- Ich bitte Sie, Frau König. Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Aber es ist fast zwecklos. Ich verstehe das nicht: Alle Ihre Kollegen verstehen das, nur Sie nicht.
(Zustimmung bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist unverschämt! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Auch ich ver- stehe es nicht!)
Wir würden uns zumindest fahrlässig verhalten, wenn wir hier Ihrer Forderung folgen und den Bund erneut auffordern würden, die Regelung auszuweiten.
Aus der Stellungnahme der Landesregierung will ich zusammenfassend sagen: Was den Gewässerschutz angeht, so gefährdet ein vermehrtes
Aufkommen an Sportbooten, insbesondere motorbetriebene, naturgemäß den Uferschutz und insbesondere Flora und Fauna. Die Folgen sind steigende Unterhaltskosten an den Gewässern. - Das wissen doch auch Sie, Herr Bode! Das ist doch nicht neu für Sie!
Zum wassertouristischen Aspekt noch einige Anmerkungen. Die finanziellen Mittel, die benötigt würden, um Wasserwege für den Bootstourismus schiffbar zu machen, sind weder auf der EU-Ebene noch vom Bund oder vom Land finanzierbar. Selbst Walter Hirche, ehemaliger Wirtschaftsminister - einer Ihrer Vorgänger, Herr Bode - sprach in diesem Zusammenhang vorrangig von der Förderung des Kanutourismus und des Kanusports.
(Gabriela König [FDP]: Auch der ge- hört doch zum Bootstourismus! Sind das keine Boote? Auch ein Tretboot ist ein Boot!)
Gerade auch hier sind kurzfristig mehr Möglichkeiten zur Realisierung gegeben. Ich zitiere noch einmal aus der Berichterstattung des MW vom 29. Juli: Defizite in der Unterhaltung von Kanälen zur Aufrechterhaltung ausreichender Schiffbarkeit dürfen durch Tourismusfördermittel nicht ausgeglichen werden. Auch dürfen Fördermittel der EUFonds nicht an die Stelle von öffentlichen Strukturausgaben der Mitgliedstaaten treten. - Weiter heißt es: GRW-Mittel dürfen an Gewässern und den anliegenden, zu ertüchtigenden baulichen Anlagen, die sich im Eigentum des Bundes oder der Länder befinden, nicht eingesetzt werden.
Ich fasse zusammen: Zuzeiten Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie keine Fortentwicklung betrieben. In den Unterhalt der Infrastruktur haben Sie wenig investiert - wie bei den Landesstraßen. Und jetzt wiederholen Sie wohlfeile Forderungen. Diese Vorgehensweise bezeichne ich als unseriös. Mit Verantwortung hat das wenig zu tun. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke, Herr Will. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Burkhard Jasper von der CDU-Fraktion. Herr Jasper, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Wirtschaftsförderung haben wir uns hier im Landtag schon oft unterhalten. Dies ist richtig; denn die Beschäftigungsmöglichkeiten sind für das Leben der Menschen in unserem Land von herausragender Bedeutung. Darüber, wie wir Vollbeschäftigung erreichen, gibt es unterschiedliche Ansichten. Aber bisher waren wir uns immer einig, dass wir den Tourismus in Niedersachsen fördern sollten; denn es gibt Gebiete hier in Niedersachsen, wo er eine sehr große Bedeutung hat. Man kann sogar sagen: Die Gebiete sind von ihm abhängig.
Ohne Bedeutung ist der Tourismus inzwischen nirgendwo in Niedersachsen. Ich erinnere nur an die Radfahrer, an die Wanderer und an die Städtetouristen. Dies sind Volumenmärkte, während der Bootstourismus nach Ansicht der Landesregierung nicht dazugehört, aber insgesamt gerade für Niedersachsen einen interessanten Markt darstellt. Hierbei sollten wir den Wassertourismus insgesamt betrachten.
Der Freizeitskipper kann in Niedersachsen ein etwa 2 000 km langes Binnenwasserstraßennetz befahren. Als weiterer Bereich kommt eine etwa 500 km lange Küstenlinie mit dem einmaligen Wattenmeer hinzu. Das gesamte vielseitige Revier besteht insbesondere aus Elbe, Weser und Ems mit ihren Nebenflüssen. Alle drei Ströme sind im Binnenland nicht nur durch die großen Wasserstraßen Dortmund-Ems-Kanal, Mittellandkanal und Elbeseitenkanal miteinander verbunden, sondern auch durch einige weitere kleine Flüsse und Kanäle.
Wir sollten die Möglichkeiten, die der Wassertourismus bietet, nutzen und ausbauen. Solch einen Impuls gibt der vorliegende Antrag der FDP.
