Also, wir haben eine ganze Reihe von Regelungen in den Förderprogrammen eröffnet, gerade weil uns der landwirtschaftliche Nachwuchs sehr am Herzen liegt, dass die Hofnachfolgerinnen und -nachfolger auch gefunden werden. Deshalb haben wir in der ersten und in der zweiten Säule maßgeschneiderte Angebote dafür geschaffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne wissen, welche Erfolge die derzeitige Landesregierung bei der Umsetzung des Tierschutzplans bereits erzielt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen berichten, dass wir momentan sehr gut im Plan sind. Bei manchen Punkten haben wir in mühsamen Gesprächen mit dem Handel und der Wirtschaft schon jetzt geklärt, dass sich der Handel ab 2017 nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland - auch wenn das Ei aus den Niederlanden oder aus Dänemark kommt - dazu bereit erklärt hat, in Bezug auf die losen, gekennzeichneten Eier ab dem 1. Januar 2017 auf der Grundlage des Erlasses der Niedersächsischen Landesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seine Betriebe aufzufordern, nur noch Eier von Betrieben anzunehmen, die Hühner mit intakten Schnäbeln halten. Es wird also auch keine Importproblematik geben, dass dann aus Dänemark, aus Polen die Eier kommen. Aus Österreich geht dies sowieso nicht, weil die schon lange darauf verzichten, seit 2005. Wir haben den Ausstieg aus dem Schnabelkürzen nach dem Tierschutzplan des Landes wettbewerbsneutral hinbekommen.
Wir haben das auch bei den Enten schon umgesetzt: Ab dem 1. Januar 2014 darf bei den Moschusenten der Schnabel in Niedersachsen nicht
Wir haben als erstes Bundesland Tierschutzindikatoren - auch gemeinsam mit der Geflügelwirtschaft erarbeitet - in Kraft. Also, wir gucken nicht nur auf den Schnabel, sondern auch auf die Füße und schaffen einen Anreiz. Wenn zu viele Verletzungen an den Fußballen sind, wird automatisch erst einmal beraten und dann möglicherweise die Besatzdichte gesenkt, also mehr Platz für die Tiere. Das machen wir gemeinsam mit den Schlachthöfen, mit den Schlachthofbetrieben in Niedersachsen.
Deshalb ist es ein ganz wichtiger Erfolg, dass wir beim Tierschutzplan sehr gut im Fahrplan sind. Viele andere Bundesländer folgen uns und nehmen unsere Empfehlungen. Und der Bund hat quasi alle Ziele übernommen. Wenn das noch zu einer Beschleunigung führen könnte, dann wäre das noch schöner.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Staudte, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Opposition und auch das Landvolk immer wieder bemängeln, der Landwirtschaftsminister habe nicht den nötigen Stallgeruch, frage ich die Landesregierung, ob es aus ihrer Sicht notwendig ist, dass ein Minister über Stallgeruch verfügt, also quasi Landwirt gewesen sein muss, um eine gute Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik zu machen. Denn man könnte ja, wenn man einmal an den Fall Grotelüschen denkt, zu dem Schluss kommen: Es gibt auch ein Zuviel an Stallgeruch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich neben einem Kuhstall aufgewachsen bin und deshalb Stallgeruch sehr gut kenne - ich habe 20 Jahre lang direkt neben einem Rinderstall gelebt und bin da aufgewachsen -, müssen das andere beurteilen. Ich glaube, es kommt immer auf die fachliche und sachliche Eignung an.
Auch wenn jetzt Herr Oesterhelweg schreit, will ich nur darauf aufmerksam machen, dass, seit die Regierung Merkel im Amt ist, die letzten
CDU/CSU-Bundesagrarminister alle keine Landwirte waren. Angefangen mit Horst Seehofer: Der ist ja für vieles bekannt, aber nicht dafür, dass er Landwirt war. Danach kam Frau Aigner, eine Rundfunk- und Fernsehtechnikerin. Danach kam für kurze Zeit - einige mögen sich daran erinnern - Herr Friedrich, der ehemalige Innenminister. Der war Jurist. Und der jetzige Landwirtschaftsminister, Herr Schmidt, ist auch kein Landwirt, sondern Jurist.
Ich finde, dass man vorher eine fachliche Ausbildung gemacht hat, sollte nicht das Kriterium dafür sein, dass man ein entsprechendes Ministeramt bekleidet. Auch Herr Lindemann war übrigens kein Landwirt, sondern Jurist.
Er hat in einem Interview auf die Frage nach einer Befangenheit von Frau Grotelüschen gesagt: Manchmal ist es auch gut,
wenn man nicht direkt aus einem bestimmten Teil der Branche kommt, weil man dann immer vorgehalten bekommt, dass man etwas nur für einen bestimmten Teil der Branche macht. - Auch in dieser Auffassung schließe ich mich meinem Vorgänger sehr gerne an.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hermann Grupe [FDP]: Ent- scheidend ist die Geisteshaltung! Jetzt haben wir es herausgearbeitet!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat sich der Kollege Horst Kortlang von der FDP-Fraktion zu einer Frage gemeldet. Herr Kortlang!
Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass unser Landwirtschaftsminister die Aussage getätigt hat, dass die Schweine und Hühner in unserer Region den Armen der Welt die Nahrung wegfuttern, frage ich unseren Ministerpräsidenten: Wie bewertet er diese Aussage?
Herr Kortlang, wer die Antwort gibt, entscheidet die Landesregierung selbst. - Herr Minister Meyer, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Zitat der Entwicklungsorganisationen. Sie haben ja die Erntedankempfänge angesprochen. Das Zitat ist von Brot für die Welt, dem evangelischen Entwicklungsdienst, und lautet genau „Keine Chicken schicken!“. Er weist darauf hin, wie Subventionen durch die EU zu Marktverzerrungen - das sollte Sie von der FDP sehr interessieren - führen, sodass bäuerliche Existenzen gerade in Entwicklungsländern durch Überschussexporte gefährdet werden.
Es ist auch der Hinweis darauf, dass in den Ländern, wo großer Hunger herrscht, oft wenig Lebensmittel für die eigene Bevölkerung angebaut werden, sondern Futtermittel, die dann z. B. hier nach Niedersachsen kommen und hier von unseren Hühnern, Schweinen und Rindern gegessen werden. Es ist ein Fakt, dass der größere Teil der weltweiten Getreideernte nicht mehr in menschlichen Mägen landet, sondern in den Mägen der Tiere.
Wenn Sie bei unserem Erntedankempfang Herrn Dirscherl - der Agrarbeauftragte der evangelischen Kirche; Herr Grupe hat ihn ja zitiert - zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, wie er darauf hingewiesen hat: Wenn weltweit so viel Fleisch konsumiert würde wie in Europa, dann bräuchten wir mehrere Planeten, um das Futter dafür anzubauen. Das ist einfach auch eine sachliche und realistische Tatsache.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage des Kollegen Birkner, wie der Minister die Sorgen eines Junglandwirts bewertet, hat der Minister hier gesagt, er könne sich diese Kritik nicht zu eigen machen. Er teilt sie nicht, und damit wäre das ja wohl erledigt. Können Sie sich allen Ernstes vorstellen, sehr geehrter Herr Minister, dass ein junger Landwirt,
der vor einer Entscheidung steht, ob er viele Hunderttausend Euro investiert und sich zunächst einmal für viele Jahre seines Lebens verschuldet und diese Schulden abarbeiten muss, Sicherheit gewinnt, wenn Sie hier solche Antworten geben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind immer um Sachlichkeit bemüht. Auch mit diesem Junglandwirt, der ja aus meinem Landkreis kommt - er war erfreulicherweise auch beim Erntedankempfang - waren wir mehrfach in Gesprächen. Deshalb glaube ich, dass solche Überzeichnungen, wie sie von Ihnen kommen, wir würden alle Millionen Schweine und Hühner freilassen und durch die Wälder streifen lassen - solche Aussagen kommen dann ja -, oder wir würden Betriebe mit Auflagen überziehen, nicht verfangen.
Wenn ich dann frage, welche Auflagen wir denn neu gemacht haben - bis auf den erwähnten Filtererlass, den ich angesprochen habe -, dann kommt immer wieder nichts. Deshalb wäre es wohl gut, wenn beide Seiten nicht immer wieder solche Bilder zeichneten, auch wenn es für einige Fraktionen hier im Landtag aus wahltaktischen Gründen angenehm ist, ein solches Bild zu zeichnen, wir würden die Landwirte mit Auflagen überziehen.
Man muss immer sehen: Zur Verunsicherung von jungen Landwirten trägt manchmal auch die Opposition bei, wenn sie Behauptungen aufstellt, die keine Grundlagen haben.
Ich habe schon mehrfach erklärt, dass solche Erlasse, die Sie zitieren oder unterstellen - ich würde alle Hühner und Schweine freilassen -, nicht vorhanden sind. Sie haben mich gefragt, Herr Birkner, wie ich den von Ihnen zitierten Vorwurf bewerte. Ich habe dann gesagt: Ich halte das für absurd. Die Aussage, wir würden so etwas planen, ist eine völlig falsche Unterstellung.
Wir wollen die Landwirte mitnehmen im Rahmen des Tierschutzplans. Der gilt für Niedersachsen, der ist nachlesbar. Daran kann man sich auch orientieren, wie sich die Tierhaltung in Zukunft entwickeln wird. Die Jahreszahlen stehen dabei. Das ist für uns die Grundlage - und nicht neue Hirngespinste, die sich manche da irgendwie ausdenken.