Protokoll der Sitzung vom 18.12.2014

- Herr Ahlers, Sie wurden aufgerufen, waren anwesend, aber haben nicht abgestimmt.

(Johann-Heinrich Ahlers [CDU]: Ich habe es leider nicht wahrgenommen! Aber ich stimme jetzt mit Ja! - Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Gibt es weitere Mitglieder des Landtages, die nicht aufgerufen wurden? - Nein.

Dann schließe ich auch diese Abstimmung und darf um einige Momente Geduld bitten.

Meine Damen und Herren, wir haben abgestimmt über den Hilfsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2615. Für den Antrag haben 65 Abgeordnete und gegen den Antrag haben 68 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Damit kommen wir im Rahmen der Abstimmung zu Einzelplan 06 nun zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2416. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.

Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt über zu Einzelplan 07, Kultusministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU, der Hilfsantrag der Fraktion der CDU gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Drucksache 17/2616 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Über den Hilfsantrag wäre nach § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung nur dann abzustimmen, wenn der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu Einzelplan 07 abgelehnt würde.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569 abstimmen. Wer ihm seine Stimme geben will, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 17/2576. Wer ihm folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Jetzt greift der gleiche Mechanismus wie eben: Nachdem der Änderungsantrag der Fraktion der

CDU abgelehnt wurde, kommen wir, wie angekündigt, zu der Abstimmung über den Hilfsantrag in der Drucksache 17/2616. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Mindestens zehn Abgeordnete können dies fordern. In diesem Fall greift § 84 unserer Geschäftsordnung.

Die Schriftführerin - diesmal Frau Twesten - wird Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufrufen. Ich bitte Sie, noch ein bisschen deutlicher als eben mit „Ja“, „Nein“, oder „Enthaltung“ abzustimmen.

Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Bitte sehr!

(Schriftführerin Elke Twesten verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt:

Thomas Adasch Ja

Johann-Heinrich Ahlers Ja

Dr. Gabriele Andretta Nein

Ernst-Ingolf Angermann Ja

Holger Ansmann Nein

Regina Asendorf Nein

Klaus-Peter Bachmann Nein

Volker Bajus Nein

Martin Bäumer Ja

Karsten Becker Nein

Almuth von Below-Neufeldt entschuldigt Karin Bertholdes-Sandrock entschuldigt Dr. Stefan Birkner Ja

Karl-Heinz Bley Ja

André Bock Ja

Jörg Bode Ja

Marcus Bosse Nein

Axel Brammer Nein

Christoph Bratmann Nein

Markus Brinkmann Nein

Marco Brunotte Nein

Sylvia Bruns Ja

Bernd Busemann Ja

Christian Calderone Ja

Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Hans-Joachim Dene- ke-Jöhrens Ja

Otto Deppmeyer Ja

Christian Dürr Ja

Hans-Heinrich Ehlen Ja

Hillgriet Eilers Ja

Petra Emmerich-Kopatsch Nein

Mustafa Erkan Nein

Ansgar-Bernhard Focke entschuldigt

Björn Försterling Ja

Rainer Fredermann Ja

Dr. Marco Genthe Ja

Renate Geuter Nein

Immacolata Glosemeyer Nein

Rudolf Götz Ja

Christian Grascha Ja