Vielen Dank, Frau Kohlenberg. - Befindet sich jetzt noch ein Mitglied des Landtags im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde bzw. noch nicht abge
stimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte Sie, sich einen kurzen Moment zu gedulden. Das Ergebnis wird gleich vorliegen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor. Abgestimmt haben 132 Abgeordnete. Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt und mit Nein 68. Damit sind die Änderungsanträge von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Material“ lautet. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wird die Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die laufende Nr. 21 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00824/11/17 betr. Festlegung von Mindestabständen für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Zu Wort gemeldet hat sich Dr. Gero Hocker. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Abend hat im Landtag ein Treffen mit 15 Bürgerinitiativen stattgefunden. Diese 15 Bürgerinitiativen repräsentieren mehrere Tausend Menschen in Niedersachsen - Menschen, die nicht einsehen wollen, dass der von der Landesregierung geplante Windkrafterlass, obwohl es da draußen eine große Mehrheit dagegen gibt, hier drinnen von einer ganz großen Koalition auf den Weg gebracht werden soll.
Herr Minister Wenzel, ich habe es Ihnen schon öfter gesagt: So wird das nichts mit der Energiewende. So wird diese Energiewende scheitern - weil das, was Sie wollen, technisch nicht machbar ist.
Sie wollen mit dem Windkrafterlass dazu beitragen, die Energieerzeugungskapazitäten zu erhöhen. Das ist aber nicht das Problem, Herr Minister Wenzel. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, haben wir so viel Strom in den Netzen, dass wir ihn gegen ein kleines Entgelt an andere Länder abgeben. Aber wenn wir ihn brauchen, müssen wir ihn wieder teuer zurückkaufen.
Und was ist mit dem Infraschall? - Infraschall kann man weder sehen noch hören, schmecken oder riechen - alles Adjektive, die den Grünen eigentlich bekannt sein sollten. Schließlich haben sie sie regelmäßig bemüht - und bemühen sie auch heute noch -, wenn es um die Kernenergie geht. Herr Wenzel, es kann nicht sein, dass Sie solche Sachen einfach durchwinken, ohne dass wissenschaftliche Erkenntnisse über die Langzeitwirkung von Infraschall vorliegen.
Diese Menschen haben jahre- oder jahrzehntelang brav Zins und Tilgung gezahlt, damit sie im Herbst ihres Lebens eine Immobilie haben, als Teil der Altersversorgung und weil sie vielleicht ihren Kindern oder Kindeskindern etwas vererben wollen. Diese Pläne, Herr Minister Wenzel, machen Sie zunichte, weil durch diesen Windkrafterlass eine Immobilie quasi über Nacht 30, 40 oder 50 % weniger wert ist und damit eben nicht mehr Teil der Altersversorgung sein kann.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Gegenteil von verlässlicher Politik. Wir plädieren für „Berücksichtigung“.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich Volker Bajus gemeldet. Bitte schön!
Herr Hocker, Sie spielen sich hier als Anwalt oder Sprecher der Bürgerinitiativen auf, aber nehmen dabei nicht einmal den Inhalt der Petition zur Kenntnis. Denn darin geht es überhaupt nicht um den Windkrafterlass, sondern um die Forderung, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und auch in Niedersachsen die 10HAbstandsregelung einzuführen.
Ich kann nicht verstehen, wie Sie glauben können, dass Sie damit durchkommen: so zu tun, als verträten Sie Bürgerinteressen, aber tatsächlich das Thema parteipolitisch auszunutzen.