Die gute Nachricht vorweg: Wir haben nach jetzigem Kenntnisstand keine weiteren Fälle von Vogelgrippe. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat den aktuellen Lagebericht vorgestellt, z. B. was die Zahl getöteter Tiere angeht. Insgesamt sind 120 000 Hühner und Puten getötet worden. Davon entfielen 109 000 auf den betroffenen Betrieb und auf den Umkreis von einem Kilometer. Hinzu kommen die 11 500 Puten in dem Kontaktbetrieb. Als Nächstes werden alle Geflügelbetriebe des sogenannten Sperrbezirks - das ist der DreiKilometer-Umkreis - auf Virenbefall untersucht. Dabei geht es um fast 60 Betriebe mit ungefähr 400 000 Tieren.
Der Landeslenkungsstab hat heute gemeinsam festgestellt, dass nach der jetzigen Sachlage ein Handeln im Sinne der Krisendefinition, im Sinne der EQUINO-Management-Prozess-Anweisung erforderlich ist. Auf Deutsch heißt das, das ML hat aufgrund der Lage den Tierseuchenkrisenfall festgestellt. Das hat zur Folge - das als Nachricht für unsere Tierhalterinnen und Tierhalter sowie Tierärztinnen und Tierärzte -, dass damit die Kostenübernahme im Rahmen der Vorratsbeschlüsse der Tierseuchenkasse Niedersachsen ausgelöst wird, damit weitere Hilfe erreicht wird. Mich hat sehr gefreut, dass mehrere Landkreise Unterstützung für den Landkreis Cloppenburg zugesagt haben, um schnell bei der Eindämmung des Problems zu helfen. Ich danke den Landkreisen, der guten Kooperation, dem Bund und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der Kommunen, die mit Hochdruck daran arbeiten, dass das Krisengeschehen möglichst so beschränkt bleibt, wie das der Fall ist.
Ich dachte, es wäre gut, wenn ich Sie über diesen positiven Sachstand unterrichte. Es bleibt weiterhin eine Krise. Aber es besteht auch kein Grund zur Panik. Ich glaube, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sehr gute Arbeit leisten. Ich bin gerne bereit, jederzeit im Fachausschuss - heute Abend oder morgen früh - weitere Fragen zu beantworten, wenn noch welche aus dem Parlament kommen.
Bevor wir in unserer Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen noch bekannt geben, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben, Punkt 36 in das Januar-Plenum zu verlegen. Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet haben sich einige Kollegen. Den Beginn macht Jürgen Hillmer von der CDUFraktion. Bitte schön, Herr Hillmer! - Sie haben sich darauf geeinigt, zunächst mit dem Thema Wissenschaft zu beginnen und dann das Thema Kultur anzuschließen.
So ist es, Herr Präsident. Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums ganz herzlich bedanken, die uns während der Haushaltsberatung, aber auch über das ganze Jahr hinweg immer wieder mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, Frau Ministerin Heinen-Kljajić, weil Sie es sich trotz Ihrer Knieverletzung nicht haben nehmen lassen, mit uns über Ihren Haushalt zu diskutieren. Wir wollen es so gestalten, dass Sie maximal einmal hier ans Podium treten müssen.
Ich wünsche Ihnen gute Besserung über die Weihnachtstage. Alles Gute, damit Sie im neuen Jahr wieder mit alter Kraft antreten können!
In vielen Nachrufen wurde darauf hingewiesen, dass in den Jahren 1976 bis 1990 viele Initiativen und Gründungen von Forschungseinrichtungen ihren Ursprung genommen haben, die Niedersachsen nachhaltig vorangebracht haben. Ich zitiere exemplarisch aus dem rundblick vom 15. Oktober:
„Aus der Überzeugung heraus, dass sich Zukunftsindustrien dort ansiedeln, wo Spitzenforschung betrieben wird, forcierte Albrecht die Gründung von Forschungsinstituten, die heute aus dem Dreieck HannoverBraunschweig-Göttingen und Clausthal nicht mehr wegzudenken sind.“
Meine Damen und Herren! Gestaltungskraft würde ich auch Herrn Oppermann zubilligen. Ohne Zweifel hatten wir 2003 bis 2013 mit Stratmann und Wanka und Lange als Staatssekretär Gestaltungskraft im Wissenschafts- und Kulturbereich in Niedersachsen. Seitdem erleben wir Stillstand. Bestenfalls werden die Hochschulen in Niedersachsen verwaltet. Eine gestaltende Kraft ist nicht zu erkennen. Ich weiß nicht, ob Herr Mlodoch in seinem Kommentar im Weser-Kurier von heute darauf Bezug genommen hat oder ob das MWK unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben ist. Aber er hat geschrieben:
„Knapp zwei Jahre nach dem Machtwechsel in Hannover scheinen SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und seine Mannschaft bereits in eine Art Verwaltungsschlaf gefallen zu sein.“
„Die angestoßenen Reformen bei Schule, Verfassungsschutz oder Agrarwende werden mehr oder weniger solide abgearbeitet. Neue Ideen sind dagegen Fehlanzeige.“
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie glauben, dass die Abschaffung der Studienbeiträge für fünf Jahre ausreicht. Das jedoch ist am 20. Januar 2013 durch die Wähler schon abschließend entschieden worden. Die Entlastung der Studierenden war für die Hochschulen keine Stärkung, sondern bestenfalls ein Nullsummenspiel. Seit zwei Jahren erleben wir, dass es von Ihnen kein weiteres Gesetz, dass es keinen Antrag von Rot-Grün gibt, immer getreu Ihrem Motto: Wozu brauchen wir ein Parlament? Wir haben doch eine Regierung!
