Vielen Dank, Herr Grascha. - Das Wort hat jetzt der Kollege Grant Hendrik Tonne für die SPDFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grascha, so gern ich Sie zum vorherigen Tagesordnungspunkt habe sprechen hören, so schade finde ich das, was Sie zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt haben.
Denn ich finde, auch der Antritt hier macht klar, dass der Vorgang inhaltlich erledigt ist. Sie mussten schon alle möglichen anderen Themen bemühen, um Ihre Rede noch anreichern zu können. Man hätte diesen Antrag auch sein lassen können.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist ein Dauerzustand bei Ihnen! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das hat System bei Ihnen!)
Bereits der Versuch der Skandalisierung der Antworten der Sozialministerin zur Dringlichen Anfrage der CDU im letzten Plenarabschnitt im Oktober war durch die Erklärung der Frau Ministerin bereits gescheitert.
Danach hat es keine falsche Auskunft hier im Plenum gegeben. Dann dennoch einen Antrag auf Missbilligung der Äußerung der Ministerin einzureichen, ist einfach überzogen. Schon im Plenum war klar, wie sie es gemeint hat. Das wurde hier deutlich gesagt.
Frau Ministerin Rundt hat dennoch einen weiteren Versuch unternommen, die Tiefen der Städtebauförderung allen nahezubringen.
Der Versuch ehrt die Ministerin. Leider fehlt es - das finde ich wiederum nicht überraschend - an der Bereitschaft, sich auf diese inhaltliche Diskussion einzulassen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, spätestens nach diesem Brief wäre es doch angebracht gewesen, den Antrag zurückzuziehen und die Sache auf sich beruhen zu lassen.
Da aber leider Einsicht nichts für die Opposition ist, soll um des politischen Theaterdonners willen weitergemacht werden.
Kommen wir jetzt zum inhaltlichen Aspekt, der Städtebauförderung. Da müssen wir uns nicht in Wortklaubereien begeben. Denn ein Punkt bleibt unumstößlich im Raum stehen: Allen Anträgen im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt im Jahr 2014 konnte durch das niedersächsische Sozialministerium stattgegeben werden.
„In meiner Antwort erklärte ich u. a., dass die Landesregierung die Soziale Stadt zu einem Leitprogramm gemacht hat und deshalb dieses Programm aus Landesmitteln primär bedienen wird, also auch dann, wenn die kompletten Bundesmittel hätten abgerufen werden können.“
„Schon vorher habe ich darauf hingewiesen, dass wir alle vorliegenden Programmanmeldungen der Kommunen, die sich aus den Mitteln des Bundes und des Landes auf ein Gesamtvolumen von 16 Millionen Euro belaufen, komplett bedienen können.“
Meine Damen und Herren, selbst diese gute Sozialministerin kann es nicht schaffen, Anträge zu genehmigen, die es nicht gibt. Das sollten wir hier auch zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Macht Sie das nicht nachdenklich, dass das Ihr Leitprogramm ist?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist überflüssig und offenbart, dass wir uns mit den Inhalten nicht wirklich beschäftigen sollen, sondern uns mit solchen Nebenkriegsschauplätzen auseinandersetzen müssen. Wir werden ihn heute - das wird Sie nicht überraschen - ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Reinhold Hilbers von der CDU-Fraktion. Herr Hilbers!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag auf Missbilligung ausdrücklich.
Ich will noch einmal in den Blick rufen, was hier stattgefunden hat. Hier wurde über die Städtebauförderung diskutiert. Ausweislich des Protokolls ist eine eindeutig klar formulierte Frage, die sogar den Hinweis auf den betreffenden Artikel in der Verfassung enthielt, gestellt worden. Hier wurde vom Kollegen Dürr gefragt, ob diese Aussage richtig sei. Vor dem Hintergrund, dass Sie selbst uns eine Tabelle ausgehändigt haben, die aus Ihrem Haus stammt, aus der hervorgeht, dass eben nicht die ganzen 14 Millionen Euro in Anspruch genommen werden, sondern nur 8,012 Millionen Euro im Programm Soziale Stadt, haben Sie geantwortet: Das Programm Soziale Stadt wird vollständig ausgeschöpft. - Das ist hier geantwortet worden und im Protokoll nachzulesen. Ich könnte es Ihnen hier zitieren.
Das ist definitiv falsch gewesen. Sie haben hier mit Haushaltsresten, Ausgaberesten und ähnlichen Dingen versucht, Nebelkerzen zu werfen und die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht zu führen.
Wir kämpfen für das Frage- und Auskunftsrecht des Parlamentes auch deshalb, weil hier die Öffentlichkeit informiert wird. In dem Moment, in dem Sie das Parlament nicht richtig unterrichten, unterrichten Sie auch die Öffentlichkeit nicht korrekt über das, was Sie tun. Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen.
Sie haben damals auf die Frage zweimal ausweichend geantwortet. Beim dritten Mal haben Sie sie falsch beantwortet. Sie hätten die Chance gehabt, das am anderen Tag hier klarzustellen. Jeder kann sich mal irren. Dann hat man aber hierherzukommen und zu sagen: Es ist anders; ich habe das noch einmal nachschauen lassen. Meine Leute haben mir das vorgelegt. - Dann wird das geändert.
Aber nein, Sie haben wieder versucht, über Missverständnisse und andere Zahlen zu reden und das mit anderen Dingen zu vermengen, um nicht klar zu sagen, was an dieser Stelle los ist. Das hat bei Ihnen System - bei Ihnen in der Regierung insgesamt.
Sie haben nicht nur die Städtebauförderung verkorkst. Sie haben damals bei der Frage, wie es im Maßregelvollzug war, auch unvollständig unterrichtet. Da haben Sie nämlich nur die aktiven Entweichungen bekannt gegeben. Die passiven haben Sie nicht bekannt gegeben. So sind Sie verfahren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das sagt der Richtige! Sie sind bei der Be- reisung mitgefahren! Nichts hat er ge- sagt!)
Herr Ministerpräsident, das hat in einer Sitzungswoche stattgefunden, in der das kein Einzelfall war. An dem Tag sind Sie in Bückeburg dazu verurteilt worden, Unterlagen herauszugeben. Zwei Tage zuvor hatte Kollege Nacke Ihrer Justizministerin in fünf Fällen nachgewiesen, hier die Unwahrheit gesagt zu haben.
Wenn Sie das nicht begreifen und nicht handeln wollen und wenn Sie statt Transparenz, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, hier im Parlament Intransparenz pflegen, dann werden wir Sie immer wieder darauf hinweisen, auch wenn wir damit lästig sind. Diese Missbilligung ist das richtige Mittel, um Ihnen zu zeigen: Das hat jetzt Grenzen! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! - Ich frage mich, wie lange es sich eigentlich SPD und Grüne gefallen lassen wollen, sich als Parlamentarier so behandeln zu lassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Sie sind doch nie da, wenn berichtet wird!)
Sie sind doch in Ausschüssen, was Fragen zum Haushalt und Ähnliches angeht, ein Totalausfall! Da findet doch überhaupt keine parlamentarische Kontrolle Ihrerseits mehr statt. Das wissen Sie auch. Von Transparenz ist keine Spur!
Meine Damen und Herren, unterrichten Sie das Parlament vernünftig! Gehen Sie davon aus, dass wir auch weiter darauf achten werden. Deshalb werden wir diese Missbilligung unterstützen.