Schon im Mai 2006 haben die Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen Antrag zum Wassertourismus in den Landtag eingebracht. Danach sollte die Landesregierung sowohl die Chancen als auch die Hindernisse für die Ausübung von Wassertourismus in Niedersachsen an der Küste, auf Seen, Flüssen und Kanälen darstellen und dabei insbesondere Potenziale der niedersächsischen Naturparke berücksichtigen.
Auf die naturverträgliche Wiederinbetriebnahme stillgelegter historischer Kanalabschnitte sollte dabei ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Zudem sollte die Landesregierung die weiteren Planungen zur Befahrbarkeit des grenzüberschreitenden niedersächsischen Kanalsystems unterstützen.
In diesem Bereich konnten inzwischen auch Erfolge erzielt werden, auch wenn manche das offensichtlich nicht sehen: Der Haren-Rütenbrock-Kanal ist die einzige deutsch-niederländische Wasserverbindung zwischen dem Rhein und der Nordsee. Die Anzahl der Sportboote auf dem HarenRütenbrock-Kanal ist in den letzten Jahren um 25 % gestiegen.
Durchfuhren 1995 noch 745 Boote die Strecke, waren es 2011 im zweiten Jahr infolge über 1 000 Wasserfahrzeuge. Der Bootstourismus in Deutschland und den Niederlanden wächst somit. Ein Beispiel dafür ist auch, dass die Schleuse Dörpen/Küstenkanal an der Ems 2011 von fast 2 000 Sportbooten genutzt wurde, und ich gehe davon aus, dass das nicht nur alte Männer waren.
Der Antrag bezweckt nun, diese positiven Tendenzen zu fördern. In mehreren Beratungen und Unterrichtungen im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt wurde deutlich, dass es unterschiedliche Ansichten zu den einzelnen Forderungen gibt. Die CDU unterstützt die Absicht, die Potenziale des Wassertourismus weiter zu nutzen und auszubauen. Dabei sollten wir aber auch an den Kanu- und Rudertourismus sowie an die Segler denken. Ein Konzept zur Entwicklung eines Wasserwanderweges liegt vor. Konkrete Umsetzungsschritte hat die Landesregierung bisher nicht unternommen. Dies sollte geändert werden.
Auch die Forderung, historische Verbindungen wieder schiffbar zu machen, ist sinnvoll. Allerdings müssen wir hier natürlich die Kosten beachten. Es gibt gute Ansätze der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppierungen und staatlichen Ebenen. Ich erinnere an die Gespräche in Barßel zur Schleuse Osterhausen am Elisabethfehnkanal.
Ein weiteres Beispiel ist die Übernahme der Personalkosten im Zusammenhang mit der Ausweitung der Schleusenzeiten am Haren-RütenbrockKanal durch die niederländische Gemeinde Vlagtwedde und die deutsche Stadt Haren an der Ems. Es wird nicht einfach sein, hierfür EU-Mittel zu
Lange haben wir über die Charterscheinregelung diskutiert. Die gesetzliche Grundlage für diese Regelung ist mit der Sportbootvermietungsverordnung eine Bundesangelegenheit. Das Bundesverkehrsministerium hat nun festgelegt, dass eine Regelung für die führerscheinfreie Nutzung von Charterbooten auf Wasserstraßen nur möglich ist, wenn insgesamt nicht mehr als 500 000 t gewerbliche Güter befördert werden. Schon daran scheitert oft die Freigabe. Hinzu kommen als Gründe schwankende Wasserstände, die Brückendurchfahrtshöhen und touristisch nicht sinnvolle Abschnitte.
Ein weiterer Aspekt ist die Verkehrssicherheit. Bei der Kontrolle der Charterscheinregelung hat die Wasserschutzpolizei in Brandenburg in jedem fünften kontrollierten Fall Mängel festgestellt, Verstöße gegen die Promillegrenze ebenso wie Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wegen dieser
Informationen ist es sehr fraglich, ob die Forderung, die bewährte Charterscheinregelung in allen geeigneten Gebieten in Niedersachsen einzuführen, wirklich weiterführt.
Zur vierten Forderung habe ich schon dargelegt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Erfolge gebracht hat und deshalb ausgebaut werden sollte.
