Beim gesundheitswirtschaftlichen Gesamtkonzept oder - wie Sie es nennen - Masterplan - Nr. 17 - haben Sie unsere Forderung nach Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und nach Gewährleistung eines wohnortnahen Krankenhausangebotes übernommen.
Die Forderung nach intensiverer Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung - Nr. 3 - ist Ihrem Ursprungsantrag entnommen.
Gefreut habe ich mich darüber, dass auch Sie der Meinung sind, dass eine Offensive zur stärkeren Wertschätzung der Gesundheitsberufe - Nr. 2 - gestartet werden sollte. Das ist aus meiner Sicht
dringend erforderlich. Denn während 82 % der Deutschen den Arztberuf zu den Berufen zählen, denen man große Achtung entgegenbringt, attestieren nur 17 % den Pflegeheimen einen guten Ruf. Wer möchte schon in solch einem Umfeld arbeiten? - Da müssen wir also etwas machen.
Zusammenfassend kann ich sagen: Der Änderungsantrag von SPD und Grünen ist zwar nicht optimal, aber besser und vor allem auch aktueller als der Ursprungsantrag. Das ist Grundlage für einen gemeinsamen Änderungsantrag. Ich hoffe, dass der Landtag so ein gutes Zeichen setzt, um die Pflegeberufe zu stärken und den Fachkräftenachwuchs zu sichern.
Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, dass in diesem Bereich gute Arbeitsbedingungen herrschen und dass wir in Niedersachsen gute Leistungen anbieten können.
Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Es folgt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Ottmar von Holtz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darüber, was unter dem Begriff „Gesundheitswirtschaft“ zu verstehen ist, kann man lange diskutieren. Ähnlich wie bei der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gibt es künftig deshalb auch eine Gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechnung.
Denn die volkswirtschaftlichen Effekte der Gesundheitswirtschaft gehen weit über das hinaus, was die Statistik bisher erfasst, bei der Wertschöpfung und auch bei der Beschäftigung. Das ist kein einfaches Vorhaben. Denn es gibt nicht diesen einen Gesundheitsmarkt, und es gibt auch nicht diesen einen Markt für Gesundheitswirtschaft.
Die Märkte im Gesundheitssektor unterliegen alle unterschiedlichen Regeln. Auf der einen Seite haben wir stark reglementierte Bereiche wie die ärztliche Versorgung, die Krankenhausplanung oder die Zulassung und Preisgestaltung von Medikamenten. Auf der anderen Seite haben wir den weitgehend freien Markt der Gesundheitswirtschaft im engeren Sinne: der ganze große Bereich der Dienstleistungen rund um das Thema Gesundheit wie beispielsweise Gesundheitstourismus, Ernäh
Man kann sich trefflich über Abgrenzungen, Marktgestaltungen und anderes streiten. Aber über eines, so denke ich, sind wir uns einig: Es ist höchste Zeit, dass wir die Gesundheitswirtschaft, die soziale Gesundheitswirtschaft ganzheitlich denken. Einem Entwickler von E-Health-Produkten beispielsweise ist es egal, wer für die Einführung neuer Verfahren in der Telemedizin zuständig ist. Was zählt, ist die gemeinsame Anstrengung, solche Verfahren überhaupt zur Marktreife und am Ende zum Einsatz zu bringen.
Für die Beteiligten beispielsweise im Verein Gesundheitswirtschaft Nordwest der Metropolregion Bremen/Oldenburg spielt es keine Rolle, wer wofür zuständig ist. Entscheidend ist, dass fachbereichsübergreifenden Kooperationen auch eine ressortübergreifende Unterstützung gegenübersteht.
Ich war einmal beim Hamburger Gesundheitswirtschaftskongress und kann ihn nur empfehlen. Wer ihn besucht, bekommt einen Eindruck davon, was es heißt, die Gesundheitswirtschaft ganzheitlich zu denken.
Niemand wird behaupten, dass dies einfach ist. Am Ende geht es auch um Fördertöpfe und um formale Zuständigkeiten. Dennoch müssen wir uns auf den Weg machen, diesen gesamten Komplex gemeinsam anzugehen; denn nur so schöpfen wir das ganze Potenzial aus, das die soziale Gesundheitswirtschaft bietet, nämlich ein gewaltiges Potenzial für zukunftssichere Arbeitsplätze.