Es gibt auch im vorliegenden Haushaltsvorschlag für 2015 keine Perspektive. Nicht einmal die Kostensteigerungen, die Tarifsteigerungen werden ausgeglichen.
Wir erinnern uns noch an eine Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić, die sich im Sommer im Plenum vehement gegen die Verwendung von BAföG-Mitteln für die niedersächsischen Hochschulen gewehrt hat. Das war wirklich ein trauriges Schauspiel. Die Hochschulen, die Studentenwerke und alle Studierenden erwarten von Ihnen, der Ressortchefin, dass Sie sich für ihre Interessen einsetzen. Stattdessen argumentieren Sie hier aktiv für eine andere Verwendung. Dieses Geld hätten wir für Qualitätsverbesserung, für zusätzliche Studienplätze oder für Wohnungen und Mensen gut gebrauchen können.
Der Bund hat die Länder von der Mitfinanzierung beim BAföG freigestellt und damit die naheliegende Erwartung verbunden - und auch so verhandelt -, dass die frei werdenden 1,2 Milliarden Euro vordringlich in die Wissenschaft fließen.
Meine Damen und Herren, „keine Initiative“ habe ich gesagt. Das stimmt nicht ganz. Es gibt ein paar Sachen. Aber die sind ohne Ausnahme destruktiv. Sie haben einige Kulturpreise des Landes abgeschafft. Das will ich nicht weiter ausführen; das wird meine Kollegin nachher tun.
Viel schwerer aber wiegt, dass Sie eine Hochschule des Landes Niedersachsen im Handstreich aufgelöst haben, nämlich die Niedersächsische Technische Hochschule. Sie haben das gegen die Stellungnahmen des NTH-Präsidiums und der beteiligten Universitäten getan. Sie wurden bei der Entscheidung auch nicht ordentlich angehört. Sie haben es ohne eigenes Gesetz auf den letzten Metern noch in das Haushaltsbegleitgesetz hineingeschoben.
Es ist ja ganz erstaunlich formuliert. Sie sprechen von einer Nichtanwendung. Da ist mir im Ausschuss ein erstaunlicher Widerspruch zwischen SPD und Grünen aufgefallen. Die SPD behauptet, die NTH sei tot, mausetot, und die Grünen sagen, sie sei nur ruhend gestellt, also wiederbelebbar. Was genau haben Sie vor? - Ich bin auf diese Debatte ganz gespannt.
Sie haben eine Anhörung der Betroffenen im Wissenschaftsausschuss und auch im Haushaltsausschuss abgelehnt. Meine Damen und Herren, die Auflösung einer Hochschule ohne ordentliche Gesetzesberatung ist aus meiner Sicht nicht mit den parlamentarischen Grundregeln und auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Sie bleiben Ihrem Motto treu: Wozu brauchen wir ein Parlament? Wir haben doch eine Regierung!
Meine Damen und Herren, ich halte die Zerschlagung der NTH auch inhaltlich für einen Riesenfehler. Niedersachsen hat starke Kompetenzen in den technischen Studienfächern, die natürlich in irgendeiner Form koordiniert werden müssen, um mit anderen konsolidierten Technischen Universitäten wie in Aachen, Zürich oder anderswo mithalten zu können.
Entwickelt aus dem Consortium Technicum, war die NTH die Plattform, auf der die Technischen Universitäten in Niedersachsen ihre Entwicklung und auch die Ressourcen eigenbestimmt koordinieren konnten. Dieser Prozess war noch lange nicht abgeschlossen. Natürlich gab es Mängel in der Konstruktion der NTH. Das war allen Beteiligten klar. Deshalb haben sie selbst Vorschläge für die nächsten Schritte der Weiterentwicklung vorgelegt. Deren Umsetzung haben Sie, Frau Ministerin, an einem kühlen Oktobermorgen dieses Jahres vereitelt. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? - Die Ministerin Heinen-Kljajić hat noch nicht einmal ein Konzept, noch nicht einmal eine Vorstellung davon, wie es weitergehen könnte.
Sie haben sich bei der Zerschlagung auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen gestützt. Die in die Zukunft gerichteten Vorschläge der Gutachter haben Sie aber ausgeschlossen, oder sie sind nicht umsetzbar. Frau Ministerin, Sie haben ein Haus gesprengt und keinen Plan für den Neubau.
