Größeres Misstrauen, meine Damen und Herren, kann man gegenüber diesem Minister nicht aussprechen. Deswegen: Nehmen Sie diesen Entwurf zurück! Legen Sie ihn neu vor!
Meine Damen und Herren, gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie berechtigte Kritik aufgreift und bei ihren Vorhaben auch berücksichtigt.
Insbesondere in der Schulpolitik habe ich das Gefühl, dass Sie guten Argumenten gegenüber völlig unzugänglich sind. Wir haben es in der Aktuellen Stunde gerade wieder einmal mehr gemerkt.
Nehmen Sie als Beispiel den geradezu gespenstischen Auftritt von Kultusministerin Heiligenstadt auf dem Philologentag in Goslar. Die Braunschweiger Zeitung hat es in ihrem Kommentar auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:
„Das Bekenntnis der Ministerin zu den Gymnasien klang hohl und blutleer wie immer. … Den Delegierten mussten die Beteuerungen der Erfolgsbilanzen da wie Hohn erscheinen. Ehrlicher wäre es, Rot-Grün würde offener für Gesamtschulen werben. Doch dazu fehlt der Mut.“
Herr Weil und Frau Heiligenstadt, mit der Schulgesetznovelle, die Sie im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen wollen, reißen Sie ohne Not neue Gräben auf. Das wird für Sie zum Problem; denn wer Wind sät, wird Sturm ernten, meine Damen und Herren.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat einen wirksamen Schutz vor Kriminellen gewährleistet. Die rot-grüne Landesregierung jedoch vernachlässigt die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in eklatanter Weise. Immer wieder brechen gefährliche Straftäter aus. Immer wieder wird die Öffentlichkeit gar nicht oder viel zu spät gewarnt und die Bevölkerung damit gefährdet. Immer wieder tun die zuständigen Minister dann so, als habe das alles mit ihnen nichts zu tun. Ist das Ihr Verständnis von verantwortungsvoller, rechtsstaatlicher Politik?
- Nein, das ist eine Gefährdung der Bevölkerung, Frau Schröder-Ehlers. Das ist das Problem. Darauf haben Sie keine Antwort, weil sich die Minister genau diesem Thema verweigern.
Frau Niewisch-Lennartz, Sie haben bislang großes Glück gehabt, dass man der entflohenen Straftäter nach Einleitung der von Ihnen zunächst stets abgelehnten Öffentlichkeitsfahndung schließlich wieder habhaft geworden ist. Gerade Sie sollten den Zielfahndern des LKA dankbar sein, dass sie den korrupten Referatsleiter in Italien aufgespürt haben. Ansonsten säßen Sie heute nicht mehr hier auf der Regierungsbank.
Innenminister das beharrlich leugnet - die Pressemitteilungen der Gewerkschaft der Polizei sprechen eine deutliche Sprache. Die GdP fordert mehr dauerhafte polizeiliche Präsenz auf der Straße statt Blitzmarathons und mahnt angesichts der Großdemonstrationen: Die Belastung der Polizei ist am Limit!
Meine Damen und Herren, wem das als Warnsignal nicht genügt, der sollte einmal in die niedersächsischen Lokalzeitungen schauen und lesen, was in der Leine-Zeitung vom 18. September 2014 steht. Zitat:
Sehr geehrter Herr Pistorius, Sie können noch so tolle Hochglanzbroschüren unter dem Stichwort „Polizei 2020“ produzieren. Es ist Ihre Aufgabe, die Polizeipräsenz hier und jetzt und auch in der Fläche sicherzustellen!
Herr Pistorius, ich frage Sie ebenso: Wer schützt eigentlich diejenigen, die den Staat und das Gemeinweisen schützen? - Sie tun das augenscheinlich nicht. Im Gegenteil, Sie werfen den Polizeibeamten mit der Kennzeichnungspflicht und der Beschwerdestelle Knüppel zwischen die Beine. Statt Misstrauen haben unsere Ordnungshüter Rückendeckung durch die Politik verdient.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind noch nicht einmal in der Halbzeit angelangt. Dennoch habe viele Beobachter den Eindruck: Flasche leer, Mannschaft fertig.
Ausdruck dieser Kraftlosigkeit ist der vorliegende Haushaltsplan. Wie es besser laufen könnte, das zeigen unsere eigenen Vorschläge zum Haushaltsplan 2015.
Unser Haushaltsentwurf berücksichtigt die Herausforderungen, vor denen Niedersachsen in den nächsten Jahren steht. Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie gerade einmal 30 Millionen Euro unter heftigsten Geburtswehen umgeschichtet haben, schichten wir 375 Millionen Euro um,
(Johanne Modder [SPD]: Wie denn? Sagen Sie doch einmal die Wahrheit! Sie gehen mit dem Rasenmäher durch!)
reduzieren die Nettoneuverschuldung und zeigen, dass es möglich ist, dass Politik gestalten kann. Aber Sie haben den Gestaltungswillen von Politik aufgegeben. Das ist doch Ihr Problem, Frau Modder!
Es geht darum, die Infrastruktur, die Krankenhausversorgung und den ländlichen Raum zu stärken. Wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Niedersachsen auch zukünftig konkurrenzfähig bleibt. Aus diesem Grund sieht der Ansatz im Bereich Wirtschaft insgesamt rund 44 Millionen Euro mehr Ausgaben für Investitionen vor, als das bei Ihnen im Haushaltsplanentwurf der Fall ist.
Für den Erhalt von Landesstraßen sollen 20 Millionen Euro mehr investiert werden. 4 Millionen Euro mehr sollen in das Radwegenetz fließen. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass die von Rot-Grün begonnene Mittelkürzung für den kommunalen Straßenbau rückgängig gemacht wird.
Zur Instandhaltung der niedersächsischen Häfen sieht unser Haushaltsantrag 10 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Häfen inklusive der Seeschleuse in Papenburg vor.
Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine zentrale Wachstumsbranche in Niedersachsen. Wir wollen daher die Technologiezentren in Nordenham und Varel weiter fördern. Damit die Luft- und Raumfahrt weiter wachsen kann, stellen wir 5 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Verbesserungen brauchen wir ebenso bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Mit unserem Haushaltsansatz von 20 Millionen Euro mehr setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte und wohnortnahe Krankenhausversorgung.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Gesichtspunkt der Sicherung von Unterrichtsqualität ist die Motivation und Zufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer. Beides hat maßgeblichen Einfluss auf den Lernerfolg von Schülern. Weil das so ist, darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, fragen: Warum beschimpfen und demotivieren Sie ausgerechnet diejenigen, denen wir das Wertvollste anvertrauen, das eine Gesellschaft hat, um sie bestmöglich auf das Leben vorzubereiten? - Antwort: Weil es Ihnen nicht um die Kinder geht, sondern zunächst um Ihre Ideologie.
Im Gegensatz zu Ihnen halten wir die geplante Altersteilzeitregelung für Gymnasiallehrer und das Aussetzen der zugesicherten Altersermäßigung für einen schwerwiegenden Fehler. Wir wollen beide Maßnahmen rückgängig machen und haben dafür im Haushaltsantrag 35 Millionen Euro eingesetzt.
Wir sind ebenso der Meinung, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung schon jetzt zu deutlichen Qualitätsverbesserungen kommen müssen. Für die vollständige Finanzierung einer dritten Kraft ab dem 1. Januar 2015 haben wir daher 35 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Meine Damen und Herren, Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen. Wir stellen für Sprachlernklassen, Förderkurse sowie für Förderunterricht von Schülern nicht deutscher Herkunftssprache 4 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht 80 Vollzeitlehrerstellen.
Wir wollen ebenso die Situation in den Kommunen verbessern, die die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung tragen. Meine Damen und Herren, das ist im Wesentlichen genau der Punkt: Es kommt nämlich darauf an, den Menschen, wenn sie in die Fläche Niedersachsens kommen, eine Chance zu geben, sich verständlich zu machen. Darum sind die Deutschkurse wichtig. Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an Bayern, das in seinem Klassenbildungserlass umgesetzt hat, dass in jeder Schule, in der Kinder von Flüchtlingen sind, diese zunächst einmal in Deutsch beschult werden und nicht verloren zwischen anderen Schülern sitzen, bei denen sie nichts verstehen.
Ich finde, wir haben zwar einen Erlass zu dieser Frage. Der Erlass geht aber an der Realität vorbei, weil er bei kleinen Schulen nicht funktioniert. Deswegen: Richten Sie in jeder Schule in Niedersachsen eine solche Sprachklasse ein, damit den Flüchtlingskindern hier schnelle Hilfe zuteil wird, meine Damen und Herren!
Für den Ausbau ehrenamtlicher Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung stellen wir 2 Millionen Euro zusätzlich bereit.