Ich stelle abschließend fest: Der Antrag bietet gute Ansätze, den Wassertourismus zu fördern; aber es besteht Verbesserungsbedarf. Deshalb hatte die CDU die FDP gebeten, den Antrag zu aktualisieren. Dies ist nicht geschehen. SPD und Grüne machen es sich zu einfach, wenn sie empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. Dafür ist die Förderung des Wassertourismus aus Sicht der CDU zu wichtig. Ich bedauere sehr, dass es nicht gelungen ist, wie 2006 einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Wassertourismus bietet für Niedersachsen Chancen. Diese sollten wir nutzen. Die CDU will dafür ein Zeichen setzen und wird deshalb der Ausschussempfehlung nicht folgen, sondern sie ablehnen.
Vielen Dank, Herr Jasper. - Jetzt hat sich der Wirtschaftsminister zu Wort gemeldet. Herr Lies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Sehr geehrte Frau König, sie sagten: Was machen wir daraus? Gar nichts. - Sie bezogen sich dabei auf die Entwicklung des Wassertourismus. Ich will dazu Folgendes sagen: So schlecht ist die Bilanz Ihrer Landesregierungszeit nun auch nicht; es ist nicht so, dass gar nichts entstanden ist. Bei allem Respekt: Den Wassertourismus entwickelt man nicht in 18 Monaten. Ich werde gleich Versäumnisse der Vergangenheit aufzuzeigen. Es geht nicht darum, deutlich zu machen, dass in den letzten 18 Monaten nicht genug passiert ist.
Der Tourismus hat in Niedersachsen einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben von vornherein gesagt: Der Tourismus ist ein Leitmarkt. Das heißt aber auch, dass man sich auf die Stärken des Tourismus konzentrieren muss. Zu Recht ist vorhin Walter Hirche angesprochen worden. Es geht um die Frage, wo man einen Nutzen erzielen kann. Das Projekt zu den Paddel- und Pedalstationen, das mit europäischen Mitteln gefördert wird, ist ein kluges Projekt. Es kommt hervorragend an und wird von uns weiter vorangebracht, wo dies möglich ist bzw. schon Anträge gestellt wurden.
Im Antrag werden die Potenziale des Wassertourismus beschrieben. Allerdings werden die Rahmenbedingungen, so glaube ich, ein bisschen falsch eingeschätzt. Es wird auch verkannt, welche Anstrengungen unternommen werden und in den letzten Jahren bereits unternommen wurden; das darf man an dieser Stelle, glaube ich, auch sagen. Die Bedeutung des Wassertourismus für Niedersachsen wird häufig ein bisschen zu hoch eingeschätzt, um nicht zu sagen: deutlich zu hoch eingeschätzt. Das ist anhand der Zahlen klar geworden. Der Wassertourismus ist sicherlich ein interessanter Nischenmarkt,
mit Sicherheit aber kein Volumenmarkt wie der Wander- oder Radfahrtourismus. Das gehört zu einer ehrlichen Bewertung dazu.
Ein vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebener Praxisleitfaden zum Wassertourismus aus dem Jahr 2012 - wir haben das gerade schon von Frau Menge gehört - zeigt genau diese ungünstige Entwicklung: In den nächsten 20 Jahren wird sich
die Zahl der Bootseigner halbieren. Das müssen wir zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn wir zielgerichtet in den Ausbau des Leitmarktes Tourismus in Niedersachsen investieren, dann müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am Ende wertschöpfend für das Land wirken.
Der entscheidende Unterschied ist: Wenn ich Niedersachsen mit Brandenburg oder MecklenburgVorpommern vergleiche, dann stelle ich fest, dass ich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern große und zusammenhängende Gewässersysteme habe. Die sind in Niedersachsen eben nicht in gleicher Form vorhanden. Der Charterkunde möchte aber eine mindestens einwöchige Tour absolvieren und wünscht keine räumliche Begrenzung, damit er sich entfalten kann.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu den Rahmenbedingungen sagen: Die Tourismusförderrichtlinie des MW schließt Sanierungsmaßnahmen aus. Tourismusförderung darf nicht der Ersatz für Sanierung sein. Die Strukturfonds, die wir haben, bieten uns nicht die Möglichkeit, zu fördern. Der GRW-Rahmenplan
schließt Maßnahmen des Bundes und der Länder aus. Also auch darüber können wir nicht finanzieren. Die Förderung des Wassertourismus beschränkt sich auf ganz wenige Dinge, wie das BMWi das vorgegeben hat.
Ich glaube, all diese Dinge müssen wir in den Blick nehmen. Der Wassertourismus hat eine große Bedeutung für das Land Niedersachsen. Die Landesregierung nimmt das Thema sehr ernst. Das bleibt aber ein Nischenmarkt, und wir werden uns auf die Märkte mit einem größeren Volumen konzentrieren müssen, auf die Bereiche, in denen Beschäftigung und damit Wertschöpfung für Niedersachsen entsteht.