Jetzt stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Entscheidung. Ich möchte fragen: War es überhaupt Ihre Entscheidung? - Es ist ein offenes Geheimnis, dass der frühere Oberbürgermeister von Hannover und jetzige Ministerpräsident Weil ein NTH-Gegner war und ist und stattdessen sehr hannoverzentrierte Vorstellungen von der Entwicklung der Wissenschaft in Niedersachsen hat. Ich glaube, Frau Ministerin, Sie merken langsam, was man Ihnen dort
eingebrockt hat und auf welches Himmelfahrtskommando Sie sich da eingelassen haben. Ihre Einlassungen sind schnell vorsichtiger geworden. Wollten Sie anfangs die NTH beenden, wurde daraus sehr schnell ein „ruhend stellen“.
Wir hatten, nachdem SPD und Grüne im Fachausschuss kein Interesse hatten, mit den Universitäten zu sprechen, in unserer Fraktion eine sehr interessante Anhörung mit allen beteiligten Hochschulen. Ich möchte sagen, die divergierenden Kräfte, von denen wir dort gehört haben, sind entfesselt. Frau Ministerin, das fangen Sie nicht wieder ein. Wir stehen wieder vor Consortium Technicum, lange vor Oppermann. 20 Jahre Entwicklung, 20 Jahre Arbeit von vielen Beteiligten haben Sie in zwei Monaten zerstört; denn Sie wissen nicht, was Sie tun. Das ist rot-grüne Geisterfahrt in der niedersächsischen Hochschullandschaft.
Meine Damen und Herren, wir möchten 5 Millionen Euro für die Weiterführung der Forschungsprogramme wieder einstellen, die Sie natürlich sofort geplündert haben; denn die 5 Millionen Euro, die die NTH bekommen hat, sind ja nicht für Verwaltung und Präsidium der NTH verwendet, sondern in gemeinsame Forschungsprogramme investiert worden, die natürlich weiterlaufen und die auch weiter finanziert werden müssen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt in der Wissenschaft des letzten Jahres, der eigentlich in diesem Haushalt abgebildet sein müsste, ist das Fachhochschulentwicklungsprogramm. Das haben Sie im Laufe des Jahres verkündet, und ich habe sehr gespannt in den Haushalt geschaut, um zu sehen, welche finanziellen Vorstellungen Sie denn mit diesem großen innovativen Programm verbinden. Ich war doch sehr erschrocken, als wir uns im Ausschuss und von den Mitarbeitern des Ministeriums erläutern lassen mussten, dass alles nur Umbuchungen aus dem Hochschulpakt sind. Die 64 Millionen Euro sind umgebuchte Hochschulpaktmittel. Sie nehmen nicht einen einzigen Euro zusätzlich in die Hand. Stattdessen kürzen Sie ganz massiv im Bautitel der Fachhochschulen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt einmal die Höhe der Investitionen, die für die Fachhochschulen im Bautitel veranschlagt waren bzw. sind. 2012 waren es 25,5 Millionen Euro, 2013 18,7 Millionen Euro, 2014 15,5 Millionen Euro. Jetzt geht es los: 2015 sind es nur noch 5,8 Millionen Euro, 2016 4,8 Millionen Euro, 2017 8,9 Millionen Euro und 2018 8,2 Millionen Euro. Sie fah
ren massiv und drastisch die Investitionen im Fachhochschulbau zurück. Das ist das, was am Ende von Ihrem sogenannten Fachhochschulentwicklungsprogramm übrig bleibt.
Das ist nicht seriös. Ich glaube, die Hochschulen und die Fachhochschulen im Besonderen haben etwas ganz anderes erwartet, als Sie ihnen die Ankündigung gemacht haben.
Da wir schon beim Hochschulbau sind: Sie haben angekündigt, vier Jahre lang jeweils 40 Millionen Euro zusätzlich in die Universitätsmedizin zu investieren. Das ist gut. Aber woher nehmen Sie es? - Ein Teil davon kommt natürlich aus den Fachhochschulen. Jetzt sage ich Ihnen die Zahlen für die Universitäten ohne Hochschulmedizin. Sie haben 2012 für den Hochschulbau knapp 83 Millionen Euro bekommen. 2013 waren es 93 Millionen Euro, 2014 sogar 102 Millionen Euro. In 2015 geht es runter auf 96 Millionen Euro. Richtig runter geht es in 2016: Da sind es nur noch 67 Millionen Euro. In 2017 sind es 65 Millionen Euro und in 2018 67 Millionen Euro. Sie nehmen also das Geld für die Universitätsmedizin den anderen Hochschulen weg, und das ist nicht seriös. Sie stopfen ein Loch und reißen schon das nächste auf.
Wir haben ein konkretes Projekt im Haushalt benannt. Das ist das AVZ in Osnabrück. Dort wollen wir kein Container-Dauerprovisorium, sondern wir wollen gleich einen Neubau am Westerberg. Das ist nachhaltig. Wir haben dafür auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 31 Millionen Euro eingestellt. Vielen Dank an Burkhard Jasper! Dafür können sich die Osnabrücker bei ihm bedanken.