Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, befindet sich ein Mitglied des Landtags im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde und noch nicht abgestimmt hat? - Hier sehe ich keine Anzeichen dafür, dass jemand an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung, denke ich, wird gleich vorliegen. Also einen Moment, bitte!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach sorgfältigem Zählen, Überprüfung durch die Verwaltung und nochmaliger Probe durch die Schriftführer ist es so, dass für diesen Hilfsantrag der FDP 66 Abgeordnete gestimmt haben, abgelehnt haben 68 Abgeordnete. Damit ist dieser Hilfsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, im gleichen Komplex Einzelplan 05 haben wir jetzt noch über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576 zu befinden. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Schließlich kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2415. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich gehe über zu Einzelplan 06, Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU, der Hilfsantrag der Fraktion der CDU gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Drucksache 17/2615 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Über den Hilfsantrag wäre nach § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung nur dann abzustimmen, wenn - wie eben auch - der Änderungsantrag der CDU zu Einzelplan 06 abgelehnt würde.
Ich starte zunächst mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die deutliche Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt worden.
Nachdem nun also dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt wurde, kommen wir wie angekündigt zur Abstimmung über den Hilfsantrag in der Drucksache 17/2615. Falls das nicht jeder präsent haben sollte: Dabei geht es um die zusätzlichen Mittel für das Sonderprogramm für Flüchtlinge zur Vermittlung von Deutschkenntnissen, Verpflichtungsermächtigungen usw.
Hierzu beantragen mindestens zehn Abgeordnete die namentliche Abstimmung. Dem werden wir dann auch entsprechend nachkommen. Das Verfahren ist so, wie eben schon beschrieben. Sie werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, und es geht darum, dass Sie laut „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ sagen. Ich bitte, so laut abzustimmen, dass wir das dann auch - „wir“: auch die Stenografen - entsprechend aufnehmen können.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Ich darf den Kollegen Lammerskitten bitten, die Namen zu verlesen.
(Schriftführer Clemens Lammerskitten verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: