dass es mit Umstrukturierungen in der niedersächsischen Unternehmenslandschaft zu tun hat - nicht mit konjunkturellen Entwicklungen. Die Konjunktur läuft im Bundestrend. In den anderen Bundesländern sieht es zum Teil anders aus. Es ist zu befürchten - das sage ich hier in aller Deutlichkeit -, dass ein Teil dieser Umstrukturierungen in den nächsten Jahren nachwirken wird. Wir werden uns also alle miteinander darauf einstellen müssen, mit etwas weniger Geld auskommen zu müssen.
Bundesweit werden die Ausgleichsmechanismen greifen. Das gilt insbesondere für die großen Gemeinschaftssteuern und insbesondere auch - das ist zurzeit der größte Ausfallbrocken - für die Umsatzsteuer, die dezentral eingesammelt und anschließend wieder zentral verteilt wird. Da sieht alles ein wenig anders aus. Die aktuellen Zahlen zeigen aber, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Es gibt ein Mehr an Steuereinnahmen, aber keine Rekordsteuereinnahmen.
Das müssen wir bei unseren Ausgabeplanungen im Hinterkopf behalten. In sechs Wochen erwarten wir die Korrekturschätzung, die November
Aktuelle Meldungen - auch von heute; Ifo-Index - mahnen zur Vorsicht, was die Einnahmeschätzungen angeht. Ich bitte, das bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen zu bedenken.
Nun zu den Schwerpunkten des kommenden Haushalts und zu den Schwerpunkten der Mipla. Das sind, wie gehabt, die Bereiche Bildung und Ausbildung, arbeitsmarktrelevante Investitionen
sowie notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Insbesondere - ich erwähnte es schon - stärken wir die frühkindliche Bildung und bringen dringend notwendige Investitionen in der Hochschulmedizin auf den Weg.
Die Zukunftsoffensive Bildung ist Kernstück der niedersächsischen Bildungspolitik. Wir schreiben sie fort und sichern sie in der Mipla nachhaltig ab. Damit kann der qualitative und quantitative Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen weitergehen. Außerdem setzen wir die Aufstockung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte fort und stellen Mittel für die Umsetzung der inklusiven Schule mit dem Ausbau der Schulpsychologie und der Schulinspektion sowie des islamischen Religionsunterrichtes bereit - ebenso für die Förderung des betrieblichen Teils der dualen Berufsausbildung. Das ist stützend für das Handwerk und bestimmte Gewerke im Mittelstand.
Weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zur Deckung des steigenden Bedarfs eingestellt. Die Förderung der frühkindlichen Bildung sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Anforderungen ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Bildungspolitik. Daher setzt sich die Landesregierung für die Verbesserung des Personalbestandes in Krippen ein. Dies erfolgt zunächst mit dem stufenweisen Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft in den Krippen.
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten - ich habe es gerade erwähnt - haben wir zusätzliche Luft gewonnen, die wir hier im Sinne von Bildung, aber auch im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sinnvoll investieren.
Mit der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen verfügt Niedersachsen - Sie wissen das - über zwei hervorragende Universitätskliniken, allerdings über zwei Kliniken, die in die Jahre gekommen sind.
Mit einem Sanierungs- und Bauprogramm stärken wir die Universitätsmedizin und geben beiden Einrichtungen die notwendige Unterstützung. Meine
Kollegin Heinen-Kljajić hat das schon erwähnt: 160 Millionen Euro sind in den kommenden vier Jahren dafür vorgesehen.
werden die Grundkapazitäten der Fachhochschulen ausgeweitet. Dafür werden jährlich 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dauerhaft werden über diesen Weg rund 2 400 Studienplätze finanziert.
Darüber hinaus werden wir weitere 20 Millionen Euro für neue Studiengänge im Bereich der Gesundheits- und Erziehungswissenschaften bereitstellen. Die Bildung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein zentrales Themenfeld der Hochschulentwicklung in Niedersachsen, für die Bereiche Inklusion und praxisnahe Lehrerbildung werden in den kommenden vier Jahren insgesamt fast 56 Millionen Euro ausgegeben.
Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung leisten einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und schaffen Bildungsangebote für alle Menschen. Die im Jahre 2014 erreichte Aufstockung der Finanzhilfe des Landes wird in den Folgejahren dauerhaft fortgeschrieben. Damit wird die jährliche Finanzhilfe des Landes für die Erwachsenenbildung mehr als 47 Millionen Euro ausmachen.
Jetzt komme ich noch einmal zurück zum Thema Bauen. Nach dem mehrjährigen Baumoratorium der Vorgängerregierung - das ist ein sehr wohlklingender Ausdruck dafür, dass schlichtweg nicht gebaut wurde -
setzen wir einen besonderen Schwerpunkt bei arbeitsmarktrelevanten Investitionen. Wir wollen, wie in früheren Jahren, jährlich 75 Millionen Euro für große Baumaßnahmen bereitstellen. Es sind insgesamt sieben große Baumaßnahmen, die sich auf 69,3 Millionen Euro summieren, vorgesehen. Das, was an den 75 Millionen Euro fehlt, finden Sie einmalig als Aufstockung bei den kleinen Baumaßnahmen wieder, weil wir hier bestimmte Projekte aus technischen Gründen besser über diesen Weg abwickeln können.
Das Ganze ist übrigens bei einer Veranstaltung der Architektenkammer gestern nach meinem Eindruck sehr gut angekommen.
Die Architekten und Bauschaffenden freuen sich, dass wieder etwas im Lande geschieht, was die Bauunterhaltung und die Bautätigkeit angeht.
Für Betrieb und Erhaltung sowie für Um- und Ausbau von Landesstraßen stehen im Jahr 2015 insgesamt 106 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird die Reduzierung auf 88 Millionen Euro rückgängig gemacht.
(Heiterkeit - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wenn Sie so weitermachen, steht uns das Wasser bald bis zum Halse! Dann brauchen wir einen Ha- fen, Herr Minister!)
Für Erhalt und Ausbau der niedersächsischen Seehäfen stellt das Land der Niedersachsen Ports GmbH in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zu wenig; das gebe ich zu. Deswegen kämpfen wir mit dem Bund, dass wir mehr Mittel für Infrastrukturmaßnahmen bekommen.
Es wäre sehr schön, wenn wir in der Auseinandersetzung mit dem Bund Ihre volle Unterstützung hätten. Da ist einiges zu tun.
Das Land stattet die Städtebauförderung nach deutlicher Aufstockung mit Mitteln in Gesamthöhe von 47,6 Millionen Euro aus. Der Bund finanziert in gleicher Höhe mit. Man kann es auch umgekehrt sagen: Der Bund hat erhöht, und wir ziehen nach. Wir finanzieren voll gegen.
Der neue strategische Ansatz im Bereich der Regionalpolitik eröffnet allen Teilräumen Niedersachsens die Chance auf eine zukunftsfähige Entwicklung. Die Grundlage hierfür bildet die neue, regionalisierte Landesentwicklungspolitik, die mit den Instrumenten der fonds- und ressortübergreifenden EU-Förderung hinterlegt ist. Südniedersachsen - gar kein Protest mehr? - kommt dabei mit zusätzlichen Mitteln von rund 100 Millionen Euro eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung und zur ökonomischen Entwicklung in Südniedersachsen ist es angebracht, dass wir hier - in Solidarität innerhalb des Landes - einen Schwerpunkt setzen.
Die für die Förderperiode 2014 bis 2020 zur Verfügung gestellten EU-Mittel der drei großen Fonds - ESF, EFRE und ELER - betragen etwa 2,1 Milliarden Euro. Sie werden gezielt für die Entwicklung der Regionen auf der Grundlage der regionalen Handlungsstrategien eingesetzt werden.
Neben diesem Schwerpunkt, meine Damen und Herren, setzen wir zahlreiche umwelt- und sozialpolitische Vorhaben um. Eine wichtige Rolle spielen auch die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Digitalisierung bei der niedersächsischen Justiz. Wenn das alles so funktioniert wie vorgesehen, dann wird die Justiz plötzlich an der Spitze der Entwicklung stehen. - Die Justizministerin ist gerade nicht da. Jetzt wollte ich Lob von ihr haben. Es hat wieder nichts genützt.