Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Energiewende tatsächlich nur dann wird gelingen können, wenn man immer zwei Probleme im Auge behält. Das eine ist die Entwicklung der Energiekosten. Darüber haben wir heute Morgen intensiv diskutiert, und das werden wir auch morgen noch tun. Zweitens steigt natürlich die Akzeptanz für diese Energiewende, wenn man die Menschen vor Ort partizipieren lässt, wenn es nicht nur Unternehmen der erneuerbaren Energien sind, die von fixen Einspeisevergütungen über 20 Jahre finanziell profitieren. Hiervon sollte jeder Einzelne partizipieren können, der vor Ort betroffen ist. Denn immerhin müssen
die Belastungen dieser Energiewende von den Bürgerinnen und Bürgern und eben nicht von den Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche oder von den Windkraftanlagenherstellern getragen werden.
Es ist nur recht und billig, finde ich, wenn jeder Einzelne, der nicht nur den Wertverlust z. B. bei seinem Haus und Grundstück akzeptieren oder ertragen muss, mit jeder Umdrehung des Rotors eine kleine finanzielle Vergütung erhält und davon profitiert. Deswegen bin ich ein großer Freund davon, dass man eine möglichst breite Basis dafür schafft, sich auch ökonomisch zu beteiligen, und dass jeder einzelne Bürger die Möglichkeit dafür erhält. Immerhin trägt er auch im besonderen Maße die Kosten dieser Energiewende - sei es durch Wertverluste, sei es durch die Zerstörung seines heimatlichen Landschaftsbildes oder eben auch durch exponentiell steigende Strompreise.
Ganz ungetrübt, meine Damen und Herren, ist meine Freude über diesen Antrag auf der anderen Seite dann aber doch wieder nicht. Wenn sich der Wasserverband künftig beteiligen und es intensivieren möchte, selbst erneuerbaren Strom zu erzeugen, mag das dazu beitragen, dass die Beiträge stabil bleiben. Wenn aber eine Körperschaft öffentlichen Rechts in großem Stil in die Stromerzeugung einsteigen möchte, halte ich das wiederum für nicht ganz unproblematisch. Das hört sich für mich dann doch einigermaßen nach „rechte Tasche, linke Tasche“ an. Das Parlament legt die Einspeisevergütungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fest, und Körperschaften öffentlichen Rechts verdienen damit Geld. Das muss doch eigentlich bei den allermeisten hier in diesem Hohen Hause einen gewissen faden Beigeschmack verursachen.
Schließlich finde ich, dass es fruchtbar ist, darüber zu diskutieren, ob Netze privat oder öffentlich gebaut werden müssen. Meiner Meinung nach muss aber der Einstieg in die staatliche Stromerzeugung vermieden werden. Sie funktioniert - ob das zentral oder dezentral, vonseiten kleiner, mittlerer oder großer Unternehmen geschieht - hervorragend. Es wird mehr produziert als verbraucht.
Deswegen bin ich auf die Debatte im Ausschuss gespannt, bei der ich jede Tendenz der Verstaatlichung unserer Stromerzeugung sehr kritisch begleiten werde.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung: federführend an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz; mitberatend an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Epl. 14) für das Haushaltsjahr 2011 - Antrag des Landesrechnungshofs - Drs. 16/5578 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/84
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist so verfahren.
Meine Damen und Herren, wir sind für heute am Ende. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wenn Sie zu den Parlamentarischen Abenden gehen, dann wünsche ich Ihnen alles Gute.