Mit der Auftaktveranstaltung im Juli letzten Jahres ist der Anfang gemacht. Mit dieser Entschließung schaffen wir eine gute Grundlage für den weiteren Weg. Dass wir ihn hier gemeinsam beschließen, finde ich, ist ein gutes Zeichen.
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. - Es folgt schließlich die Fraktion der FDP. Kollegin Sylvia Bruns, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ökonomische Bedeutung der Gesundheitswirtschaft lässt sich ganz klar an den
vorhandenen Zahlen ablesen. Die Gesundheitsausgaben beliefen sich im Jahr 2012 auf rund 300 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr 3 700 Euro pro Einwohner. Im zweiten Gesundheitsmarkt, der hier schon mehrfach angesprochen wurde, werden rund 70 Milliarden Euro umgesetzt. Die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft nimmt weiter zu. Durch den demografischen Wandel und den kontinuierlichen medizinischen Fortschritt zählt sie zu den wichtigsten Wachstumsbranchen auch in Niedersachsen.
Die Bruttowertschöpfung der Gesundheitsbranche ist im Zeitraum von 2007 bis 2012 jährlich im Durchschnitt um 3,7 % gestiegen, deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft mit 2,3 %.
Aber das ist natürlich nicht der einzige Grund. Die steigende Bedeutung der Gesundheitswirtschaft hängt auch mit einem Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zusammen. Die Gesundheit steht bei immer Menschen ganz oben an. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erkennen den Wert der Gesundheit für das Wohlbefinden und die eigene Leistungsfähigkeit. Die Menschen wollen gesund bleiben, gesund werden und es dabei auch genießen. Da ist es nur logisch, dass Gesundheitswirtschaft auch ein Jobmotor ist.
Im Gesundheitswesen arbeiten, je nach Untersuchung und Definition, derzeit zwischen 5,2 und 6 Millionen Menschen. Demzufolge wäre mehr als jeder siebte Erwerbstätige im Gesundheitsmarkt tätig. In Niedersachsen sind es mehr als 450 000 Menschen.
Seit dem Jahr 2000 hat in Gesamtdeutschland die Beschäftigung in diesem Sektor um 1 Million zugenommen. Das ist auch kein Wunder; denn kaum ein Wirtschaftsbereich ist so vielfältig wie die Gesundheitswirtschaft. Er beinhaltet eine Vielzahl von Gütern und Dienstleistungen, die weit mehr umfassen als ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in Kliniken und Arztpraxen. Auch Vorsorge, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und die therapeutische Versorgung, die Herstellung und der Vertrieb von medizinischen, pharmazeutischen und orthopädischen Erzeugnissen gehören dazu.
Weitere Themenfelder sind die Entwicklung und Anwendung von telemedizinischen Produkten und Dienstleistungen sowie der Gesundheitstourismus - beides sehr interessant für Niedersachsen. Darum ist es auch zu kurz gegriffen, die Gesundheitspolitik nur der Sozialpolitik zuzuordnen. Sie
Richtig ist es, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsverdichtung in den Pflegeberufen zu verringern. Das hat der Kollege Jasper schon angesprochen. Ebenso wichtig ist es, die Bürokratie innerhalb dieses Bereichs abzubauen. Da die CDUFraktion einen eigenen Antrag dazu eingebracht hat, den wir im Ausschuss noch beraten werden, braucht dies nicht unbedingt in den gemeinsamen Antrag hinein, in dem wir über Gesundheitswirtschaft reden. Auch zu der Krankenhausfinanzierung, die der Kollege Jasper angesprochen hat, gibt es ja noch einen gesonderten Antrag. Unsere Positionen dazu sind klar, sodass dies nicht unbedingt in diesen Antrag hinein muss.
Über die Auftakttagung hat der Kollege Jasper sehr scherzhaft berichtet. Das kann ich nicht besser machen. Also werde ich diesen Punkt einfach weglassen und auf ihn verweisen.
