Vielen Dank, Herr Klein. - Ich frage: Befindet sich ein Mitglied des Landtags im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde bzw. noch nicht abgestimmt hat? - Niemand hat sich gemeldet. Demnach ist alles geklärt, und jeder ist aufgerufen worden.
Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird in wenigen Augenblicken vorliegen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt schon vor. Ich gebe es hiermit bekannt: Abgestimmt haben 132 Abgeordnete. Mit Ja haben 64 und mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag „Berücksichtigung“ für diese Eingabe abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Material“. Wer so abstimmen möchte, also die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Letzte war die Mehrheit. Damit wird die Eingabe als Material behandelt. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu Nr. 2 der Eingabenübersicht: Erhalt der Förderschulen Lernen in Niedersachsen. Gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP liegen vor. Sie lauten „Erwägung“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der gerade erfolgten Debatte über die Petition zur Förderschule Sprache ahne ich nichts Gutes; denn der Umgang, den die die Regierung tragenden Fraktionen mit den Petitionen, die uns hier vorliegen, in den letzten Wochen im Ausschuss gepflegt haben und auch hier offensichtlich zu pflegen gedenken, ist nicht nur dem Anliegen der Petenten nicht würdig, sondern er ist vor allem der Sache nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit der vorliegenden Petition beantragt die Petentin, eine junge Mutter, die im Alleingang über 10 000 Unterstützungen für ihr Anliegen gesammelt hat, dass wir die Förderschulen Lernen in Niedersachsen erhalten.
Wir haben im Ausschuss den Vorschlag gemacht, zu beiden Petitionen eine Anhörung durchzuführen. Das hat die Ausschussmehrheit aber abgelehnt. Warum hat sie das getan? - Weil Sie gerade einen Kardinalfehler machen, weil Rot-Grün gerade auf Geheiß dieser Ministerin die „Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ mit einer großen Schulgesetznovelle verbindet, bei der Sie in Eile sind, weil Sie andere Teile schnell durchbringen wollen. Die Konsequenz ist aber, dass wir die weitreichenden Änderungen, die Sie im Bereich der Förderschule Sprache und vor allen Dingen im Bereich der Förderschule Lernen planen, nicht ansatzweise ausreichend diskutieren und bedenken können. Sie laufen hier gerade in eine Falle, die - das prophezeie ich Ihnen - gerade im Bereich der Förderschule Lernen zum Scheitern der Inklusion führen wird.
Meine Damen und Herren, die Petentin hat das Anliegen, dass die Förderschule im Sekundarbereich erhalten bleibt. Sie möchte auch, dass der Landtag die Entscheidung, die Förderschule Lernen im Bereich der Primarschule abzuschaffen bzw. auslaufen zu lassen, revidiert. Das ist der Grund dafür, weshalb wir nicht für „Berücksichtigung“, sondern für „Erwägung“ plädieren; denn hier geht es um ein sehr vielfältiges Anliegen, das es erforderlich macht, sich die ersten Erfahrungen mit dem Auslaufen der Förderschule Lernen im Primarbereich genau anzusehen und sie abzuwägen. Diese Petition würde - wenn Sie unserem Votum folgen würden - uns die Chance bieten, uns einmal genau anzusehen, an welchen Stellen wir Nachsteuerungsbedarf haben, weil Fehlentwicklungen stattgefunden haben.