Darüber hinaus sollten wir uns in Niedersachsen besonders um die Bereiche Biotechnologie, Medizintechnik, E-Health und den zweiten Gesundheitsmarkt kümmern. Hier hat Schwarz-Gelb in der Vergangenheit viel getan.
Die Landesinitiative Life Science Niedersachsen - kurz: BioRegioN - vernetzt seit 2002 Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Ziel, Niedersachsen als LifeScience-Standort zu stärken. Deswegen begrüßen wir es, dass sich dies schon in dem ersten Antrag von Ihnen wiedergefunden hat.
Auch den Tarifvertrag Soziales unterstützen wir. Es gibt nichts Liberaleres, als wenn sich zwei Tarifparteien auf ein Gehalt einigen, das sie untereinander zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nur allen anderen anschließen: Ich finde, es ist ein gutes Zeichen für das Parlament, hier gemeinsam ein Signal für die Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen zu setzen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Es folgt jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Rundt. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen für die Initiative zur Stärkung der sozialen Gesundheitswirtschaft als Jobmotor in Niedersachsen bedanken. Ich begrüße, dass in dem Antrag sehr konsequent von sozialer Gesundheitswirtschaft gesprochen wird. Denn soziale Gesundheitswirtschaft zielt eben nicht auf quantitatives Wachstum, sondern auf mehr gesunde Lebensjahre, auf bessere Lebensqualität, auf gute Arbeit und auf qualitatives Wachstum.
Niedersachsen ist bereits ein sehr starker Gesundheitsstandort. Der Anteil der Erwerbstätigen an der regionalen Gesamtwirtschaft ist seit dem Jahr 2000 von 14,2 auf 15,1 % im Jahr 2013 gestiegen. Seit 2000 entstanden mehr als 25 % der neuen Arbeitsplätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Jeder Siebte ist dort beschäftigt.
So groß die Gesundheitswirtschaft ist, so vielfältig und facettenreich ist sie auch. Neben Krankenhäusern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Pflegediensten und Apotheken sind auch die Gesundheitshandwerke wie z. B. die Augenoptikerinnen und -optiker dabei. Es gibt den Gesundheitstourismus genauso wie Unternehmen aus dem Bereich der Life Science und der Medizintechnik.
Der Standort Niedersachsen zeichnet sich auch durch eine hervorragende Forschungslandschaft im Bereich Wirk- und Impfstoffversorgung, im Bereich der Infektionsmedizin, der regenerativen Medizin und der Biomedizintechnik aus.
In Niedersachsen werden Lösungsansätze entwickelt, die zur Verbesserung der Arbeits- und Behandlungsprozesse beitragen.
Auch IT-Anwendungen bekommen im Gesundheitswesen eine zunehmende Bedeutung. Einsatzmöglichkeiten sind z. B. elektronische Arztbriefe, Patientenakten, Telemedizin, AAL-Projekte, aber auch die Notfallmedizin.
Das Thema Prävention wird in den kommenden Jahren auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer wichtiger werden. Dies ist schon jetzt eine große Chance für den Gesundheitstourismus. Gerade im ländlichen Raum bietet sich hier die Chance für innovative Konzepte und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort.
Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren streben wir an, die Potenziale der sozialen Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen zu stärken und zu entwickeln. Die Sicherstellung einer guten Versorgung, insbesondere in der Fläche, ist für ein Land wie Niedersachsen eine besondere Herausforderung. So ist beispielsweise der Auf- und Ausbau der Gesundheitsregionen mit dem Fokus gesundheitliche Versorgung für uns ein wichtiger Ansatz, den das Sozialministerium in die Fläche bringt.
Wir sprechen ganz bewusst von sozialer Gesundheitswirtschaft, weil sie sowohl als individueller und gesellschaftlicher Wert gilt als auch die ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutungen unterstreicht. Wir sehen - anders vielleicht als manche Vorgängerregierung - das Gesundheitswesen eben nicht einseitig als Kostenfaktor vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen. Eine aktive Sozial-, Wirtschafts- und Forschungspolitik wird dafür sorgen, dass die Chancen und Potenziale für Gesundheit und Lebensqualität wie auch für Wirtschaft und Arbeit als gemeinsames Ziel definiert werden.